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Freie Wähler zu Finanzen und Steuern

Aus dem Programm „Anpacken für Bayern“

Landtagswahl Bayern 2023, 8. Oktober 2023Original-PDF, 36 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Finanzen und Steuern

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt (+1,7), aus 6 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 2 eher mehr Markt, 4 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 1 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschaftausgewogen (0), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 0 eher progressiv, 1 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

2000 Euro monatlich steuerfrei, Renten nicht besteuern

Die Freien Wähler wollen, dass 2000 Euro Einkommen im Monat steuerfrei bleiben. Renten sollen gar nicht mehr besteuert werden, und Betriebsrenten sollen nicht doppelt belastet werden. Das Programm begründet dies damit, dass der Staat an der Inflation verdiene, während Beschäftigte und Rentner Kaufkraft verlieren.

Die Freien Wähler wollen weniger Steuern auf Einkommen. 2000 Euro im Monat sollen steuerfrei sein. Auf Renten soll es keine Steuer mehr geben. Die Partei sagt: Die Preise steigen und die Menschen haben weniger Geld.

Ein monatliches Einkommen bis 2000 Euro soll von der Steuer befreit werden. Die Steuer auf Renten soll entfallen, ebenso jede doppelte Besteuerung von Betriebsrenten. Als Grund nennt die Partei die gestiegenen Preise, von denen aus ihrer Sicht der Staat profitiert, während Lohnbezieher und Rentner an Kaufkraft einbüßen. Bargeld bezeichnet das Programm im selben Zusammenhang als Ausdruck von Freiheit.

Originalzitat anzeigen (Seite 5)
„Deshalb müssen 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei werden.“
Seite 5 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt

    Ein steuerfreies Einkommen von 2000 Euro im Monat liegt weit mehr als ein Viertel über dem heutigen Grundfreibetrag, und die Rentenbesteuerung soll ganz entfallen, also eine deutliche Steuersenkung.

Bargeld ohne Obergrenzen erhalten

Die Freien Wähler wollen das Bargeld erhalten und lehnen auch Obergrenzen für Barzahlungen ab. Das Programm begründet dies damit, dass Bargeld Freiheit bedeute und Einschränkungen nicht zu einer liberalen Gesellschaft passten.

Die Freien Wähler wollen das Bargeld behalten. Es soll auch keine Grenze für Zahlungen mit Bargeld geben. Die Partei sagt: Bargeld bedeutet Freiheit.

Das Programm lehnt sowohl eine Abschaffung als auch eine Begrenzung von Bargeld ab. Es stellt das Thema unter die Überschrift, dass Geldpolitik die Freiheit bewahren müsse. Im selben Zusammenhang wollen die Freien Wähler Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhalten und deren Sonderrolle im EU-Recht schützen.

Originalzitat anzeigen (Seite 20)
„Alle Überlegungen, Bargeld abzuschaffen oder zu limitieren, entsprechen nicht einer liberalen Gesellschaft und sind strikt abzulehnen.“
Seite 20 im Original

Einordnung

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

    Der Punkt verteidigt die unbegrenzte Bargeldnutzung gegen diskutierte Obergrenzen und stellt damit die Freiheit des Einzelnen vor staatliche Kontrolle.

Ausgeglichenen Haushalt halten und Schulden abbauen

Die Freien Wähler wollen den bayerischen Staatshaushalt weiter ohne neue Schulden führen und bestehende Schulden abbauen. Zugleich soll ein hoher Anteil des Haushalts in Investitionen fließen.

Bayern soll nicht mehr Geld ausgeben, als es einnimmt. Die Freien Wähler wollen alte Schulden zurückzahlen. Trotzdem soll der Staat viel Geld investieren.

Das Programm nennt einen ausgeglichenen Haushalt, konsequenten Schuldenabbau und eine hohe Investitionsquote als Ziele. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen stärker auf Anreize setzen, damit Erfolg belohnt wird. Bei sehr teuren Großprojekten verlangt die Partei eine strenge Kostenplanung und Kostenkontrolle. Außerdem sollen alle Verantwortlichen für einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld einstehen.

Originalzitat anzeigen (Seite 20)
„Ausgeglichenen Staatshaushalt beibehalten“
Seite 20 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Markt

    Der Punkt hält am ausgeglichenen Haushalt fest und will Schulden abbauen, was Haushaltsdisziplin betont.

Einkommensteuer deutlich senken

Die Freien Wähler wollen Arbeit steuerlich entlasten: Monatlich sollen 2.000 Euro Einkommen steuerfrei bleiben, die kalte Progression und der Solidaritätszuschlag sollen wegfallen. Das Programm begründet dies mit Inflation und gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Die Freien Wähler wollen weniger Steuern auf Arbeit. Bis 2.000 Euro im Monat soll niemand Einkommen-Steuer zahlen. Der Solidaritäts-Zuschlag soll ganz wegfallen. Die Partei sagt: Das Leben ist teurer geworden.

