AfD zu Finanzen und Steuern

Die AfD fordert umfassende Steuersenkungen: Grundsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Solidaritätszuschlag und CO₂-Abgabe sollen wegfallen. Einkommen, Ersparnisse und Unternehmen sollen entlastet werden, weil die Steuerlast aus Sicht der Partei den Arbeitswillen dämpft.

Die AfD will viele Steuern abschaffen. Dazu gehören die Grundsteuer und die Erbschaft-Steuer. Auch die Abgabe auf CO₂ soll wegfallen. Menschen und Firmen sollen weniger Steuern zahlen.

Für das erste selbst bewohnte Eigenheim soll keine Grunderwerbsteuer anfallen. Der Grundfreibetrag und der Sparerpauschbetrag sollen steigen, die kalte Progression enden und ein Familiensplitting kommen. Strom- und Energiesteuern sowie die Unternehmenssteuern sollen sinken; kleine und mittlere Betriebe sollen nur entnommene Gewinne versteuern. Eine globale Mindeststeuer lehnt die AfD ab, große Digitalkonzerne sollen dort besteuert werden, wo sie ihre Umsätze erzielen. Gemeinden sollen stärker um Steuersätze konkurrieren.

Die AfD will, dass Zweckverbände und Kommunen rechtswidrig erhobene Anschlussbeiträge rasch erstatten. Das Land soll dafür einheitliche Regeln vorgeben und verhindern, dass Verbände und Gemeinden dadurch zahlungsunfähig werden.

Viele Brandenburger haben zu Unrecht Beiträge für Wasser-Anschlüsse gezahlt. Die AfD will, dass sie ihr Geld schnell zurückbekommen. Das Land soll dafür gleiche Regeln für alle machen. Verbände und Gemeinden sollen dabei nicht pleitegehen.

Das Programm verweist auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015, nach der die rückwirkende Beitragserhebung rechtswidrig war. Bisher hätten nur Betroffene Geld zurückerhalten, die rechtzeitig Widerspruch eingelegt hatten. Die AfD will, dass die Landesregierung einheitliche Maßstäbe auch für die Erstattung bereits bestandskräftiger Forderungen erarbeitet. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Zweckverbänden und Kommunen soll vorab abgewendet werden.

Die AfD will, dass das Land den Neu- und Ausbau kommunaler Straßen komplett bezahlt. Anwohner sollen dafür keine Beiträge mehr zahlen, weil Straßenbau aus Sicht des Programms zur staatlichen Daseinsvorsorge gehört.

Anwohner müssen oft Geld zahlen, wenn ihre Straße gebaut wird. Die AfD will das abschaffen. Das Land soll diese Kosten ganz übernehmen. Die Partei sagt: Straßen sind eine Aufgabe des Staates.

Nach Darstellung des Programms werden Anwohner trotz der Abschaffung der Ausbaubeiträge weiter belastet, weil Maßnahmen fälschlich als Erschließung eingestuft würden. Beträge von mehreren zehntausend Euro seien für viele Hauseigentümer existenzbedrohend. Die Kostenübernahme durch das Land soll verhindern, dass Gemeinden aus Geldmangel falsch abrechnen oder Straßen gar nicht ausbauen.

Die AfD will das Finanzausgleichsgesetz und das Kommunalabgabengesetz überarbeiten. So soll verhindert werden, dass ein Großteil der Kommunen wegen verspäteter Jahresabschlüsse in die vorläufige Haushaltsführung gerät und freiwillige Leistungen streichen muss.

Viele Gemeinden sind mit ihren Jahres-Abrechnungen im Rückstand. Dann dürfen sie nur noch Pflicht-Ausgaben bezahlen. Vereine bekämen zum Beispiel kein Geld mehr. Die AfD will die Gesetze ändern, damit das nicht passiert.

Nach geltendem Recht müssen Gemeinden, deren Abschlüsse mehr als drei Jahre zurückliegen, in die vorläufige Haushaltsführung. Das Programm führt den Rückstand auf überlastete Rechnungsprüfungsämter und überforderte Gemeinden zurück. Ab dem 1. Januar 2025 seien deshalb 80 Prozent der Brandenburger Kommunen betroffen; im Landkreis Teltow-Fläming bliebe nur eine von 13 verschont. Als Folge nennt die AfD das Ende freiwilliger Zahlungen wie der Vereinsförderung.

Die AfD strebt einen Landeshaushalt ohne neue Schulden an und will die Staatsausgaben prüfen und begrenzen. Die Verwaltung soll nicht weiter wachsen, und die Bürger sollen finanziell nicht stärker belastet werden.

Das Land soll nicht mehr Geld ausgeben, als es einnimmt. Die AfD will die Ausgaben prüfen und kürzen. Es soll keine zusätzlichen Stellen in den Ämtern geben. Die Menschen sollen nicht mehr zahlen als heute.

