Bürgergeld durch neue Grundsicherung ersetzen
Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen, die auf dem Prinzip „Fördern und Fordern“ beruht. Aus ihrer Sicht setzt das Bürgergeld falsche Anreize, und wer arbeitet, soll spürbar mehr haben als jemand ohne Arbeit.
Die CDU will das Bürgergeld abschaffen. Stattdessen soll es eine neue Grund-Sicherung geben. Der Staat soll helfen, aber auch etwas verlangen. Wer arbeiten kann und Arbeit ablehnt, soll kein Geld bekommen. Asyl-Bewerber sollen gemeinnützige Arbeit machen.
Das Programm sieht das Leistungsprinzip als Leitlinie und kritisiert, mit dem Bürgergeld sei der Gedanke von Fördern und Fordern aufgegeben worden. Wer arbeiten kann und eine zumutbare Stelle ablehnt, soll nach Ansicht der CDU nicht als bedürftig gelten. Asylbewerber sollen zusätzlich gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen. Arbeit soll sich nach dem Programm wieder deutlich stärker lohnen als Nichtarbeit.
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„das Bürgergeld schafft Fehlanreize und muss durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, bei der Fördern und Fordern wieder gilt“Einordnung
- Wirtschaftdeutlich mehr Markt
Die CDU will das bestehende Bürgergeld-System durch eine Grundsicherung mit strengeren Pflichten ersetzen, was den Grundsatz der Eigenverantwortung stärkt.
- Migrationeher restriktiv
Asylbewerber sollen zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden, was die Bedingungen für Leistungen verschärft.