SPD zur inneren Sicherheit

Die SPD will Online-Casino-Spiele im Saarland nur von staatlichen Gesellschaften anbieten lassen. Ein Teil der Einnahmen aus dem Glücksspiel soll in Prävention, Beratung und Forschung fließen, und gegen illegales Glücksspiel will die Partei vorgehen.

Die SPD will Online-Casinos nur dem Staat erlauben. Private Firmen sollen dafür keine Erlaubnis bekommen. Ein Teil vom Geld aus dem Glücks-Spiel soll gegen Spiel-Sucht helfen. Die SPD will verbotenes Glücks-Spiel bekämpfen.

Nach Ansicht der SPD hat der Glücksspielstaatsvertrag 2021 die Privatisierung des Glücksspiels stark erleichtert. Da das Saarland das Internet-Glücksspiel nicht allein regulieren könne, setzt die Partei auf eine wirksame gemeinsame Regulierungsbehörde der Länder. Das saarländische Ausführungsgesetz soll für Prävention und Spielerschutz voll genutzt werden. Aus den Einnahmen soll Geld für Jugend- und Spielerschutz bereitstehen. Das Programm lehnt es ab, dass Unternehmen Gewinne behalten, während die Allgemeinheit die Kosten der Sucht trägt.

Die SPD will, dass sich Menschen im Wohnumfeld und auf öffentlichen Plätzen sicherer fühlen. Dafür setzt sie vor allem auf sichtbare Polizei vor Ort und auf funktionierende kommunale Ordnungsdienste.

Die SPD will, dass sich Menschen in ihrem Ort sicher fühlen. Dafür soll mehr Polizei vor Ort zu sehen sein. Die Gemeinden sollen einen guten Ordnungs-Dienst haben. Er soll sich um Ordnung und Sauberkeit kümmern.

Sicherheit und Sauberkeit zählt das Programm zu den Grundbedürfnissen, an denen Menschen ihre Lebensqualität messen. Das Sicherheitsgefühl soll in erster Linie durch Polizei vor Ort wachsen. Als Störungen nennt die SPD Schmierereien, Lärm, Vandalismus, aufdringliches Betteln sowie Parken ohne Rücksicht auf andere. Dagegen soll ein gut arbeitender Ordnungsdienst der Kommunen helfen.

Die SPD will gegen Extremismus vorgehen und sieht im Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr für die Demokratie. Geplant sind eine Task Force beim Verfassungsschutz für Hetze im Internet, ein Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus sowie mehr Deradikalisierung.

Die SPD will gegen Hass und Extremismus kämpfen. Beim Verfassungs-Schutz soll eine neue Gruppe entstehen. Sie soll Hetze im Internet aufspüren. Es soll einen Plan gegen Rassismus und Juden-Hass geben. Gedenk-Stätten sollen weiter Geld bekommen.

Die Task Force soll Urheber von Hetze und mögliche Täter in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten ermitteln sowie Netzwerke und Wege der Radikalisierung aufdecken. Die SPD begrüßt Pläne der Bundesregierung, Drohungen und Beleidigungen im Netz stärker zu verfolgen. Als Antwort auf Versuche, die Pandemie zu instrumentalisieren, nennt das Programm Information, Aufklärung, Prävention und Strafverfolgung. Deradikalisierung soll im Strafvollzug und in der aufsuchenden Sozialarbeit gestärkt werden. Gedenkarbeit, Orte jüdischen Lebens und der Antisemitismusbeauftragte sollen weiter unterstützt werden.

Die SPD will Polizei und Staatsanwaltschaft technisch, organisatorisch und personell besser ausstatten, um Geldwäsche, Cyberkriminalität und Hassdelikte im Internet zu verfolgen. Erträge aus Straftaten sollen konsequent eingezogen werden. Wer online Hetze oder Hass erlebt, soll sich an eine digitale Meldestelle wenden können.

Die SPD will Straftaten im Internet stärker verfolgen. Polizei und Staatsanwälte sollen dafür mehr Personal und Technik bekommen. Geld aus Straftaten soll der Staat einziehen. Wer Hass im Netz erlebt, soll das online melden können.

Das Programm nennt Vermögensabschöpfung und den Kampf gegen Geldwäsche als Bausteine der Vorbeugung, etwa bei Bandenkriminalität, Drogenhandel und Korruption. Nach Ansicht der SPD ist die Hemmschwelle für Beleidigungen, Drohungen und Volksverhetzung im Internet besonders niedrig; strikte Strafverfolgung soll zeigen, dass das Netz nicht rechtsfrei ist. Genannt werden auch Fakeshops, betrügerische Trading-Plattformen und Missbrauchsdarstellungen von Kindern. Spezialeinheiten sollen weiter ausgebaut und Polizeikräfte entsprechend ausgebildet werden.

Die SPD will die Einstellungszahlen bei der Polizei so erhöhen, dass binnen zehn Jahren wieder mindestens 2.900 Vollzugsbeamtinnen und -beamte im Dienst sind. In jeder Kommune soll eine Dienststelle bleiben. Besoldung, Versorgung und Zulagen sollen steigen, um den Beruf attraktiver zu machen.

Die SPD will mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. In zehn Jahren sollen es wieder mindestens 2.900 sein. Jede Gemeinde soll eine Polizei-Stelle behalten. Die Polizei soll mehr Geld verdienen. Auch die Ausbildung soll besser werden.

