Grüne zu Finanzen und Steuern

Die Grünen wollen den bayerischen Haushalt am Klimaschutz ausrichten und wichtige Posten auf Nachhaltigkeit prüfen. Subventionen, die aus ihrer Sicht Klima und Umwelt schaden, sollen wegfallen, etwa für Straßenbau und Regionalflughäfen.

Die Grünen wollen das Geld des Staates für den Klima-Schutz einsetzen. Jede wichtige Ausgabe soll geprüft werden. Schadet sie dem Klima, soll sie wegfallen. Das gilt zum Beispiel für neue Straßen und kleine Flughäfen.

Maßstab der Prüfung sind das Pariser Klimaabkommen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Untersucht werden soll außerdem, welche Kosten Ausgaben auf lange Sicht nach sich ziehen und was sie der Allgemeinheit nützen. In einem wirkungsorientierten Haushalt haben Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in eine funktionierende öffentliche Infrastruktur Vorrang. Gestrichen werden sollen Ausgaben, die das Programm als unwirksam, unnötig oder gemeinwohlschädlich einstuft, darunter Mittel für Flächenverbrauch, Straßenneubau und -ausbau sowie Regionalflughäfen. Alle Ministerien sollen ihre Aufgaben kritisch überprüfen.

Die Grünen wollen mehr staatliche Investitionen in klimafreundliche Mobilität, Bildung, Digitalisierung und Energieversorgung. Obergrenzen für Investitionen, die sie als klimaschädlich ansehen, sollen wegfallen. Auch Kredite staatlicher Beteiligungen sollen genutzt werden.

Die Grünen wollen mehr Geld in Schulen, Bahn, Internet und Energie stecken. Feste Obergrenzen für solche Ausgaben sollen wegfallen. Auch Firmen des Staates sollen dafür Kredite aufnehmen können. Die Partei sagt: Das hilft auch späteren Generationen.

Ein Transformationsfonds soll nachhaltige Investitionen stärken und der Konjunktur Impulse geben. Kreditmöglichkeiten staatlicher Beteiligungen sollen Investitionen ermöglichen, die mit der Schuldenregel vereinbar sind, etwa im sozialen Wohnungsbau und beim ökologischen Umbau. Dabei soll es Transparenz und eine Kontrolle durch Regierung und Parlament geben. Das Programm begründet dies damit, dass ein Investitionsstau eine verdeckte Verschuldung sei und Schulen oder Schienen dauerhafte öffentliche Vermögenswerte schaffen.

Die Grünen wollen Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell besser ausstatten und ihnen Geld weitgehend ohne Zweckbindung geben. Auch Bereiche wie Justiz, Polizei, Feuerwehr und Gesundheitsdienst sollen solide finanziert sein.

Die Grünen wollen den Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Auch Polizei, Feuerwehr, Gerichte und Rettungsdienst sollen genug Geld bekommen.

Im kommunalen Finanzausgleich soll die Projektförderung, die das Programm als schwerfällig bezeichnet, zurückgefahren werden; als Beispiel nennt es neue Straßen. Kommunen sollen zudem mehr Hilfe beim Abrufen von Förderprogrammen des Bundes und der EU bekommen. Die Planung für Kommunen und Zuschussempfänger soll langfristig und verlässlich sein, die Mittel sollen auch geschlechtergerecht eingesetzt werden. Für sicherheitsrelevante Bereiche wie Katastrophenschutz und Rettungsdienst sowie den Öffentlichen Gesundheitsdienst sagt das Programm eine solide Finanzierung zu.

Die Grünen wollen, dass die Grundsteuer in Bayern auch von Lage und Gebäudewert abhängt, und ab 2025 eine Grundsteuer C einführen. Im Bund setzen sie sich für eine Reform der Erbschaftsteuer ein, die Schlupflöcher schließt und selbst bewohntes Eigentum schont.

Die Grünen wollen die Grundsteuer ändern. Das ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser. Sie soll auch von der Lage und vom Wert abhängen. Für leere Bau-Grundstücke soll es ab 2025 eine eigene Steuer geben. Auch die Steuer auf Erbschaften soll sich ändern.

Die Grundsteuer C ist ein höherer Steuersatz, den Gemeinden auf baureife, aber unbebaute Grundstücke erheben können. Sie soll ab dem 1. Januar 2025 gelten, Spekulation mit Grundstücken weniger lohnend machen und den Kommunen zusätzliche Einnahmen bringen. In Bayern soll die Steuerhöhe nicht mehr vorrangig von der Fläche abhängen. Auf Bundesebene wirbt die Partei für eine Weiterentwicklung der Grundsteuer und für eine Erbschaftsteuerreform, die Umgehungen verhindert und aus ihrer Sicht mehr Leistungsgerechtigkeit bringt.

Die Grünen wollen die Finanzbehörden besser ausstatten, damit sie wirksam gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität vorgehen können. Dafür sollen fehlende Stellen besetzt und neue geschaffen werden.

Manche Menschen zahlen ihre Steuern nicht ehrlich. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Dafür sollen die Finanzämter mehr Personal bekommen. Es soll auch mehr besser bezahlte Stellen geben.

Das Programm spricht von einem aufgestauten Mangel an Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten, der schrittweise und gezielt abgebaut werden soll. Zusätzlich sind mehr Stellen der Besoldungsgruppe A12 beziehungsweise im gehobenen Dienst geplant, um die Arbeit attraktiver zu machen. Begründet wird dies damit, dass sich niemand zulasten der Allgemeinheit bereichern soll und Geld für Zukunftsinvestitionen gebraucht wird. Einnahmen sollen so erhoben werden, dass Leistungsfähigere mehr beitragen.

Die Grünen wollen die Förderinstitute LfA und BayernLaBo zu einer Förder- und Transformationsbank zusammenlegen, die klimaneutrale Investitionen finanziert. Das Vermögen des Freistaats soll auf einen klimaneutralen Pfad gebracht werden.

Bayern hat zwei Förder-Banken. Die Grünen wollen daraus eine Bank machen. Sie soll Geld für klima-freundliche Vorhaben geben. Auch das Geld des Staates soll klima-freundlich angelegt werden.

Die neue Bank soll mit der sehr guten Bonität des Freistaats privates Kapital einwerben, etwa über Green Bonds und andere nachhaltige Finanzinstrumente. Sie soll Kommunen, Unternehmen und Privathaushalten bei Investitionen helfen und zugleich Bürokratie und Doppelstrukturen verringern. Die klimaneutrale Ausrichtung der Geldanlage soll auch für Pensionsvermögen, Beteiligungsunternehmen und Landesstiftungen gelten. Unternehmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören, sollen sich aus klimaschädlichen Projekten im Ausland zurückziehen.