Grüne zu Demokratie und Staat

Die Grünen wollen die Landes- und Regionalplanung mit mehr Personal ausstatten und inhaltlich wie institutionell neu ausrichten. Das Landesentwicklungsprogramm soll vollständig überarbeitet werden, und ein neues Landesinstitut soll die Raumforschung übernehmen.

Die Landes-Planung legt fest, wie sich Bayern entwickelt. Zum Beispiel: Wo wird gebaut und wo bleibt Natur? Die Grünen wollen diese Planung stärken. Sie soll mehr Personal bekommen. Der große Plan für Bayern soll ganz neu gemacht werden. Bürger sollen dabei mitreden.

Nach Darstellung des Programms wurde die Landesplanung über Jahrzehnte geschwächt. Sie soll klare Leitlinien für die räumliche Entwicklung vorgeben, transparenter und demokratischer werden und sich an den Pariser Klimazielen sowie der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ausrichten. Ein Bayerisches Landesinstitut für raumbezogene Forschung soll Konzepte mit regionalen Besonderheiten verbinden und ein Monitoring für gleichwertige Lebensverhältnisse aufbauen. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) soll unter Beteiligung von Kommunen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bevölkerung komplett fortgeschrieben werden. Leitlinien sind der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, sparsamer Umgang mit Boden, Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen.

Die Grünen wollen den kommunalen Finanzausgleich umbauen und Städten und Gemeinden eine bessere Grundausstattung statt vieler einzelner Förderprogramme geben. Klimaschutz und Klimaanpassung sollen zur Pflichtaufgabe der Kommunen werden, verbunden mit dem nötigen Geld und Personal.

Städte und Gemeinden haben immer mehr Aufgaben. Die Grünen wollen ihnen mehr festes Geld geben. Dafür soll es weniger einzelne Förder-Programme geben. Klima-Schutz soll eine Pflicht für die Gemeinden werden. Dafür sollen sie genug Geld und Personal bekommen.

Das Programm verweist auf den hohen Investitionsbedarf der Kommunen, etwa bei Straßen, Wasserleitungen, Schulen und Schwimmbädern, und auf wachsende Aufgaben. Die Vielzahl staatlicher Förderprogramme soll deutlich schrumpfen, im Gegenzug steigt die Grundfinanzierung über einen umgestalteten Finanzausgleich. Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen soll unbürokratisch gefördert und in neuen Formen möglich werden. Nach dem Grundsatz „Innen vor außen“ setzen die Grünen auf lebendige Ortszentren und bezahlbares Wohnen und wollen die Instrumente der Innenentwicklung vereinfachen. Verwaltungen sollen dazu Fortbildungen erhalten.

Die Grünen wollen das Ehrenamt in der Kommunalpolitik attraktiver machen, damit sich vor allem mehr Frauen engagieren können. Dazu sind Vertretungsregeln, die Erstattung von Betreuungskosten und ein gesetzlicher Anspruch auf Freistellung von der Arbeit vorgesehen.

In Gemeinde-Räten arbeiten Menschen ehrenamtlich. Die Grünen wollen das leichter machen. Besonders Frauen sollen besser mitmachen können. Wer lange ausfällt, soll eine Vertretung bekommen. Kosten für Kinder-Betreuung während der Sitzungen soll man zurückbekommen.

Für Auszeiten ab drei Monaten sollen Vertretungsregelungen eingeführt werden. Während Gremiensitzungen sollen die Kosten für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen erstattet werden. Außerdem soll ein gesetzlicher Anspruch entstehen, vom Arbeitgeber für das Mandat freigestellt zu werden. Das Programm begründet dies damit, dass sich alle Menschen an ihrem Wohnort an demokratischen Prozessen beteiligen können sollen.

Die Grünen wollen die Landesverwaltung digitalisieren, Abläufe verschlanken und Online-Dienste ausbauen. Der öffentliche Dienst soll durchlässiger werden und für Quereinsteiger attraktiv sein. Zudem sind ein modernisiertes Petitionsrecht und eine unabhängige Bürgerbeauftragte oder ein Bürgerbeauftragter geplant.

Die Grünen wollen die Ämter in Bayern moderner machen. Vieles soll man online von zu Hause erledigen können. Ämter sollen in verständlicher Sprache schreiben. Menschen sollen leichter zwischen Firmen und Ämtern wechseln können. Eine unabhängige Person soll bei Problemen mit Ämtern vermitteln.

Vorgesehen sind Open Government und E-Government, gemeinsame Standards auch über Bayern hinaus sowie Homeoffice für Beschäftigte, wo es möglich ist. Die Verwaltung soll gut mit Personal und Technik ausgestattet sein, eine positive Fehlerkultur pflegen und verständlich mit der Bevölkerung kommunizieren. Wechsel zwischen Privatwirtschaft und Behörden sollen zum Normalfall werden. Die Beamtenausbildung wird reformiert, und die Hochschule für den öffentlichen Dienst erhält ein Kompetenzzentrum für Verwaltungsmodernisierung. Kommunen sollen bei digitalen Anwendungen unterstützt werden, etwa einer App für alle Verkehrsmittel und Sensoren zur Erkennung von Leitungslecks. Die oder der Bürgerbeauftragte soll Anliegen als Vermittlungsperson lösen.

