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parteiprogramm

AfD zu Arbeit und Sozialem

Aus dem Programm „Für eine andere Politik. Regierungsprogramm für Brandenburg“

Landtagswahl Brandenburg 2024, 22. September 2024Original-PDF, 70 SeitenAnalyse vom 2. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Arbeit und Soziales

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-0,7), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 1 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Sozialträger prüfen und an Neutralität binden

Die AfD will Träger im Sozialbereich regelmäßig und unabhängig prüfen lassen, um Verschwendung zu verhindern. Landesgeld sollen nur Wohlfahrtsorganisationen erhalten, die sich politisch neutral verhalten.

Die AfD will Sozial-Verbände genauer kontrollieren. So soll kein Geld verschwendet werden. Nur politisch neutrale Verbände sollen Geld vom Land bekommen.

Die Partei spricht von einer „Sozialindustrie“ und wirft den anderen Parteien enge Verbindungen zu Wohlfahrtsverbänden vor. Sie verweist auf Rechnungshöfe, die Verschwendung im Sozialsektor bemängelten, etwa wegen fehlender Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Erfolgskontrollen. Ineffiziente Strukturen sollen beseitigt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 17)
„Jede Finanzierung mit Landesmitteln ist von strikter politischer Neutralität abhängig zu machen.“
Seite 17 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Markt

    Strengere Kontrollen und Bedingungen für öffentliche Mittel an Sozialträger zielen auf Ausgabendisziplin.

Blindengeld erhöhen, Werkstattlöhne anheben

Die AfD will das Landesblindengeld von 345,80 Euro auf mindestens 500 Euro im Monat anheben und an die Inflation koppeln. Zudem sollen ein Sehbehinderten- und ein Taubblindengeld eingeführt und die Löhne in Werkstätten für behinderte Menschen erhöht werden.

Blinde Menschen sollen mehr Geld vom Land bekommen. Es sollen mindestens 500 Euro im Monat sein. Auch Menschen mit Seh-Behinderung sollen Geld bekommen. In Werkstätten für behinderte Menschen soll der Lohn steigen.

Das Programm verweist darauf, dass Brandenburg beim Blindengeld auf dem vorletzten Platz der Länder liege und der Betrag seit 2018 unverändert sei. Künftig soll er automatisch mit der Inflation steigen. Auch die übrigen Berechtigten nach dem Landespflegegeldgesetz sollen anteilig mehr erhalten. In Werkstätten liege der Stundenlohn teils bei etwa 1,50 Euro, was die AfD ändern will.

Originalzitat anzeigen (Seite 17)
„es sollte also zunächst auf mindestens 500 Euro angehoben werden“
Seite 17 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

    Das Blindengeld soll um rund 45 Prozent steigen und neue Leistungen für weitere Gruppen kommen hinzu.

Senioren einbinden und Infrastruktur auf dem Land sichern

Die AfD will älteren Menschen ein selbstbestimmtes, sozial eingebundenes Leben ermöglichen. Dazu sollen eine seniorengerechte Infrastruktur auf dem Land, Projekte gegen Einsamkeit und Angebote für das Miteinander der Generationen ausgebaut werden.

Ältere Menschen sollen gut und selbstständig leben können. Auf dem Land soll es Ärzte, Läden, Post, Bank und Busse geben. Die AfD will etwas gegen Einsamkeit tun. Alt und Jung sollen mehr zusammen machen.

Zur Infrastruktur zählt das Programm nahe Gesundheitseinrichtungen, Läden, Post- und Bankfilialen und Busverbindungen. Projekte wie die Seniorenakademie sollen ausgebaut und vernetzt werden, mit Vergütung ohne Abzüge. Nachbarschaftshilfe und Treffpunkte sollen stärker gefördert werden, ebenso Mehrgenerationenprojekte und Patenschaften zwischen Kitas, Schulen und Seniorenheimen. Betreute Menschen sollen besser vor Mängeln und Missbrauch der rechtlichen Betreuung geschützt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 18)
„Insbesondere im ländlichen Gebiet werden wir wieder verstärkt eine seniorenfreundliche Infrastruktur herstellen.“
Seite 18 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr öffentliche Förderung und Daseinsvorsorge für Senioren auf dem Land bauen staatliche Leistungen aus.

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