AfD zur inneren Sicherheit

Die AfD fordert stichprobenartige, anlassbezogene Kontrollen und Schleierfahndung an den Grenzen des Saarlandes zu den Nachbarländern. Dazu soll eine eigene Grenzpolizei des Landes entstehen. Das Programm begründet dies mit der Sicherheit der Bürger und nennt als Beispiel die Einfuhr illegaler Drogen.

Die AfD will Kontrollen an den Grenzen des Saarlands. Die Polizei soll dort auch ohne festen Verdacht kontrollieren dürfen. Das Saarland soll eine eigene Grenz-Polizei bekommen. Ein Grund ist der Schmuggel von Drogen.

Das Saarland grenzt auf 167 Kilometern an zwei Staaten. Die Zuständigkeiten der neuen Grenzpolizei sollen mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt werden. Die Landespolizei soll die Bundespolizei künftig auch an der Grenze und bei der Schleierfahndung unterstützen. Aus Sicht der AfD hat die Corona-Krise gezeigt, dass Grenzkontrollen machbar sind.

Die AfD will mehr Polizeibeamte im Saarland einstellen und deren Bezahlung und Gesundheitsversorgung verbessern. Sie verweist auf gestiegene Gewalt gegen Einsatzkräfte und auf die Fürsorgepflicht des Landes als Dienstherr. Die Arbeit der Polizei soll außerdem öffentlich stärker gewürdigt werden.

Die AfD will mehr Polizisten im Saarland. Polizisten sollen besser bezahlt werden. Das Land soll auf Wunsch ihre Arzt-Kosten übernehmen. Die AfD sagt: Es gibt mehr Gewalt gegen Polizisten.

Polizeibeamte sollen wählen können, ob sie die freie Heilfürsorge nutzen, bei der der Dienstherr die Krankheitskosten direkt trägt. Die Gehälter sollen dynamisiert werden, und Erschwerniszulagen sollen bei der Pension mitzählen. Das Programm führt an, dass Angriffe auf Ordnungshüter 2019 bundesweit um 8,6 Prozent zugenommen haben.

Die AfD will Berufsfeuerwehrleute besser bezahlen und gesundheitlich absichern sowie schnellere Beförderungen ermöglichen. Der ehrenamtliche Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr soll attraktiver werden, unter anderem durch Rentenpunkte. Das Programm bezeichnet die Feuerwehren als wichtigen Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.

Die AfD will Feuerwehr-Leute besser bezahlen. Sie sollen schneller befördert werden. Wer freiwillig bei der Feuerwehr hilft, soll dafür mehr Rente bekommen. Schüler sollen im Unterricht etwas über die Freiwillige Feuerwehr lernen.

Für Feuerwehrbeamte fordert die AfD eine wählbare freie Heilfürsorge, dynamisierte Gehälter und Erschwerniszulagen, die bei der Pension zählen. Ausgebildete Rettungssanitäter sollen eine Zulage von 150 Euro erhalten, die ebenfalls ruhegehaltsfähig ist. Mehr Stellen sollen den Aufstieg von A7 nach A8 und A9 beschleunigen. Die Freiwillige Feuerwehr soll in den Lehrplänen der Klassen 4 bis 8 vorkommen. Private Arbeitgeber sollen bei Ausfällen durch ehrenamtliche Einsätze neben den Lohnkosten auch entgangenen Umsatz erstattet bekommen.

Die AfD will für die kommunalen Ordnungsdienste ein einheitliches Berufsbild und eine landesweit gleiche Ausbildung von mindestens zwei Jahren schaffen. Ausrüstung und Zulagen sollen vereinheitlicht und an die Polizei angenähert werden. Das Programm beschreibt die Lage der Ordnungsdienste als prekär und fordert dafür mehr Geld für die Kommunen.

Ordnungs-Dienste arbeiten für Städte und Gemeinden. Die AfD will, dass ihre Ausbildung überall gleich ist. Die Ausbildung soll mindestens zwei Jahre dauern. Auch die Ausrüstung soll überall gleich sein. Die Gemeinden sollen dafür mehr Geld bekommen.