Die Grünen wollen das Petitionswesen in Bayern bürgerfreundlicher, transparenter und moderner gestalten. Kern ist eine unabhängige Stelle beim Landtag, die Beschwerden über Behörden vermittelnd klärt und die Betroffenen an der Lösung beteiligt.

Eine Petition ist eine Bitte oder Beschwerde an den Landtag. Die Grünen wollen das Verfahren einfacher und offener machen. Eine unabhängige Person soll bei Streit mit Behörden vermitteln. Sitzungen zu Petitionen soll man im Internet sehen können.

Petitionsberatungen im Landtag sollen dauerhaft live im Internet übertragen werden, und Petentinnen und Petenten sollen sich per Video zuschalten können. Sie sollen im Ausschuss ein angemessenes Rederecht bekommen und die Stellungnahme der Staatsregierung vor der Beratung erhalten. Wer seine Petition nicht selbst schriftlich formulieren kann, soll einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfe haben. Zudem sollen Petitionen auf Englisch eingereicht und Anliegen anonym behandelt werden können.

Die Grünen wollen das Wahlalter in Bayern auf 16 Jahre senken, und zwar für Wahlen in Kommunen, Bezirken und zum Landtag sowie für Volks- und Bürgerentscheide. Dazu soll die Verfassung an einigen Stellen geändert und die Beteiligung junger Menschen in den Gemeinden gesetzlich geregelt werden.

Die Grünen wollen: Junge Menschen dürfen schon mit 16 Jahren wählen. Das soll für Gemeinden, Bezirke und den Landtag gelten. Auch bei Volks-Entscheiden sollen sie mitstimmen. Kinder und Jugendliche sollen in ihrer Gemeinde mehr mitreden.

Das Programm nennt die Senkung des Wahlalters einen ersten Schritt einer behutsamen Änderung der Verfassung. Schülerinnen und Schüler sollen ab 14 Jahren selbst wählen, ob sie Ethik oder welchen Religionsunterricht sie besuchen. Das Mindestalter für das Amt an der Spitze der Staatsregierung soll entfallen. Jugendparlamente und Jugendgemeinderäte sollen gefördert und die Rechte junger Menschen auf Beteiligung in der Gemeindeordnung festgeschrieben werden. Wahlunterlagen soll es grundsätzlich in einfacher Sprache geben.

Die Grünen wollen ein Transparenzgesetz schaffen, das Bürgerinnen und Bürgern ein weitreichendes Recht auf Auskunft und Akteneinsicht gibt. Nach dem Programm sollen Menschen so besser mitgestalten und mitbestimmen können.

Die Grünen wollen ein Transparenz-Gesetz. Transparenz heißt: Der Staat zeigt offen, was er tut. Bürger sollen Auskunft bekommen und Akten ansehen dürfen. Private Daten bleiben geschützt.

Das Gesetz soll Informationen der öffentlichen Hand grundsätzlich zugänglich machen, während Privates geschützt bleibt. Informationen für die Bevölkerung sollen verständlicher werden. Mitglieder kommunaler Gremien sollen in der Gemeindeordnung ein umfassendes Auskunftsrecht gegenüber der örtlichen Verwaltung erhalten. Außerdem soll die Vorbeugung gegen Korruption bei öffentlichen Aufträgen gestärkt werden.

Die Grünen wollen Volksbegehren erleichtern und Volksentscheide auch zu Fragen zulassen, die Geld kosten oder nur eine Einzelmaßnahme betreffen. Zusätzlich sollen neue Formen der Bürgerbeteiligung in ganz Bayern getestet werden.

Die Grünen wollen mehr direkte Mitbestimmung. Volks-Begehren sollen leichter werden. Bürger sollen auch über Dinge abstimmen, die Geld kosten. Neue Formen der Beteiligung will die Partei ausprobieren.

Bürgerentscheide sollen künftig zwei Jahre lang bindend sein. Erprobt werden sollen Bürgerräte, Planungszellen, Bürgergutachten und digitale Plattformen zur Beteiligung. Das bayerische Petitionsrecht soll nach dem Willen der Partei das bürgerfreundlichste in Deutschland werden.

Die Grünen wollen deutlich mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie eine bessere Ausstattung. Um die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern, soll die Staatsregierung den Staatsanwaltschaften weniger Weisungen erteilen dürfen.

Die Grünen wollen mehr Richter und Staats-Anwälte einstellen. Die Gerichte sollen besser ausgestattet sein. Die Regierung soll den Staats-Anwälten weniger vorschreiben dürfen. Die Justiz soll digital arbeiten.

Leitende Richterinnen und Richter sollen künftig von Wahlgremien bestimmt werden. Ein richterlicher Bereitschaftsdienst rund um die Uhr soll verhindern, dass Menschen lange bei der Polizei warten, bis über Untersuchungshaft entschieden ist. Die Justizverwaltung soll vollständig digital werden und verständlich formulieren. In der juristischen Ausbildung sind das E-Examen im ersten Staatsexamen und ein integrierter Bachelor vorgesehen. Kampagnen sollen benachteiligte Gruppen für den Justizdienst gewinnen.