Laut Programm hat die höhere Zahl an Neueinstellungen den früheren Stellenabbau noch nicht ausgeglichen. Beförderungschancen sollen vor allem in den unteren Besoldungsgruppen besser werden; eine Rückkehr zum mittleren Dienst lehnt die SPD ab. Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss sollen über einen eigenen Bildungsgang die Fachhochschulreife und so den Zugang zur Polizei erlangen können. Aus- und Fortbildung sollen reformiert werden, Demokratiebildung einschließen und andere Berufe einbinden. Ein regelmäßiger, wissenschaftlich erstellter Sicherheitsbericht soll die Lage vor Ort analysieren; rassistische und rechtsextreme Vorfälle in Behörden sollen aufgeklärt werden, ohne Einsatzkräfte unter Generalverdacht zu stellen.

Die SPD hält Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und bei konkreten Gefahren für angebracht, lehnt eine flächendeckende Überwachung aber ab. Stattdessen setzt sie auf Präsenz der Sicherheitsbehörden. Das Polizeigesetz und das Gesetz zur polizeilichen Datenverarbeitung sollen neu geordnet werden.

Die SPD will Kameras nur an gefährlichen Orten. Kameras überall lehnt sie ab. Lieber soll die Polizei vor Ort sein. Die Gesetze für die Polizei sollen klarer werden. Eines soll die Befugnisse regeln, ein anderes den Datenschutz.

Überwachung öffentlicher Wege und Plätze soll bei Kriminalitätsschwerpunkten, nach genauen Gefahrenanalysen oder bei terroristischer Bedrohung möglich sein. Die Sicherheitsbehörden sollen eng mit den Kommunen zusammenarbeiten. Die geltenden Regeln im SPolG und SPolDVG sind aus Sicht der SPD weder für Beamte noch für Betroffene durchschaubar. Künftig sollen Eingriffsbefugnisse klar im Polizeigesetz und Datenschutzfragen im Datenschutzgesetz stehen.

Die SPD will grenzüberschreitende Kriminalität durch engere Zusammenarbeit mit der französischen und luxemburgischen Polizei bekämpfen und nicht durch zusätzliche Grenzkontrollen. Die Bundespolizei im Saarland soll personell wachsen. Eine neue Bundespolizeibehörde im Land soll die Vernetzung mit den Nachbarn voranbringen.

Die SPD will Kriminalität über Grenzen hinweg bekämpfen. Die Polizei soll enger mit Frankreich und Luxemburg arbeiten. Mehr Kontrollen an der Grenze will die SPD nicht. Die Bundes-Polizei im Saarland soll mehr Personal bekommen.

In der Großregion sollen Initiativen für gemeinsame Polizeiarbeit entstehen. Ein Schwerpunkt bleibt die Vermögens- und Eigentumskriminalität; gegen Einbruchsbanden will die SPD gemeinsam mit den Partnern vorgehen. Die Stärkung der Bundespolizei soll auch zweisprachige Fortbildung ermöglichen. Das Programm versteht grenzüberschreitende Sicherheit als Beitrag zu einem friedlichen Miteinander in Europa.

Die SPD will den Verfassungsschutz personell und strukturell stärken, weil sie eine gewachsene Bedrohung durch Demokratiefeinde sieht. Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz sollen verhältnismäßig bleiben. Zugleich sollen kommunale Netzwerke zur Kriminalprävention flächendeckend entstehen.

Die SPD will den Verfassungs-Schutz stärken. Diese Behörde beobachtet Feinde der Demokratie. Sie soll mehr Personal bekommen. Dabei sollen die Rechte der Bürger gewahrt bleiben. In den Gemeinden soll es Netzwerke zur Vorbeugung von Straftaten geben.

Nach Darstellung des Programms nutzen Demokratiefeinde die Versammlungsfreiheit für Parolen und Desinformation. Radikalisierung finde immer häufiger in sozialen Netzwerken und über Apps wie Telegram statt. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sollen im Rahmen des Trennungsgebots enger zusammenarbeiten. Präventionseinrichtungen sollen besser vernetzt, lokale Sicherheitspartnerschaften und Präventionsbeiräte gegründet werden. Die SPD will außerdem dem Entstehen dessen entgegenwirken, was sie kriminogene Parallelgesellschaften nennt. Den Straftatbestand mit erhöhter Mindeststrafe für Gewalt gegen Polizei- und Justizbedienstete begrüßt sie.

Die SPD will Ehrenamtliche von Hilfsdiensten wie DRK, ASB und DLRG bei der Freistellung für Ausbildung und Einsätze mit Feuerwehr und THW gleichstellen. Das Gesetz zu Brandschutz, technischer Hilfe und Katastrophenschutz soll kurzfristig reformiert werden. Einsatzkräfte sollen besser vor Angriffen geschützt werden.

Die SPD will Ehrenamtliche bei Hilfs-Diensten besser stellen. Sie sollen für Einsätze genauso frei bekommen wie Feuerwehr-Leute. Das Gesetz zum Katastrophen-Schutz soll neu gemacht werden. Angriffe auf Einsatz-Kräfte verurteilt die SPD. Mehr Frauen sollen mitmachen.

Die Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes soll im Dialog mit Hilfsorganisationen, Freiwilligen Feuerwehren und unteren Katastrophenschutzbehörden entstehen und veränderte Anforderungen sowie Unterstützung durch Hauptamtliche berücksichtigen. Konzepte zur Eigensicherung in Aus- und Fortbildung sollen ausgebaut werden. Wer Einsatzkräfte angreift, soll nach dem Willen der SPD konsequent bestraft werden. Um den Frauenanteil zu erhöhen, soll sich Ehrenamt besser mit Familie vereinbaren lassen.