Freie Wähler zu Demokratie und Staat

Die Freien Wähler fordern ein Pflichtjahr für alle im Dienst der Gesellschaft. Es soll unter anderem dem Katastrophenschutz dienen und der Bundeswehr Nachwuchs aus der Breite der Gesellschaft bringen.

Die Freien Wähler wollen ein Gesellschafts-Jahr für alle. Das ist ein Jahr Dienst für die Gemeinschaft. Dieses Jahr soll Pflicht sein. Es soll dem Katastrophen-Schutz und der Bundeswehr helfen.

Das Programm nennt das Gesellschaftsjahr bei den Zielen zum Katastrophenschutz und als Weg, Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen. Nach Darstellung der Partei hat das Ende der Wehrpflicht auch soziale Bereiche geschwächt, die früher vom Zivildienst profitierten. Bei Richtungsfragen wie der Wehrpflicht will das Programm möglichst breite Bevölkerungskreise mitbestimmen lassen.

Die Freien Wähler wollen Volksabstimmungen über wichtige Fragen in Bayern und auf Bundesebene sowie die Direktwahl des Bundespräsidenten und der Bezirkstagspräsidenten. Ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz soll Bürgern ein Recht auf Auskunft geben.

Die Freien Wähler wollen, dass Bürger mehr selbst entscheiden. Es soll Volks-Abstimmungen in Bayern und in ganz Deutschland geben. Die Bürger sollen den Bundes-Präsidenten direkt wählen. Bürger sollen ein Recht auf Auskunft von Behörden bekommen.

Das Programm will Volksinitiativen einführen, Volksbegehren mit Folgen für den Haushalt zulassen und die Eintragung online ermöglichen. Bei Bürgerentscheiden soll die Mindestbeteiligung sinken und die Bindungswirkung auf zwei Jahre steigen. Parteien sollen unabhängiger von Spenden werden; die Partei verweist auf das in Bayern eingeführte Lobbyregister. Kommunen sollen möglichst viel Entscheidungsfreiheit behalten, und politische Entscheidungsträger sollen besser vor Verleumdung geschützt werden.

Die Freien Wähler wollen den Kommunen mehr eigenes Geld und mehr Entscheidungsspielraum geben, statt sie auf komplizierte Förderprogramme zu verweisen. Die Wasserversorgung soll vollständig kommunal bleiben, weitere Privatisierungen der Daseinsvorsorge lehnt das Programm ab.

Die Freien Wähler wollen starke Städte und Gemeinden. Sie sollen mehr eigenes Geld bekommen. Sie sollen möglichst viel selbst entscheiden. Das Wasser soll ganz in der Hand der Gemeinden bleiben. Wichtige öffentliche Aufgaben sollen nicht an Firmen verkauft werden.

Entscheidungen sollen möglichst vor Ort fallen, und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen soll unterstützt werden. Das Vergaberecht soll einfacher und regionalfreundlicher werden. Die kommunale Energieversorgung und die Rolle der Gemeinden in der Energiewende sollen gestärkt, Schwimmbäder erhalten werden. Bei überregional verursachten Aufgaben wie Migration fordert das Programm größtmögliche Hilfe für die Kommunen. Der öffentliche Dienst soll als Arbeitgeber attraktiver werden; Kommunen sollen gutes Personal bei Bedarf höher bezahlen dürfen, und Behörden sollen überall in Bayern erhalten bleiben.

Die Freien Wähler wollen die Anliegen junger Menschen stärker in die Landespolitik bringen und dafür einen Jugendbeauftragten der Staatsregierung einsetzen. Jugendparlamente, Jugendzentren und Bildungsangebote vor Ort sollen gefördert werden.

Die Freien Wähler wollen mehr auf junge Leute hören. Eine Person in der Regierung soll sich um die Jugend kümmern. Jugend-Parlamente sollen Hilfe bekommen. Auf dem Land soll man den Auto-Führerschein mit 16 testen.

Das Programm will den Aufbau von Jugendparlamenten unterstützen, Jugendzentren stärken und Jugendbildung vor Ort ausbauen. In ländlichen Regionen sollen Pilotmodelle den Kfz-Führerschein ab 16 Jahren erproben. „Digital Streetwork“, also aufsuchende Jugendarbeit im Netz, soll dauerhaft bleiben. Vorgesehen sind zudem eine inklusive Jugendhilfe und eine vom Freistaat zentral bezahlte Jugendsozialarbeit an Schulen. Musikschulen und Kultur für junges Publikum sollen gefördert werden. Die Partei lehnt es ab, Jugendliche zu ideologisieren oder ihnen Angst vor der Zukunft zu machen.