BSW zu Arbeit und Sozialem

Das BSW will das Bundesteilhabegesetz umsetzen und die Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigung stärker am Einzelnen ausrichten. Die Mehrkosten soll der Bund tragen, damit die Kommunen entlastet werden. Kitas, Schulen, Jugendhilfe und Arbeitsmarkt sollen inklusiv gestaltet werden.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Das BSW will ein Gesetz dazu umsetzen. Der Bund soll die Mehr-Kosten zahlen. Kitas, Schulen und Arbeits-Plätze sollen für alle offen sein. Arzt-Praxen sollen ohne Stufen erreichbar sein.

Das Bundesteilhabegesetz sieht einen Wechsel zu personenzentrierten Leistungen vor, den das BSW voranbringen will. Die Kinder- und Jugendhilfe soll inklusiv werden, ebenso Kindertagesstätten samt Hort und das Bildungssystem. Auf dem Arbeitsmarkt sollen öffentliche Arbeitgeber als Vorbild dienen. Außerdem verlangt das Programm, dass sämtliche Arztpraxen barrierefrei zugänglich sind.

Das BSW will ein Tariftreuegesetz für Brandenburg: Öffentliche Aufträge und Fördermittel sollen nur Betriebe erhalten, die nach Tarif zahlen. Über den Bundesrat soll der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens 14 Euro steigen. Die Partei verweist darauf, dass Löhne und Tarifbindung in Brandenburg deutlich unter dem westdeutschen Niveau liegen.

Das BSW will höhere Löhne in Brandenburg. Der Staat soll Aufträge nur an Firmen mit Tarif-Lohn geben. Tarif-Lohn ist der Lohn, den Gewerkschaften und Arbeitgeber aushandeln. Der Mindest-Lohn soll auf mindestens 14 Euro steigen. Soziale Berufe sollen besser bezahlt werden.

Laut Programm sind nur 19 Prozent der Brandenburger Betriebe tarifgebunden, und der Durchschnittslohn liegt mehr als 800 Euro im Monat unter dem westdeutschen. Das BSW will in deutlich mehr Branchen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären lassen und den Vergabemindestlohn anheben. Wer Fördermittel bekommt, soll mindestens Tariflohn zahlen. Für den Mindestlohn von mindestens 14 Euro ist eine Bundesratsinitiative vorgesehen. Soziale Berufe sollen finanziell und politisch aufgewertet werden, was nach Ansicht der Partei auch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern verkleinert; zudem beklagt das Programm zu seltene Kontrollen beim Arbeitsschutz.