SPD zu Demokratie und Staat

Die SPD will den öffentlichen Dienst personell und materiell stärken und das Personalvertretungsrecht erneuern. Aus ihrer Sicht haben Sparpolitik und Privatisierungen Kommunen und Verwaltung geschwächt; diese Entwicklung will sie umkehren.

Ämter, Schulen und Polizei gehören zum öffentlichen Dienst. Die SPD sagt: Dort fehlen Geld und Personal. Sie will zuerst prüfen, was überall gebraucht wird. Beschäftigte sollen mehr mitbestimmen können. Der Staat soll ein guter Arbeitgeber sein.

Geplant ist eine umfassende Bestandsaufnahme des Bedarfs in allen staatlichen Aufgabenbereichen, an der Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und Gewerkschaften mitwirken. Das Programm nennt als Folgen des bisherigen Kurses lange Planungsverfahren, Lücken in der Daseinsvorsorge und Personalmangel sowie fehlende Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung. Die Weiterbildung im öffentlichen Dienst soll ausgebaut werden.

Die SPD will ein Landesgesetz zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt sowie ein Landesprogramm zur Demokratieförderung schaffen. Neue Formen der Bürgerbeteiligung wie Bürgerräte sollen modellhaft erprobt werden. Aus Sicht des Programms schützen engagierte Bürgerinnen und Bürger die Demokratie am besten.

Die SPD will ein neues Gesetz für Demokratie und Vielfalt in Bayern. Ein Landes-Programm soll Engagement und politische Bildung fördern. Bayern soll Bürger-Räte ausprobieren. In einem Bürger-Rat beraten zufällig ausgewählte Menschen über Politik.

Ein finanziell gut ausgestattetes Landesprogramm soll gesellschaftliches Engagement und politische Bildung fördern. In der Staatskanzlei soll eine Stabsstelle die Ziele und Maßnahmen des Programms koordinieren, weil die SPD Demokratieförderung und den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus als Aufgabe aller Ministerien sieht. Als neue Beteiligungsformate nennt das Programm Bürgerräte und Zukunftsforen. Eine Demokratie-Enquete soll über Reformen der Parlamentsabläufe und deren Verbindung mit politischer Bildung beraten.

Die SPD will ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz für Bayern schaffen. Alle sollen kostenlos und ohne Begründung digital auf Informationen über das Handeln der Verwaltung zugreifen können, weil die Partei darin einen Kern gelebter Demokratie sieht.

Die SPD will ein neues Gesetz für mehr Offenheit. Ämter sollen Informationen über ihre Arbeit von selbst ins Internet stellen. Jeder soll sie kostenlos lesen können. Man muss nicht sagen, warum man sie sehen will.

Das Gesetz soll für staatliche wie für kommunale Stellen gelten, und die Informationen sollen von den Behörden proaktiv bereitgestellt werden. Die Aufsicht soll der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz übernehmen, dessen Befugnisse dafür erweitert werden. Er soll das nötige Personal und die nötige Technik erhalten. Den Zugang zu amtlichen Informationen beschreibt das Programm als Voraussetzung für Rechtswahrnehmung, Beteiligung und politische Meinungsbildung.

Die SPD will in Bayern einen Jugendcheck einführen. Künftige Gesetzesvorhaben sollen darauf geprüft werden, wie sie sich auf junge Menschen auswirken. Das Programm begründet das damit, dass heutige Entscheidungen die kommenden Jahrzehnte prägen.

Die SPD will einen Jugend-Check für Bayern. Das ist eine Prüfung für neue Gesetze. Die Prüfung fragt: Ist das Gesetz gut für junge Menschen? So will die SPD die Jugend stärker beachten.

Der Jugendcheck soll auf Landesebene gelten und neue Gesetzesvorhaben auf ihre Tauglichkeit für die junge Generation untersuchen. Aus Sicht des Programms treffen Versäumnisse in der Wohnungs-, Klima- und Bildungspolitik vor allem junge Menschen. Die SPD beschreibt ihr Leitbild als Jugendpolitik auf Augenhöhe und verweist auf die Belastungen der Jugend in der Corona-Pandemie.

