CDU zur inneren Sicherheit

Die CDU will Besoldung und Zulagen der Polizei an andere Bundesländer angleichen, Beförderungen beschleunigen und jedes Jahr 150 Anwärter einstellen. Der Beruf soll attraktiver werden, unter anderem durch weniger Überstunden und moderne Ausrüstung.

Die CDU will Polizisten besser bezahlen. Junge Polizisten sollen schneller aufsteigen. Jedes Jahr sollen 150 neue Polizisten anfangen. Die Polizei soll gute Ausrüstung bekommen. Es soll weniger Überstunden geben.

Bezahlung, Risikozulagen und Versorgung sollen sich im Gleichschritt mit anderen Ländern entwickeln. Junge Kommissarinnen und Kommissare sollen durchschnittlich zwei Jahre früher aufsteigen, wofür die Beförderungsbudgets erhöht werden. Erfahrene Beamte sollen auf Wunsch länger als bis zur Altersgrenze arbeiten können. Die Mindestgröße als festes Einstellungskriterium soll entfallen, und neue Laufbahnen wie Cyberkriminalisten sind vorgesehen. Gewalt gegen Einsatzkräfte will die CDU konsequent ahnden. In Ausrüstung und Gebäude wie die Großpolizeiinspektion Saarbrücken soll weiter investiert werden.

Die CDU will rund 170 weitere Tarifbeschäftigte einstellen, um Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Der Polizeiliche und der Kommunale Ordnungsdienst sollen mehr Befugnisse und eine bessere Ausbildung erhalten.

Polizisten machen viel Büro-Arbeit. Die CDU will dafür etwa 170 andere Mitarbeiter einstellen. Die Ordnungs-Dienste sollen mehr Leute bekommen. Sie sollen auch mehr tun dürfen. So haben Polizisten mehr Zeit für ihre Haupt-Aufgaben.

Ermittlungsassistentinnen und -assistenten gelten im Programm als bewährt und sollen mehr werden; ihre Verbeamtung wird geprüft. Der Polizeiliche Ordnungsdienst soll personell wachsen. Fachleute im Angestelltenverhältnis sollen verstärkt in der IT, bei Cybercrime und in der Personalverwaltung arbeiten. Ziel ist, dass voll ausgebildete Vollzugsbeamte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Die CDU will die Polizei so organisieren, dass bis zu 1.000 Vollzugsbeamte in der Fläche eingesetzt werden können. Sicherheitspartnerschaften mit Kommunen sollen ausgebaut werden. Ein neues Programm soll Einbrüche weiter zurückdrängen.

Die CDU will mehr Polizisten auf den Straßen und in den Orten. Bis zu 1.000 Polizisten sollen nah bei den Menschen arbeiten. Land und Gemeinden sollen bei der Sicherheit zusammenarbeiten. Ein neues Programm soll Einbrüche verhindern.

Das Programm begründet die Präsenz vor Ort mit dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Erreicht werden soll sie durch organisatorische Änderungen bei der Polizei. Gegen Einbruchskriminalität will die CDU über die bisherige Ermittlungs- und Präventionsarbeit hinausgehen. Das neue Programm soll die Vorbeugung verbessern und die Aufklärungsquote erhöhen, mit dem Ziel, Einbrüche langfristig ganz zurückzudrängen.

Die CDU hält die Videoüberwachung öffentlicher Orte im Saarland, im Programm „Videoschutz“ genannt, für bewährt. Bestehende Standorte sollen regelmäßig überprüft werden. Zugleich soll laufend geprüft werden, ob weitere Kriminalitätsschwerpunkte hinzukommen.

An manchen Orten im Saarland gibt es Video-Kameras der Polizei. Die CDU findet das gut. Sie will die Orte regelmäßig überprüfen. Sie will auch schauen, ob Kameras an weiteren Orten sinnvoll sind.

