SPD zu Finanzen und Steuern

Die SPD will den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern von 12,75 auf 15 Prozent anheben. Zugleich soll es weniger Förderprogramme und dafür höhere Investitionspauschalen geben, damit Städte und Gemeinden mehr selbst entscheiden können.

Städte und Gemeinden sollen mehr Geld bekommen. Ihr Anteil an bestimmten Steuern soll von 12,75 auf 15 Prozent steigen. Es soll weniger einzelne Förder-Programme geben. Dafür bekommen die Gemeinden mehr Geld zur freien Verwendung für Investitionen.

Die höhere Verbundquote soll den Kommunen Spielraum geben, neben Pflichtaufgaben auch freiwillige Aufgaben zu erfüllen. Das Programm begründet dies damit, dass in Städten und Gemeinden zwei Drittel der Investitionen stattfinden und dort die Daseinsvorsorge organisiert wird. Die Landesplanung soll reformiert und die Regional- und Strukturförderung an tatsächlicher Strukturschwäche und am Bedarf ausgerichtet werden. Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen will die SPD mit finanziellen Anreizen und weniger bürokratischen Hürden stärken und Modellprojekte fördern.

Die SPD will die Schuldenbremse im Bund und in Bayern aufheben und ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten. Aus ihrer Sicht braucht es einen handlungsfähigen Staat; unterlassene Investitionen seien verdeckte Schulden zulasten künftiger Generationen.

Der Staat darf heute nur wenig neue Schulden machen. Diese Regel heißt Schulden-Bremse. Die SPD will sie abschaffen. Dann kann der Staat mehr Geld in Schulen, Wohnungen, Busse und Bahnen stecken.

Die Investitionen sollen in Arbeitsplätze, Klimaschutz, Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr, gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Gerechtigkeit fließen. Das Programm verweist auf Euro-Krise, Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation als Belege für den Bedarf an einem starken Staat. Einsparungen bei Schulen, Gesundheit, Pflege, Nahverkehr und Wohnungsbau lehnt die SPD ab. Sie argumentiert, heutige Investitionen brächten später höhere Steuereinnahmen.

Die SPD will die Gewerbesteuer als Einnahmequelle der Kommunen erhalten und gerechter gestalten. Gegen sogenannte Gewerbesteueroasen will sie mit schärferen Prüfungen und einem höheren Mindesthebesatz vorgehen.

Firmen zahlen Gewerbe-Steuer an ihre Gemeinde. Die SPD will diese Steuer behalten. Manche Gemeinden locken Firmen mit sehr niedrigen Steuern an. Die SPD will das erschweren und den niedrigsten erlaubten Steuersatz anheben.

Nach Darstellung des Programms heizt ein Absenken auf den Mindestsatz einen Unterbietungswettbewerb zwischen Kommunen an, häufig auf Kosten der Nachbargemeinden. Manche Praktiken in solchen Gemeinden seien schon heute unzulässig, würden von den Behörden aber nicht kontrolliert. Die SPD will veranlassen, dass unrechtmäßige Steuergestaltungen stärker geprüft und beanstandet werden. Für den höheren Mindesthebesatz will sie sich zusammen mit ihrer Bundestagsfraktion und den Kommunalverbänden einsetzen.

Die SPD will die bayerischen Finanzbehörden personell und organisatorisch stärken, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche besser aufzudecken. Dazu sollen offene Stellen besetzt und die Zahl der Beschäftigten deutlich erhöht werden. Ergänzend befürwortet die Partei eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und eine Registrierkassenpflicht.

Die SPD will mehr Personal in den Finanzämtern. So soll der Staat Steuerbetrug besser finden. Firmen sollen Steuer-Tricks melden müssen. Geschäfte sollen eine Registrier-Kasse haben müssen.

Im ersten Schritt sollen die rund 1400 unbesetzten Stellen in der Finanzverwaltung besetzt und der Personalbedarf wieder regelmäßig berechnet werden, was laut Programm seit dem Jahr 2000 nicht mehr geschehen ist. Im zweiten Schritt soll die Zahl der Beschäftigten von gut 15.000 auf 20.000 steigen. Die SPD erwartet davon schnellere Betriebsprüfungen, höhere Einnahmen für Freistaat und Kommunen und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Sie unterstützt eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen auch auf nationaler Ebene. Eine Pflicht zu Registrierkassen soll Kassenbetrug eindämmen, durch den laut Programm bundesweit jährlich geschätzt 15 bis 20 Milliarden Euro verloren gehen.

Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben und die Erbschaftsteuer reformieren, damit sehr große Vermögen mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet, die obersten fünf Prozent der Einkommen stärker herangezogen werden. Die Partei begründet das mit dem Prinzip der Leistungsfähigkeit und mit der Finanzkraft des Freistaats.

Die SPD will wieder eine Steuer auf sehr große Vermögen. Auch bei sehr großen Erbschaften sollen Menschen mehr Steuern zahlen. Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen weniger Steuern zahlen. Menschen mit sehr hohem Einkommen sollen mehr zahlen.

Steuervorteile für sehr große Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer, die das Programm als Überprivilegierung bezeichnet, sollen entfallen. Laut Programm zahlen bisher Erben von Wohnungsunternehmen mit über 300 Wohnungen und von größten Betriebsvermögen keine Erbschaftsteuer. Die Mehrbelastung soll sich auf das vermögendste Prozent beschränken und keine Arbeitsplätze gefährden. Zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nennt die SPD als Beispiel einen stärker steigenden Grundfreibetrag. Aus Sicht der Partei werden Arbeit zu stark und Vermögen sowie Erbschaften zu gering besteuert.