AfD zu Finanzen und Steuern

Die AfD will Steuerzahler stark entlasten und dafür mehrere Steuern ganz streichen, darunter Grundsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie den Solidaritätszuschlag. Auch die CO2-Abgabe und der CO2-Emissionshandel sollen wegfallen. Aus Sicht des Programms erstickt die heutige Steuerlast den Arbeitswillen.

Die AfD will die Steuern stark senken. Die Steuer auf Grundstücke soll wegfallen. Auch die Steuer auf Erbschaften soll wegfallen. Die Abgabe auf CO2 soll es nicht mehr geben. Die AfD sagt: Die Steuern sind heute zu hoch.

Abgeschafft werden sollen Grundsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, alle Substanzsteuern, der Solidaritätszuschlag, die kalte Progression, die CO2-Abgabe und der CO2-Emissionshandel. Die Grunderwerbsteuer soll beim ersten selbst bewohnten Eigentum entfallen. Der Freibetrag bei der Einkommensteuer und der Sparerpauschbetrag sollen steigen, ein Familiensplitting soll kommen. Strom- und Energiesteuern sowie die Unternehmensteuern sollen sinken; bei Einzelunternehmern und kleinen und mittleren Unternehmen sollen nur entnommene Gewinne besteuert werden. Eine globale Mindeststeuer lehnt die AfD ab, große Digitalkonzerne sollen nach dem Marktlandprinzip besteuert werden, also dort, wo sie ihre Umsätze erzielen. Der Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden soll gestärkt werden.

Die AfD will einen schuldenfreien bayerischen Haushalt, weniger Subventionen und Strafen für Steuerverschwendung. Zahlungen an die EU sollen so weit wie möglich sinken, und die EU-weite Ausschreibungspflicht soll entfallen. Klimageld, Klimaschutzverträge und EEG-Subventionen lehnt sie ab.

Die AfD will, dass Bayern keine neuen Schulden macht. Der Staat soll weniger Geld als Förderung verteilen. Wer Steuergeld verschwendet, soll bestraft werden. Bayern soll weniger Geld an die EU geben. Geld für Klimaschutz-Programme lehnt die AfD ab.

Der Freistaat soll auf neue Kredite verzichten und seine Finanzen mit doppelter Buchführung darstellen. Gemeinden sollen verpflichtet werden, von der Kameralistik auf die Doppik umzustellen, damit Verschuldung und Wirtschaftlichkeit besser sichtbar werden. Bayerische Einnahmen sollen vor allem in Bayern bleiben, der EU-Finanzausgleich soll so weit wie möglich sinken. Die Pflicht zu EU-weiten Ausschreibungen soll wegfallen oder erst ab deutlich höheren Beträgen gelten; Rüstungsaufträge sollen bevorzugt an heimische Firmen gehen. Die AfD lehnt Klimageld, staatliche Klimaschutzverträge und EEG-Subventionen ebenso ab wie „Öko-Tokens“ oder ein Sozialpunktesystem.

Die AfD will das Bargeld ohne Einschränkungen erhalten und dies in der Bayerischen Verfassung verankern. Sie begründet das mit der erwarteten Digitalisierung der Zahlungsmittel und sieht Bargeld als Ausdruck von Freiheit.

Die AfD will, dass es weiter Bargeld gibt. Alle sollen ohne Grenzen mit Bargeld zahlen können. Das soll in der Verfassung von Bayern stehen. Die AfD sagt: Bargeld bedeutet Freiheit.

Bargeld soll allen Bürgern ohne Beschränkungen zur Verfügung stehen. Weil die AfD eine Digitalisierung der Zahlungsmittel erwartet, will sie den Schutz auf der höchsten rechtlichen Ebene festschreiben. Dazu soll ein Bekenntnis zum Bargeld in die Landesverfassung aufgenommen werden.