CSU zu Demokratie und Staat

Die CSU will Bürokratie deutlich abbauen und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Zwei Jahre lang sollen keine neuen Verwaltungsvorschriften hinzukommen. Aus Sicht des Programms hemmt zu viel Regulierung Menschen und Unternehmen.

Die CSU will weniger Bürokratie. Zwei Jahre lang soll es keine neuen Vorschriften für die Verwaltung geben. Genehmigungen sollen schneller gehen. Ämter sollen mehr möglich machen und digital arbeiten.

Das Moratorium für Verwaltungsvorschriften soll im Bund wie in Bayern gelten. Die CSU verlangt einen Mentalitätswechsel in den Behörden hin zum Ermöglichen sowie ein Belastungsmoratorium. Unter dem Begriff „Good Governance“ sollen Behörden mehr Ermessensspielraum erhalten. Hinzu kommen digitale Verwaltungsabläufe, stärker spezialisierte Behörden und Gerichte sowie ein Beschleunigungsbündnis mit Bezirksregierungen, Landkreisen und kreisfreien Städten. Das Programm verweist auf bereits bestehende Instrumente wie Bürokratie-TÜV und Paragrafenbremse.

Die CSU will gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern erreichen. Dazu sollen Behörden und Studienplätze aufs Land verlagert, die Kommunen verlässlich finanziert und schnelles Internet sowie Mobilfunk flächendeckend ausgebaut werden.

Die CSU will das Leben auf dem Land stärken. Ämter sollen aus den Städten aufs Land ziehen. So entstehen dort Arbeits-Plätze. Fast alle Haushalte sollen schnelles Internet bekommen. Städte und Gemeinden sollen genug Geld haben.

Knapp 100 Verlagerungen sollen bis 2030 dem ländlichen Raum 1.330 Studienplätze und über 5.000 Arbeitsplätze bringen. Die Heimatstrategie „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ will die Partei anpassen und fortsetzen. Der kommunale Finanzausgleich liegt laut Programm 2023 erstmals über 20 Milliarden Euro, und die CSU sagt weiterhin stabile Kommunalfinanzen zu. Eine neue Gigabitrichtlinie soll schnellere Anschlüsse auch in sogenannten grauen Flecken fördern, wo es schon schnelles Internet gibt. Am Ende sollen mehr als 99 Prozent der Haushalte versorgt sein, und Lücken im Mobilfunknetz sollen geschlossen werden.