Die Partei will sich bundesweit für stark erhöhte Freibeträge bei der Einkommensteuer einsetzen. Die kalte Progression, also höhere Steuerlast allein durch Inflationsausgleich beim Lohn, soll abgeschafft werden, ebenso der Solidaritätszuschlag. Renten sollen nicht mehr besteuert und Betriebsrenten nicht doppelt belastet werden. Das Ehegattensplitting soll einem Familiensplitting weichen, die Steuerklasse 5 soll entfallen. Geringverdiener sollen weniger Sozialabgaben zahlen, und für selbst genutztes Wohneigentum soll es eine Abschreibung geben.

Originalzitat anzeigen (Seite 20)
„Die ersten 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei“
Seite 20 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt

    Ein steuerfreier Betrag von 2.000 Euro im Monat liegt weit über dem heutigen Grundfreibetrag, dazu kommt die volle Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was die Abgaben grundlegend senkt.

  • Gesellschaftausgewogen

    Der Wechsel vom Ehegatten- zum Familiensplitting löst den Steuervorteil von der Ehe, hält aber an der steuerlichen Förderung der Familie fest.

Erbschaftsteuer abschaffen, Vermögensteuer verhindern

Die Freien Wähler fordern, die Steuer auf Erbschaften und Schenkungen abzuschaffen, und wollen eine Rückkehr der Vermögensteuer verhindern. In Bayern soll es zudem keine Grundsteuer C geben.

Die Freien Wähler wollen die Steuer auf Erbschaften abschaffen. Auch auf Schenkungen soll es keine Steuer mehr geben. Eine Steuer auf Vermögen soll nicht wiederkommen.

Das Programm zählt die Abschaffung der Erbschaftsteuer zu den zentralen Stellschrauben einer gerechten Steuerpolitik. Es verbindet die Forderung mit dem Ziel, generationenübergreifendes Denken in Unternehmen zu belohnen. Die Grundsteuer C, eine mögliche höhere Grundsteuer auf unbebaute baureife Grundstücke, lehnt die Partei für Bayern ab. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer will sie verhindern.

Originalzitat anzeigen (Seite 20)
„Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen“
Seite 20 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt

    Eine bestehende Steuer auf Vermögensübertragungen soll vollständig entfallen, was die Abgaben auf Vermögen grundlegend senkt.

Unternehmenssteuer auf 25 Prozent senken

Die Freien Wähler wollen die Steuerbelastung von Unternehmen von rund 30 auf 25 Prozent senken. Aus Sicht des Programms wäre dieser Satz international wettbewerbsfähig.

Firmen sollen weniger Steuern zahlen. Heute sind es etwa 30 Prozent. Die Freien Wähler wollen 25 Prozent. So sollen deutsche Firmen im Vergleich mit dem Ausland besser dastehen.

Das Programm nennt eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung als eine von drei zentralen Stellschrauben der Steuerpolitik. Zusätzlich soll der Mittelstand steuerlich entlastet werden. Mittelständische Betriebe sollen außerdem für Forschung und Entwicklung eine steuerliche Förderung erhalten.

Originalzitat anzeigen (Seite 20)
„Unternehmenssteuer auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent reduzieren (derzeit 30 Prozent)“
Seite 20 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Markt

    Die Senkung von 30 auf 25 Prozent verringert die Unternehmensbesteuerung um weniger als ein Viertel.

Mehrwertsteuer auf Gastronomie, Lebensmittel und Energie senken

Die Freien Wähler wollen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie dauerhaft für Essen und Getränke festschreiben und auf Grundnahrungsmittel ausdehnen. Auch Energie und Friseurleistungen sollen niedriger besteuert werden.

Im Restaurant soll die Mehrwert-Steuer dauerhaft bei 7 Prozent liegen. Das soll für Essen und Getränke gelten. Auch wichtige Lebensmittel, Strom, Gas und der Friseur sollen weniger Steuer kosten.

Der Satz von sieben Prozent soll in der Gastronomie für Speisen wie für Getränke auf Dauer gelten. Für Grundnahrungsmittel soll er allgemein gelten und sich nicht auf Obst und Gemüse beschränken. Bei Energie verlangt das Programm eine niedrigere Mehrwertsteuer sowohl für Gas als auch für Strom. Friseurleistungen sollen ebenfalls mit sieben Prozent besteuert werden. Im Tourismuskapitel wiederholt die Partei die Forderung und verbindet sie mit dem Ziel, das Verschwinden von Gasthäusern auf dem Land aufzuhalten.

Originalzitat anzeigen (Seite 20)
„7 Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomie verstetigen und für Speisen und Getränke sowie für Grundnahrungsmittel (nicht nur für Obst und Gemüse) allgemein einführen“
Seite 20 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt

    Für Getränke, Friseurleistungen und weitere Bereiche würde der Satz von 19 auf 7 Prozent fallen, was die Steuer dort um mehr als ein Viertel senkt.

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