Spekulative Finanzgeschäfte wie Swaps sollen im Haushalt ausgeschlossen bleiben, und in wirtschaftlich guten Zeiten sollen Schulden getilgt werden. Die AfD will verbieten, Schulden in öffentliche Unternehmen zu verlagern, und Leasingverträge deutlich ausweisen lassen, damit der tatsächliche Schuldenstand sichtbar wird. Zusätzliche Aufgaben in der Verwaltung sollen Beschäftigte aus Bereichen mit sinkendem Bedarf übernehmen. Landeseigene Unternehmen sollen nur noch für die Verwaltung selbst arbeiten, alles andere sollen private Firmen leisten. Ein symbolischer Steuerzahlergedenktag soll zeigen, wie hoch die Abgaben sind, und die Politik zu Entlastungen bewegen.

Die AfD will, dass Finanzämter Unternehmern mit weniger Misstrauen begegnen und schneller arbeiten. Steuerpflichtige sollen einen vom Amt vorbereiteten Entwurf ihrer Steuererklärung erhalten.

Die Finanz-Ämter sollen freundlicher zu den Bürgern sein. Sie sollen Firmen nicht gleich verdächtigen. Anträge sollen schneller fertig werden. Das Amt soll die Steuer-Erklärung schon teilweise ausfüllen.

Das Programm verweist auf Klagen vieler Unternehmen über Misstrauen der Finanzverwaltung. Beschäftigte der Ämter sollen deshalb entsprechend geschult werden. Kürzere Bearbeitungszeiten und ein Erklärungsentwurf mit den dem Amt bereits bekannten Daten sollen den Umgang erleichtern. Für die Richtigkeit der Erklärung bleibt weiterhin der Steuerzahler verantwortlich.

Die AfD fordert, ein Recht auf Bargeld in das Grundgesetz zu schreiben. Sie sieht Bargeld als Schutz vor finanzieller Kontrolle und Überwachung durch Staat und Banken.

Die AfD will Bargeld schützen. Das Recht auf Bargeld soll im Grund-Gesetz stehen. Die AfD sagt: Ohne Bargeld können Staat und Banken alles sehen. Sie wüssten dann, wer was bezahlt.

Nach Darstellung des Programms könnten Guthaben ohne Bargeld beliebig abgewertet, mit Negativzinsen belegt oder enteignet werden. Wenn nur noch elektronisch gezahlt werde, hätten Staat und Banken Einblick in sämtliche Geldflüsse und womöglich in Aufenthaltsorte der Menschen. Die AfD warnt vor einer Überwachung bis in private Lebensbereiche. Bargeld gilt ihr als Grundlage bürgerlicher Freiheit.

Die AfD will die Verschwendung öffentlicher Mittel zu einer Straftat machen, vergleichbar mit Steuerhinterziehung. Politiker sollen dafür auch persönlich haften, weil Verschwendung nach Ansicht der Partei bisher kaum Folgen hat.

Wer Steuer-Geld verschwendet, soll bestraft werden. Das soll so sein wie bei Steuer-Betrug. Politiker sollen auch selbst dafür haften. Die AfD sagt: Bisher passiert den Verantwortlichen fast nichts.

Das Programm sieht in der fehlenden Strafvorschrift einen indirekten Anreiz zur Verschwendung. Strafbarkeit und persönliche Haftung sollen dem entgegenwirken und nach Darstellung der AfD eine verbreitete Verantwortungslosigkeit in Politik und Staat beenden. Entscheidungsträger sollen dabei weiterhin Spielraum haben. Niemand soll ohne eigenes Verschulden zur Rechenschaft gezogen werden.

Die AfD will die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Land und Kommunen neu ordnen, sodass Städte und Dörfer mehr Geld erhalten. Nach ihrer Darstellung sind die meisten Kommunen dauerhaft unterfinanziert.

Städte und Dörfer sollen mehr Geld vom Land bekommen. Die AfD sagt: Viele Gemeinden haben zu wenig Geld. Sie können ihre Aufgaben kaum bezahlen. Für Sport und Kultur bleibt oft fast nichts.

Das Programm verweist darauf, dass die Kommunen viele Aufgaben haben, ihre eigenen Steuerquellen aber begrenzt sind und von Einwohnerzahl und örtlicher Wirtschaft abhängen. Pflichtaufgaben ließen sich kaum aus eigenen Einnahmen bezahlen, freiwillige Leistungen wie Kultur- und Sportstätten würden stark gekürzt. Trotz Sparens steige die Verschuldung. Die AfD sieht das Land in der Pflicht, die Kommunen finanziell zu stärken und so den Verfall von Orten aufzuhalten.

Die AfD will die Grunderwerbsteuer in Brandenburg von 6,5 auf drei Prozent senken. Beim Kauf der ersten selbst bewohnten Immobilie soll sie ganz wegfallen, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.

Wer ein Haus oder Grundstück kauft, zahlt eine Steuer. Sie beträgt in Brandenburg 6,5 Prozent. Die AfD will sie auf 3 Prozent senken. Beim ersten eigenen Zuhause soll man gar nichts zahlen.

Der derzeitige Satz gehört nach Angaben des Programms zu den höchsten in Deutschland. Die AfD hält ihn für unsozial gegenüber Familien und meint, er diene nur dazu, einen unsoliden Haushalt zu finanzieren. Die Senkung soll dazu beitragen, dass mehr Deutsche Immobilien besitzen.