BSW zu Finanzen und Steuern

Das BSW fordert ein langfristiges Investitionsprogramm des Landes für die Infrastruktur, an dem die Kommunen beteiligt werden. Damit soll der aus Sicht der Partei große Rückstand bei Instandhaltung und Investitionen abgebaut werden.

Viele Straßen und Brücken in Brandenburg sind kaputt. Das BSW will deshalb ein großes Programm für Investitionen. Das Geld soll in Straßen, Schulen, Wohnungen und Bahn fließen. Die Gemeinden sollen dabei mitmachen.

Das Programm soll vor allem Straßen, Brücken, Digitalisierung, Schulen, Wohnungsbau und Bahnanbindungen umfassen. Die Partei verweist auf Schäden an der Verkehrsinfrastruktur, Sperrungen und Umleitungen. Als eine Ursache nennt sie fehlende Fachfirmen, weil öffentliche Aufträge in den letzten Jahren ausgeblieben seien. Die kommunalen Investitionen lägen unter denen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Der Rückstand bei sozialer und technischer Infrastruktur soll behoben werden.

Das BSW will, dass der Staat für öffentliche Investitionen wieder Kredite aufnehmen darf. Die Schuldenbremse soll nach Ansicht der Partei den Fortschritt im Land nicht länger bremsen.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Das BSW will diese Regel lockern. Der Staat soll für Investitionen wieder Kredite aufnehmen dürfen. So soll das Land vorankommen.

Die Schuldenbremse ist die Regel, die neue Schulden von Bund und Ländern stark begrenzt. Das Programm verlangt, dass kreditfinanzierte öffentliche Investitionen wieder möglich werden. Begründet wird das mit dem Rückstand bei Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Wohnungsbau.

Das BSW will das Finanzausgleichsgesetz so reformieren, dass alle Kommunen ausgeglichene Haushalte aufstellen können. Ein Fonds soll Städten und Gemeinden helfen, früher verkaufte Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurückzukaufen.

Viele Gemeinden in Brandenburg haben zu wenig Geld. Das BSW will das Gesetz zur Verteilung des Geldes ändern. Jede Gemeinde soll mit ihrem Geld auskommen. Ein Fonds soll beim Rückkauf verkaufter Einrichtungen helfen. Das sind zum Beispiel Krankenhäuser oder Wohnungen.

Das geltende Finanzausgleichsgesetz sieht die Partei als wesentlichen Grund für die schlechte Haushaltslage vieler Kommunen. Die Reform soll gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag erarbeitet werden. Kommunen hätten unter Haushaltsdruck Grundstücke, Wohnungen und Krankenhäuser verkauft und damit Einfluss und Einnahmen verloren. Ein Rekommunalisierungsfonds soll den Rückkauf ermöglichen. Die Förderpolitik des Landes hält das BSW für beliebig; vor allem die Kinder- und Jugendarbeit soll verlässlich und langfristig finanziert werden.

Das BSW will, dass Brandenburg im Bundesrat eine Initiative für eine Vermögensteuer auf sehr große Vermögen startet. Die Einnahmen sollen den Ländern für Bildung, Krankenhäuser und Schulgebäude zugutekommen. Die neue Grundsteuer soll die Bürger dagegen nicht stärker belasten.

Das BSW will eine Steuer auf sehr große Vermögen. Sie soll für Multimillionäre und Milliardäre gelten. Brandenburg soll das im Bundesrat vorschlagen. Das Geld soll in Schulen und Krankenhäuser fließen. Die Grundsteuer soll für die Bürger nicht steigen.

Die Partei beruft sich auf eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit. Danach könnte der Staat jährlich 73 Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn Vermögen der Reichsten so besteuert würden wie in der Schweiz. Diese Einnahmen stünden den Ländern zu. Außerdem verlangt das Programm, dass die Neuregelung der Grundsteuer insgesamt nicht mehr Geld einbringt als zuvor und Bürger nicht zusätzlich belastet.