Nach Darstellung des Programms dauert die Ausbildung bisher höchstens zehn Wochen, obwohl die Aufgaben umfangreich und komplex sind. Die Beschäftigten verdienen aus Sicht der AfD wenig, sind schlecht abgesichert und ausgerüstet und haben teils zu geringe Befugnisse. Die Vergütung in der Ausbildung soll sich an Polizei und Justiz orientieren. Bei der Ausrüstung soll ein einheitliches System entstehen, und die Erschwerniszulagen sollen denen der Polizei entsprechen.

Die AfD will, dass der Verfassungsschutz die „Antifa“ stärker beobachtet und dass linksextremistische Verbände kein Geld mehr vom Land erhalten. Der Landesverfassungsschutz soll das Innenministerium verlassen und eine eigene Behörde werden.

Die AfD will stärker gegen Links-Extremismus vorgehen. Der Verfassungsschutz soll die „Antifa“ genauer beobachten. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, die Gefahren für die Demokratie beobachtet. Er soll nicht mehr zum Innenministerium gehören. Linksextreme Gruppen sollen kein Geld vom Land bekommen.

Das Programm bemängelt, dass es im Saarland Präventions- und Aussteigerangebote gegen Rechtsextremismus und religiösen Extremismus gibt, aber keine gegen Linksextremismus. Die AfD verlangt, die „Antifa“ stärker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Landesmittel, die direkt oder indirekt an aus ihrer Sicht linksextremistische Verbände fließen, sollen sofort und ganz gestrichen werden. Der Verfassungsschutz soll als eigenständige Behörde außerhalb des Innenministeriums arbeiten, was die AfD mit der Neutralitätspflicht begründet. Er soll gegen jede Art von Extremismus vorgehen.

Die AfD will die polizeiliche Kriminalstatistik ausweiten. Sie soll Messer als Tatmittel, die Nationalität von Tätern, doppelte Staatsbürgerschaften und Übergriffe auf Polizeibeamte ausweisen, weil die Statistik aus Sicht der Partei sonst kein vollständiges Bild liefert.

Die Polizei führt eine Statistik über Straftaten. Die AfD will diese Statistik erweitern. Sie soll zeigen, welche Nationalität Täter haben. Sie soll auch Taten mit Messern zählen. Angriffe auf Polizisten sollen ebenfalls darin stehen.

Das Programm kritisiert, dass Tatverdächtige mit deutschem Pass stets als Deutsche gezählt werden, auch wenn sie weitere Staatsangehörigkeiten haben. Die AfD fordert, doppelte Staatsbürgerschaften gesondert zu erfassen und die Nationalität von Tätern deutlich zu nennen. Messer sollen als Tatmittel sofort in die Statistik kommen. Auch Gewalt gegen Polizeibeamte soll aufgeführt werden, von tätlichen Angriffen über Spucken bis zu Beleidigungen.

Die AfD will Betriebe, die Beschäftigte für Einsätze und Ausbildung im Katastrophenschutz freistellen, in voller Höhe ihres Umsatzausfalls entschädigen. Damit sollen Nachteile für Ehrenamtliche bei Einstellung und im Beruf verringert werden.

Viele Menschen helfen ehrenamtlich bei Feuerwehr und Katastrophenschutz. Ihre Firmen müssen sie für Einsätze freistellen. Die Firmen verlieren dadurch Geld. Die AfD will, dass das Land diesen Verlust ganz ersetzt. So sollen Helfer keine Nachteile im Beruf haben.

Laut Programm führen Arbeits- und Umsatzausfälle dazu, dass ehrenamtliche Helfer schwerer eine Stelle finden oder berufliche Probleme bekommen, was die Bereitschaft zum Ehrenamt senke. Die AfD will deshalb die Entschädigungsregeln im saarländischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz ändern. Betriebe sollen den Umsatzausfall vollständig ersetzt bekommen. Zusätzlich soll geprüft werden, ob Kommunalverwaltungen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen eine bestimmte Zahl von Beschäftigten einstellen müssen, die für solche Aufgaben freigestellt werden können.