Das Programm begründet die Kameras mit steigenden Zahlen bei Eigentums- und Gewaltdelikten, einer sichtbaren Drogenszene und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Die Überwachung sei dort wirksam, wo sich solche Delikte auf engem Raum häufen. Sie ist Teil einer umfassenden Sicherheitsstrategie des Landes. Die bisherigen Standorte sollen regelmäßig evaluiert werden.

Die CDU will gegen digitale und organisierte Kriminalität sowie Hass im Netz mit mehr Personal, Technik und neuen Überwachungsbefugnissen vorgehen. Sie fordert eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken und unverschlüsselte Daten für Ermittler. Sicherheit stellt das Programm über den Datenschutz.

Viele Straftaten passieren heute im Internet. Die CDU will, dass Menschen in sozialen Netzwerken ihren echten Namen nennen müssen. Die Netzwerke sollen der Polizei Daten ohne Verschlüsselung geben. Die CDU sagt: Sicherheit ist wichtiger als Daten-Schutz.

Das Programm nennt Straftaten gegen ältere Menschen wie den Enkeltrick, organisierte Kriminalität und Delikte mit verschlüsselter Kommunikation. Finanz- und Geldwäscheermittlungen sollen bundesweit deutlich gestärkt werden, um kriminelles Vermögen abzuschöpfen. Das Cyber-Abwehr-Trainingszentrum soll die nötigen technischen Fachleute erhalten. Für Überwachungsinstrumente, die technisch machbar und datenschutzrechtlich vertretbar sind, sollen rasch Rechtsgrundlagen entstehen. Hinzu kommen Prävention und Zusammenarbeit mit Behörden in Bund, Ländern und der Großregion.

Die CDU will, dass Einträge im Führungszeugnis nach schweren Sexualstraftaten gegen Kinder nicht mehr automatisch gelöscht werden. Internetanbieter sollen Verkehrsdaten im gesetzlich möglichen Umfang speichern. Die zuständige Polizeidienststelle soll mehr Personal und Technik erhalten.

Die CDU will Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen. Einträge über solche schweren Taten sollen für immer im Führungs-Zeugnis stehen. Internet-Firmen sollen Verbindungs-Daten so lange speichern, wie das Gesetz es erlaubt. Die Polizei soll dafür mehr Leute und Technik bekommen.

Das Programm verweist auf steigende Fallzahlen bei Kinder- und Jugendpornografie und den hohen Aufwand, Täterstrukturen zu ermitteln. Anbieter, die den Speicherrahmen nach Paragraf 113b des Telekommunikationsgesetzes nicht ausschöpfen, sollen von der Bundesnetzagentur mit den höchstmöglichen Sanktionen belegt werden. Neben Präventionsarbeit soll die Fachdienststelle personell und technisch verstärkt werden. Ihre Beschäftigten sollen wegen der seelischen Belastung eine Erschwerniszulage bekommen.

Die CDU will die Aufklärung über vorurteilsmotivierte Straftaten fortsetzen und prüfen, ob solche Taten, vor allem gegen LSBTI, genauer in der Kriminalstatistik erfasst werden. Polizei und Justiz sollen dafür weiter geschult werden.

Manche Menschen werden aus Hass angegriffen, zum Beispiel Schwule, Lesben oder trans Menschen. Die CDU will solche Taten genauer zählen. Sie prüft das. Polizei und Gerichte sollen mehr darüber lernen.

Die Aufklärungsarbeit soll die Gesellschaft sensibilisieren und das Problembewusstsein steigern. In der Aus- und Fortbildung von Polizei- und Justizbeschäftigten soll das Thema stärker verankert werden. Die Beauftragten der saarländischen Landespolizei für LSBTI-Belange sollen in ihrer Arbeit gestärkt werden.

Die CDU will dem Staat mehr Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Kriminalität geben. Dazu zählt sie ausdrücklich eine rechtskonforme Speicherung von Verkehrsdaten, weil Täter im digitalen Raum aus ihrer Sicht sonst nicht ermittelt werden können.

