AfD zu Demokratie und Staat

Die AfD will Hoheitsrechte, die an Organisationen wie EU, UNO oder WHO abgegeben wurden, wieder den Parlamenten übertragen. Frühere Mitglieder von Staatsregierung und Landtag sollen fünf Jahre warten müssen, bevor sie für Lobbyorganisationen arbeiten dürfen.

Die AfD will Rechte von EU, UNO und WHO zurückholen. Die Parlamente sollen wieder selbst entscheiden. Frühere Minister und Abgeordnete sollen fünf Jahre warten. Erst dann dürfen sie für Lobby-Gruppen arbeiten. Lobby-Gruppen wollen die Politik beeinflussen.

Nach Darstellung des Programms beeinflussen Lobbyisten und Nichtregierungsorganisationen politische Entscheidungen häufig; genannt werden das Weltwirtschaftsforum und die Deutsche Umwelthilfe. Zugleich gäben Bundes- und Staatsregierung Hoheitsrechte an überstaatliche Organisationen ab. Beides löse aus Sicht der AfD die Souveränität Bayerns und Deutschlands auf. Als Gegenmittel nennt sie die Rückübertragung dieser Rechte und eine fünfjährige Wartezeit vor Lobbytätigkeiten.

Die AfD will die Hürden für Volksabstimmungen in Bayern senken und orientiert sich dabei an der Schweiz. Außerdem sollen Bürger Regierungsorgane bei schwerem Versagen abwählen können. Bürgerräte lehnt das Programm als Ersatz für direkte Mitbestimmung ab.

Die AfD will mehr Volks-Abstimmungen. Die Regeln dafür sollen leichter werden. Die Bürger sollen eine Regierung auch abwählen können, wenn sie schwere Fehler macht. Es soll Beratungs-Stellen für Abstimmungen geben.

Die niedrigeren Hürden sollen für Abstimmungen im Land, in den Bezirken und in den Landkreisen gelten. Dazu kommen unabhängige Beratungsstellen für Volksabstimmungen auf jeder staatlichen Ebene. Das Programm kritisiert, Regierungen würden strittige Fragen zunehmend an Bürgerräte auslagern und deren Empfehlungen gegen die Mitwirkungsrechte der Bürger ausspielen. Als Vorbild nennt die AfD die Schweiz.

Die AfD will den Bayerischen Landtag von derzeit 205 auf höchstens 180 Abgeordnete verkleinern, weil er aus ihrer Sicht zu groß und zu teuer ist. Ministerpräsident und Abgeordnete sollen nur zwei Wahlperioden in Folge amtieren dürfen. Die Wahlperiode soll wieder vier statt fünf Jahre dauern.

Die AfD will einen kleineren Landtag. Er soll höchstens 180 Mitglieder haben. Heute sind es 205. Der Minister-Präsident und die Abgeordneten sollen nur zwei Mal nacheinander im Amt sein. Gewählt werden soll alle vier Jahre statt alle fünf Jahre.

Die Verkleinerung soll über weniger Stimmkreise erreicht werden. Die Begrenzung auf zwei aufeinanderfolgende Wahlperioden soll verhindern, dass Abgeordnete ihr Leben lang Politiker bleiben. Wählen sollen weiterhin nur Volljährige dürfen. Frühere Ministerpräsidenten, Minister und Landtagsabgeordnete sollen nicht Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs werden können. Mit Blick auf die Gewaltenteilung fordert die AfD zudem, Richter unabhängig von der Politik auszuwählen und die Staatsanwaltschaft von Weisungen des Justizministers zu lösen.

Die AfD will die jährlichen Staatsleistungen Bayerns an die großen Kirchen ablösen, die sie für überholt hält. Leistungen der Kirchen für die Gesellschaft sollen einzeln abgerechnet werden. Der Staat soll zudem die Kirchensteuer nicht mehr einziehen.

Bayern zahlt jedes Jahr Geld an die großen Kirchen. Die AfD will diese Zahlungen beenden. Wenn die Kirchen etwas für die Gesellschaft tun, soll der Staat das einzeln bezahlen. Der Staat soll die Kirchen-Steuer nicht mehr einsammeln.

Nach Angaben des Programms zahlt Bayern jährlich rund 100 Millionen Euro an die großen Kirchen. Die Zahlungen gehen auf die Säkularisierung am Anfang des 19. Jahrhunderts zurück, als Kirchenbesitz an den Staat fiel. Die AfD stellt die Forderungen unter die Überschrift einer Trennung von Kirche und Staat. Statt pauschaler Zahlungen sollen konkrete kirchliche Dienstleistungen jeweils für sich vergütet werden.

