CDU zu Finanzen und Steuern

Die CDU will die Steuer- und Abgabenlast vor allem für Gering- und Normalverdiener senken. Überstunden und Arbeit im Rentenalter sollen steuerlich begünstigt werden, und das Steuerrecht soll auf Bundesebene vereinfacht werden.

Menschen mit kleinem und mittlerem Lohn sollen weniger Steuern und Abgaben zahlen. Überstunden sollen sich mehr lohnen. Auch Rentner, die weiterarbeiten, sollen weniger Steuern zahlen. Das nennt die CDU Aktiv-Rente. Die Steuer-Regeln sollen einfacher werden.

Für arbeitende Rentner und Pensionäre schlägt das Programm eine sogenannte Aktivrente mit steuerlichen Vorteilen vor. Auch Überstunden sollen steuerlich belohnt werden. Auf Bundesebene will die CDU das Steuerrecht systematisch durchforsten, Ausnahmen zurückdrängen und spürbare Vereinfachungen erreichen. Insgesamt hält das Programm eine echte Steuerreform des Bundes für nötig.

Die CDU will Steuerhinterziehung und Geldwäsche intensiver bekämpfen. Sie begründet das mit jährlichen Steuerausfällen in Milliardenhöhe.

Manche Menschen zahlen ihre Steuern nicht. Andere waschen Geld aus Straftaten. Die CDU will das stärker bekämpfen. Dafür soll es mehr Fahnder geben.

Die Zahl der Steuerfahnder soll steigen. Die IT-Ausstattung soll besser werden, und künstliche Intelligenz soll bei der Aufklärung von Steuerdelikten helfen. Nationale und internationale Behörden sollen enger zusammenarbeiten.

Die CDU will solide Haushalte und schließt neue Steuern oder Abgaben aus. Eine „Brandenburg-Inventur“ der Aufgaben und Ausgaben soll Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen.

Die CDU will sparsam mit Geld umgehen. Es soll keine neuen Steuern geben. Alle Ausgaben des Landes sollen geprüft werden. Das Geld soll mehr in die Zukunft fließen.

Zu Beginn der Wahlperiode soll eine Aufgaben- und Ausgabenkritik die Schwerpunkte neu ordnen. Ziel ist eine dauerhaft zweistellige Investitionsquote. Steuerrückerstattungen sollen durch mehr Personal in den Finanzämtern und Digitalisierung schneller bearbeitet werden. Ein Brandenburger Innovationsfonds, revolvierend oder als Matching Fund, soll Start-ups, neue Technologien und Geschäftsfelder unterstützen. Die CDU begründet dies mit Generationengerechtigkeit.