Die CDU will, dass der Staat Verbindungs-Daten speichern darf. Das sind Daten darüber, wer wann mit wem im Netz Kontakt hatte. So soll die Polizei Täter im Internet finden. Die Speicherung soll sich an das Recht halten.

Das Programm betont, dass Grundrechte dem Einzelnen Freiräume gegenüber dem Staat sichern. Gegenüber Menschen, die diese Freiheiten für Straftaten nutzen, brauche der Staat aber wirksame Mittel. Die CDU will eine Rechtspolitik, die den Behörden Befugnisse gibt, um mit der Entwicklung der Kriminalität mitzuhalten. Die Verkehrsdatenspeicherung nennt sie als festen Bestandteil, da sich Täter im Netz nur so fassen ließen.

Die CDU will den saarländischen Verfassungsschutz weiter mit Personal aufstocken und Geld für eine moderne Ausstattung geben. Sie sieht ihn neben der Polizei als Garanten für Sicherheit im Land.

Die CDU will den Verfassungs-Schutz im Saarland stärken. Der Verfassungs-Schutz ist eine Behörde, die Feinde der Demokratie beobachtet. Er soll mehr Personal bekommen. Er soll auch bessere Technik bekommen.

Nach dem Programm sorgt der Verfassungsschutz zusammen mit der Polizei für Sicherheit. Die CDU kündigt an, die Behörde weiterhin personell zu verstärken. Außerdem sollen Mittel für eine zeitgemäße und zielgerichtete Ausrüstung fließen.

Die CDU will die Sonderabteilung Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken zu einer fachübergreifenden Ermittlungseinheit ausbauen. Neben Juristen sollen dort auch Fachleute für Wirtschaft und IT arbeiten, damit die Behörden mit der Kriminalität im Netz Schritt halten.

Die CDU will Straftaten im Internet besser verfolgen. Bei der Staatsanwaltschaft gibt es dafür schon eine Abteilung. Diese Abteilung soll größer werden. Dort sollen auch Fachleute für Computer und Wirtschaft arbeiten.

Das Programm verweist auf die wachsende Belastung der Strafverfolgung durch immer neue Formen der Cyberkriminalität. Die Behörden sollen personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie schnell und kompetent handeln können. Die bestehende Sonderabteilung soll entsprechend der erwarteten Fallzahlen wachsen. Nur mit Fachleuten aus mehreren Disziplinen ließen sich komplexe Fälle mit technischen und wirtschaftlichen Bezügen effizient bearbeiten.

Die CDU will Vermögen, das durch Straftaten erlangt wurde, konsequent einziehen. Dafür soll bei der Staatsanwaltschaft eine fachübergreifende Sondereinheit entstehen, die solche Werte früh sichert und später verwertet.

Die CDU sagt: Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Der Staat soll Tätern ihr illegales Geld wegnehmen. Dafür soll es eine neue Einheit bei der Staatsanwaltschaft geben. Sie soll das Geld schnell sichern.

Als Beispiele nennt das Programm Erlöse aus dem Drogenhandel und durch Betrug erlangte Gelder, auch im Internet. Die Einheit soll kurz nach Beginn der Ermittlungen zugreifen. Sie soll außerdem die gesetzlich vorgeschriebene Zentralstelle für die Verwertung virtueller Währungen sein. Die CDU erwartet, dass sich die Ausgaben durch das eingezogene Vermögen rechnen.

Die CDU will Alternativen zur Haft fördern, vor allem bei Ersatzfreiheitsstrafen für Menschen, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können. Das soll Kosten und Haftplätze sparen und die Chancen auf Resozialisierung verbessern.

Manche Menschen können ihre Geldstrafe nicht bezahlen. Dann müssen sie oft ins Gefängnis. Die CDU will das öfter vermeiden. Die Menschen sollen stattdessen gemeinnützig arbeiten. Das spart Geld und hilft den Betroffenen.

