SPD zu Arbeit und Sozialem

Die SPD will, dass mehr Beschäftigte in Brandenburg nach Tarif bezahlt werden. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Firmen gehen, die Tarifverträge einhalten. Fehlende Tarifbindung schadet aus Sicht des Programms den Einkommen und den Arbeitsbedingungen.

Die SPD will mehr Tarif-Verträge in Brandenburg. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Betriebe. Nur Firmen mit Tarif-Vertrag sollen Aufträge vom Staat bekommen. Die SPD sagt: So verdienen die Beschäftigten besser.

Die Tariftreueregelung soll sich an der Berliner Regelung orientieren, damit im gemeinsamen Wirtschaftsraum einheitliche Vorgaben gelten. Die Wirtschaftsförderung des Landes soll stärker tarifgebundenen Unternehmen zugutekommen. Für öffentliche Unternehmen soll ebenso wie für die Verwaltung Tarifbindung gelten. Wechselt der Betreiber, sollen alle Beschäftigten ein Übernahmeangebot zu mindestens gleichen Bedingungen bekommen, und betriebsbedingte Kündigungen sollen während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen sein. Außerdem will die SPD es erleichtern, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

Die SPD will den Mindestlohn, der bei öffentlichen Aufträgen des Landes gilt, in zwei Stufen auf 15 Euro je Stunde anheben. Das Programm sieht darin ein Mittel für gerechtere Löhne und einen Anstoß für den gesetzlichen Mindestlohn.

Bei Aufträgen vom Land gilt ein eigener Mindest-Lohn. Er liegt bei 13 Euro pro Stunde. Die SPD will ihn auf 15 Euro erhöhen. Das soll in zwei Schritten passieren.

Brandenburg hat 2021 einen Vergabemindestlohn von 13 Euro eingeführt. Das Programm verweist darauf, dass rund 250.000 Menschen im Land auf Mindestlohnniveau arbeiten. Die Erhöhung soll der Entwicklung der Einkommen folgen und in Abstimmung mit der zuständigen Kommission für den Vergabemindestlohn geschehen. Die SPD will, dass Brandenburg dabei weiter eine Vorreiterrolle hat.

Die SPD will die Feiertage in Brandenburg und Berlin aufeinander abstimmen. Das soll Pendlerinnen und Pendlern helfen, die in einem Land arbeiten und ihre Kinder im anderen betreuen lassen. Weniger Feiertage soll es dadurch nicht geben.

Brandenburg und Berlin haben zum Teil verschiedene Feiertage. Die SPD will die Feiertage angleichen. Das hilft Menschen, die zwischen beiden Ländern pendeln. Die Zahl der Feiertage soll nicht sinken.

Das Programm begründet die Angleichung mit dem Alltag von Menschen, deren Arbeitsplatz und Betreuungsangebot in verschiedenen Bundesländern liegen. Die SPD sichert zu, dass die Anzahl der Feiertage nicht sinkt.

Die SPD will dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften mit einem umfassenden Ansatz begegnen, der auch Wohnraum und soziale Infrastruktur einbezieht. Geplant sind eine Anwerbeoffensive, mehr Wohnheimplätze für Auszubildende mit gedeckelter Miete und auch Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland.

In Brandenburg fehlen Arbeits-Kräfte. Die SPD will mehr Fach-Leute ins Land holen. Sie sollen auch aus dem Ausland kommen. Für Azubis soll es mehr Wohnheim-Plätze geben. Die Miete dort soll begrenzt sein.

Laut Programm reichen Nachwuchs und Zuzug wegen der demografischen Entwicklung nicht mehr aus, um den Bedarf zu decken. Der gemeinsame Arbeitsmarkt mit Berlin soll durch abgestimmte Maßnahmen vorankommen. Mehr Absolventinnen und Absolventen der Brandenburger Hochschulen sollen im Land bleiben. Jugendliche sollen auch über Ländergrenzen hinweg, vor allem aus Berlin, für Ausbildungsplätze gewonnen werden. Zur Fachkräftegewinnung zählt die SPD auch das Miteinander von Alteingesessenen und Zugezogenen.

Die SPD will Bürgerservicestellen oder Sozialbüros schaffen, die zu allen Sozialleistungen an einem Ort beraten. Armut, vor allem von Kindern, soll weiter bekämpft werden. Auch Teilhabe im Alter und von Menschen mit Behinderung bleibt ein Ziel.

Die SPD will Sozial-Büros einrichten. Dort bekommen Menschen Rat zu allen Hilfen vom Staat. Sie müssen dann nicht zu vielen Ämtern gehen. Die SPD will auch weiter gegen Armut bei Kindern kämpfen.

Die Sozialbüros sollen eng mit den Familienzentren zusammenarbeiten. Für ältere Menschen will die SPD die seniorenpolitischen Leitlinien umsetzen und den Landesseniorenbeauftragten unterstützen. Bei der Inklusion bleibt die UN-Behindertenrechtskonvention der Maßstab. Die Verbraucherzentrale soll möglichst über mehrere Jahre finanziert werden, ein drittes Digi-Mobil wird erwogen. Tierheime sollen eine dauerhafte Basisförderung erhalten können.