Die SPD will das Wahlalter bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen zunächst auf 16 Jahre senken. Jugendliche sollen Demokratie nicht nur im Unterricht kennenlernen, sondern selbst mitentscheiden können.

Die SPD will: Jugendliche sollen ab 16 Jahren wählen dürfen. Das soll für alle Wahlen gelten. Heute dürfen sie in Bayern erst ab 18 Jahren wählen. Die SPD sagt: Junge Menschen sollen mitbestimmen.

Die Senkung auf 16 Jahre bezeichnet das Programm als ersten Schritt, sie soll für sämtliche politischen Ebenen gelten. Die SPD argumentiert, dass Jugendparlamente, Vereine und Schulunterricht zwar erste Kontakte zur Demokratie bieten, aber kaum direkten Einfluss auf Entscheidungen geben. Das Wahlrecht versteht die Partei auch als Umsetzung eines Mitspracherechts von Kindern und Jugendlichen.

Die SPD will Jugendliche in den Kommunen stärker einbinden und Jugendthemen in der Gemeindeordnung verankern. Vereine und Verbände der Jugendarbeit sollen mehr Geld aus dem Landeshaushalt bekommen.

Die SPD will: Jugendliche sollen in ihrer Gemeinde mehr mitreden. Gemeinderäte sollen über Themen der Jugend sprechen müssen. Das soll im Gesetz stehen. Vereine für Jugendliche sollen mehr Geld bekommen.

Jugendparlamente gelten dem Programm als guter Anfang, deren Beschlüsse aber oft folgenlos bleiben. Als bewährte Beispiele nennt die SPD Stadtteilbudgets für Kinder und Jugendliche sowie feste Patenschaften von Ratsmitgliedern und Verwaltung für Beschlüsse von Jugendgremien. Als ersten Schritt soll die bayerische Gemeindeordnung vorsehen, dass Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte Jugendthemen behandeln. Die Haushaltsmittel für Jugendarbeit sollen angepasst werden, da die Verbände soziale Anbindung und außerschulische Bildung sichern.

Die SPD will ein Landesgesetz, das älteren Menschen verbindliche Mitsprache in der Politik gibt. Kommunen sollen verpflichtet werden, Seniorenbeiräte einzurichten.

Ältere Menschen sollen in der Politik mehr mitreden. Die SPD will dafür ein neues Gesetz. Jede Gemeinde muss dann einen Senioren-Beirat haben. Der Beirat darf reden und Anträge stellen.

Das Gesetz soll die politische Meinungsbildung von Seniorinnen und Senioren stärken. Es soll Rechte auf Beteiligung und Einfluss enthalten. Die Beiräte in den Kommunen sollen Mindeststandards bekommen, darunter ein Rede- und ein Antragsrecht.

Die SPD bekennt sich zu den Bezirken als dritter kommunaler Ebene und will Bürgerinnen und Bürgern aus EU-Staaten das Wahlrecht bei Bezirkswahlen geben. Eine Privatisierung von Einrichtungen der Bezirke lehnt sie ab.

Bayern hat sieben Bezirke mit eigenen Parlamenten. Menschen aus anderen EU-Ländern dürfen dort bisher nicht wählen. Die SPD will das ändern. Einrichtungen der Bezirke sollen nicht an private Firmen gehen.

Das Programm verweist darauf, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger zwar bei Kommunalwahlen mitstimmen dürfen, bei Bezirkswahlen aber nicht. Die Bezirke sollen beim Wahlrecht den übrigen kommunalen Ebenen gleichgestellt werden. Die SPD sieht die Bezirkstage als Verbindung zwischen Verwaltung und Bevölkerung und hebt die Arbeit der Bezirke in der psychiatrischen Versorgung hervor. Bestrebungen, Bezirkseinrichtungen zu privatisieren, weist sie zurück.