Das Programm begründet den Ansatz mit den Kosten jedes Hafttages und damit, dass Haft Bindungen an Familie und Beruf unterbricht. In der Justiz soll dafür eine professionelle Personal- und Organisationsstruktur entstehen. Sie soll das Programm Schwitzen statt Sitzen weiterentwickeln und gemeinsam mit freien Trägern eine aufsuchende Sozialarbeit aufbauen. Den Betroffenen will die CDU damit auch einen Weg aus kriminellen Zusammenhängen bieten.

Die CDU will Häuser des Jugendrechts im ganzen Saarland schaffen. Dort arbeiten Justiz, Polizei, Jugendhilfe und weitere Stellen gemeinsam an Fällen straffälliger Jugendlicher, um früh und passend zum Einzelfall zu reagieren.

Die CDU will Häuser des Jugendrechts im ganzen Saarland. Dort arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt zusammen. Sie kümmern sich um Jugendliche, die Straftaten begangen haben. Die Jugendlichen sollen schnell eine Strafe und auch Hilfe bekommen.

Nach dem Programm genügt bei Jugendlichen eine konsequente Strafverfolgung allein oft nicht, weil das Jugendstrafrecht auf Erziehung zielt. Nötig seien frühe, individuell zugeschnittene Sanktionen und altersgerechte Hilfen. Modellprojekte gibt es im Landkreis Saarlouis und in Neunkirchen, weitere entstehen in Merzig und St. Wendel. Die CDU will den Ansatz stärker fördern und auf das ganze Land ausweiten.

Die CDU will den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Saarland aus einer Hand organisieren und besser ausstatten. Anlass sind aus ihrer Sicht die Flutereignisse von 2021. Ehrenamtliche Helfer sollen stärker unterstützt und finanziell entschädigt werden.

Die CDU will den Schutz bei Katastrophen verbessern. Die Zuständigkeiten sollen gebündelt werden. Es soll mehr Geld für Technik und Personal geben. Die Feuerwehr-Schule des Landes soll neu gebaut werden. Freiwillige Helfer sollen Geld für ihren Aufwand bekommen.

Vorgesehen sind mehr Personal für das Kompetenzzentrum Katastrophenschutz und eine Mindestbesetzung in den zuständigen kommunalen Behörden. Die Landesfeuerwehrschule soll neu gebaut und die Aus- und Fortbildung neu ausgerichtet werden. Das Land soll Geld für Infrastruktur und Technik bereitstellen und dezentrale Katastrophenschutzzentren bei den Gemeindeverbänden fördern. Ehrenamtliche Kräfte sollen Aufwandsentschädigungen erhalten und untereinander gleichgestellt werden; die Landesförderung für die Ausbildung durch ehrenamtliche Verbände soll wieder aufgenommen werden. Zudem plant die CDU ein besseres Krisenmanagement und regelmäßige Übungen mit der Bevölkerung.

Die CDU will die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den Nachbarländern verstärken, um Kriminalität zu bekämpfen, die die offenen Schengen-Grenzen ausnutzt. Geprüft wird ein internationaler Polizeiposten im Dreiländereck.

Die Grenzen in Europa sind offen. Manche Kriminelle nutzen das aus. Die CDU will deshalb, dass die Polizei mit den Nachbarländern enger zusammenarbeitet. Sie prüft eine gemeinsame Polizei-Station im Dreiländer-Eck. Dort treffen sich Deutschland, Frankreich und Luxemburg.

Das gemeinsame Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg soll ausgebaut und das Mondorfer Abkommen weiterentwickelt werden. Der geprüfte internationale Polizeiposten soll nach Vorstellung der CDU als europäisches Vorbild dienen. Hinzu kommen ein Grenzalarmplan und eine engere Abstimmung mit den Partnern beiderseits der Grenze. Auch mit dem Bund will die CDU Möglichkeiten einer besseren interregionalen Kooperation auswerten.