CSU zu Finanzen und Steuern

Die CSU will in Bayern dauerhaft am ausgeglichenen Haushalt festhalten, keine neuen Schulden machen und alte Schulden tilgen. Steuererhöhungen lehnt sie ab. Begründet wird das mit dem finanziellen Spielraum für kommende Generationen.

Die CSU will keine neuen Schulden für Bayern. Der Staat soll nur so viel Geld ausgeben, wie er einnimmt. Alte Schulden will die CSU zurückzahlen. Höhere Steuern lehnt sie ab.

Das Programm verweist auf die hohe Investitionsquote Bayerns und das Spitzenrating „AAA/A-1+“. Die CSU will weiter sparsam wirtschaften und zugleich in die Zukunft investieren. Als Ziele nennt sie Vollbeschäftigung in ganz Bayern und „Chancen statt Schulden“ für Kinder und Enkel. Statt höherer Steuern soll es Entlastungen für Bürger und Unternehmen geben.

Die CSU fordert als Mittel gegen Inflation und hohe Energiepreise eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß sowie günstige Strompreise für Industrie und Mittelstand. Außerdem will sie die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Getränke senken und in der Gastronomie dauerhaft niedrig halten.

Die CSU will, dass Strom weniger kostet. Dafür soll die Steuer auf Strom stark sinken. Auch die Steuer auf Essen und Getränke soll sinken. In Gaststätten soll die niedrige Steuer bleiben. Eine Steuer auf Hotel-Übernachtungen will die CSU verhindern.

Die Stromsteuer soll für Privathaushalte auf 0,1 Cent und für Unternehmen auf 0,05 Cent je Kilowattstunde fallen. Daneben verlangt das Programm einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis und einen dauerhaft niedrigen Strompreis eigens für den Mittelstand. Die Mehrwertsteuer soll für sämtliche Lebensmittel und Getränke sinken, was die CSU als Preisbremse für alle bezeichnet. Für die Gastronomie will sie den abgesenkten Mehrwertsteuersatz auf Dauer. Eine Bettensteuer soll es in Bayern nicht geben; in Tourismusregionen soll digitale Besucherlenkung die Bewohner entlasten.

Die CSU will den Solidaritätszuschlag und die kalte Progression vollständig abschaffen. Die Pendlerpauschale soll vom ersten Kilometer an auf 38 Cent steigen. Das Programm begründet dies damit, dass sich Leistung lohnen müsse.

Die CSU will den Solidaritäts-Zuschlag ganz abschaffen. Das ist ein Aufschlag auf die Einkommensteuer. Die Steuer soll auch nicht mehr heimlich durch steigende Preise wachsen. Wer zur Arbeit fährt, soll mehr Geld von der Steuer absetzen können.

Der Einkommensteuertarif soll als „Tarif auf Rädern“ gestaltet werden, also automatisch mit der Preisentwicklung mitwandern, damit Lohnerhöhungen nicht durch die Inflation zu höherer Steuerlast führen. Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer 38 Cent betragen und künftig dynamisch angepasst werden. Die CSU versteht sich dabei als Vertreterin der Normalverdiener.

Die CSU will höhere Freibeträge und niedrigere Sätze bei der Erbschaftsteuer. Künftig sollen die Länder selbst über die Höhe der Steuer bestimmen. Nach Darstellung des Programms belastet die Steuer Familienunternehmen und benachteiligt Bayern wegen hoher Grundstückspreise.

Die CSU will, dass Erben weniger Steuern zahlen. Jedes Bundesland soll selbst festlegen, wie hoch die Erbschaftsteuer ist. Die CSU sagt: Niemand soll das Elternhaus verkaufen müssen, um die Steuer zu bezahlen.

Die CSU bezeichnet die Erbschaftsteuer als mittelstandsfeindlich und als Gefahr für erarbeiteten Wohlstand. Sie argumentiert, wegen der höheren Immobilienwerte treffe die Steuer Erben in Bayern besonders. Familienbesitz solle in der Familie bleiben. Der Bundesregierung wirft das Programm vor, ihre Erbschaftsteuerpolitik führe zu einem „Ausverkauf der Heimat“.

Die CSU hält den Länderfinanzausgleich für ungerecht und klagt dagegen. Künftig sollen Ausgleichszahlungen nur noch Kern- und Pflichtaufgaben der Empfängerländer decken. Bayerisches Steuergeld solle vor allem den Menschen in Bayern zugutekommen.

Reiche Bundesländer geben ärmeren Bundesländern Geld. Das heißt Länder-Finanzausgleich. Bayern zahlt dabei sehr viel. Die CSU findet das ungerecht und klagt vor Gericht. Das Geld soll nur noch für Pflicht-Aufgaben der anderen Länder da sein.

Nach Angaben des Programms hat Bayern bislang mehr als 100 Milliarden Euro eingezahlt und insgesamt 3,4 Milliarden Euro bekommen. Die CSU will mit einer Klage eine aus ihrer Sicht gerechtere Regelung erreichen. Zahlungen sollen auf die Erfüllung grundlegender staatlicher Aufgaben beschränkt werden.