Die AfD will das bayerische Kommunalrecht so ändern, dass auch kleine Oppositionsparteien in Gemeinderäten und Kreistagen gesichert vertreten sind. Regeln zur Sitzverteilung in Ausschüssen und zur Mindestgröße von Fraktionen sollen im Gesetz stehen statt in der Geschäftsordnung des jeweiligen Gremiums.

Die AfD will kleine Parteien in Gemeinde-Räten und Kreis-Tagen schützen. Jede Partei soll in den Ausschüssen vertreten sein. Ein Ausschuss ist eine kleine Arbeitsgruppe des Rates. Die Regeln dafür sollen im Gesetz stehen.

Nach dem Programm sollen Zusammenschlüsse sehr kleiner Parteien zu Ausschussgemeinschaften nicht dazu führen, dass die AfD keine Ausschusssitze erhält. Das Verfahren der Sitzverteilung und die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion sollen landesweit gesetzlich geregelt werden, damit Gremien dies nicht beliebig festlegen können. Fraktionen sollen ein eigenes Antragsrecht bekommen, wie es im Landtag besteht. Vorprüfungen, mit denen die Verwaltung Anträge von der Beratung ausschließt, lehnt die AfD ab. Außerdem soll eine Reform den Missbrauch von Geldern für Fraktionssitzungen unterbinden.

Die AfD will, dass sich die Justiz künftig selbst verwaltet, statt von der Regierung abhängig zu sein. Aus Sicht des Programms bestimmt die Exekutive bisher über Geld, Ausstattung und die Einstellung von Richtern und Staatsanwälten, was die Unabhängigkeit der Gerichte beeinträchtige.

Die AfD will, dass die Justiz sich selbst verwaltet. Justiz heißt: Gerichte und Staatsanwälte. Heute entscheidet die Regierung über Geld und Personal der Gerichte. Die AfD findet: Das macht die Gerichte abhängig.

Das Programm beschreibt, dass der Finanzminister Personal und Sachmittel je nach Haushaltslage zuteilt oder kürzt und dass Politiker über ihre Beamten über Einstellungen von Richtern und Staatsanwälten entscheiden. Dadurch leide nach Darstellung der AfD der Anspruch der Bürger auf Zugang zu Gerichten, faire und zügige Verfahren sowie Rechtsmittel. Die Partei schließt sich einer Forderung des Deutschen Richterbundes an und verweist darauf, dass eine solche Selbstverwaltung in den meisten europäischen Staaten bestehe. Die Justiz soll ihre Organisation ebenso selbst regeln wie Parlament und Regierung.

Die AfD will die bayerische Justiz personell verstärken und reformieren. Staatsanwaltschaften sollen nicht mehr an Weisungen der Regierung gebunden sein, damit sie aus Sicht der Partei nicht politisch missbraucht werden können. Außerdem verlangt das Programm beständige und klare Gesetze.

Die AfD will mehr Personal für die Gerichte in Bayern. Staatsanwälte sollen keine Anweisungen mehr von der Regierung bekommen. Die AfD sagt: So kann die Politik sie nicht ausnutzen. Gesetze sollen klar sein und sich nicht ständig ändern.

Das Programm begründet die Reform mit langen Wartezeiten, zu viel Bürokratie in Verfahren und einer aus Sicht der AfD teilweise politischen Nutzung der Staatsanwaltschaften. Das Ende der Weisungsbindung soll Regierung und Rechtsprechung klarer trennen. Die Partei lehnt jede Paralleljustiz ab, etwa durch Scharia-Gerichte, ebenso mildere Urteile wegen der kulturellen Herkunft eines Täters. Die Rechtspolitik soll sich an Beständigkeit, Klarheit und Vorhersehbarkeit ausrichten; als Negativbeispiel nennt das Programm die oft geänderte bayerische Verordnung zu den Corona-Schutzmaßnahmen.

Die AfD will, dass Einrichtungen der Daseinsvorsorge in Bayern im Besitz der öffentlichen Hand bleiben. Das soll in der Verfassung festgeschrieben werden. Besonders gilt dies für die Wasserversorgung der Gemeinden.

Daseinsvorsorge heißt: Der Staat sorgt für wichtige Dinge wie Wasser. Die AfD will, dass diese Dinge dem Staat und den Gemeinden gehören. Das soll in der Verfassung stehen. Vor allem das Trinkwasser soll geschützt sein.

Die Einrichtungen der Grundversorgung sollen nicht privatisiert werden. Die AfD will dies durch eine Regelung mit Verfassungsrang absichern. Die kommunale Wasserversorgung soll innerhalb des Programms „Wasserzukunft Bayern 2050“ einen besonderen Schutz erhalten.