Sozialträger prüfen und an Neutralität binden
Die AfD will Träger im Sozialbereich regelmäßig und unabhängig prüfen lassen, um Verschwendung zu verhindern. Landesgeld sollen nur Wohlfahrtsorganisationen erhalten, die sich politisch neutral verhalten.
Die AfD will Sozial-Verbände genauer kontrollieren. So soll kein Geld verschwendet werden. Nur politisch neutrale Verbände sollen Geld vom Land bekommen.
Die Partei spricht von einer „Sozialindustrie“ und wirft den anderen Parteien enge Verbindungen zu Wohlfahrtsverbänden vor. Sie verweist auf Rechnungshöfe, die Verschwendung im Sozialsektor bemängelten, etwa wegen fehlender Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Erfolgskontrollen. Ineffiziente Strukturen sollen beseitigt werden.
Originalzitat anzeigen (Seite 17)
„Jede Finanzierung mit Landesmitteln ist von strikter politischer Neutralität abhängig zu machen.“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Markt
Strengere Kontrollen und Bedingungen für öffentliche Mittel an Sozialträger zielen auf Ausgabendisziplin.