Kommunen entschulden und Finanzausgleich neu ordnen
Die SPD fordert, dass der Bund die Altschulden der Kommunen übernimmt, und will die Umsatzsteuer stärker nach Einwohnerzahl verteilen. Im Land soll der kommunale Finanzausgleich auf Grundlage eines Gutachtens neu geregelt werden.
Viele Städte und Gemeinden im Saarland haben hohe Schulden. Die SPD will, dass der Bund die alten Schulden übernimmt. Geld aus der Umsatz-Steuer soll nach der Zahl der Einwohner verteilt werden. Im Land will die SPD das Geld für die Kommunen neu verteilen.
Mit dem Saarlandpakt hat das Land laut Programm bereits die Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernommen. Zu Beginn der Wahlperiode soll ein Gutachten ermitteln, wie viel Geld Kreise, Regionalverband, Städte und Gemeinden für ihre Aufgaben wirklich brauchen. Auf dieser Grundlage soll die Reform des Finanzausgleichs neu starten. Entlastungen des Bundes sollen vollständig an die Kommunen gehen, die schrittweise die Investitionskraft einer durchschnittlichen deutschen Kommune erreichen sollen. Investitionen in den Katastrophenschutz sollen nicht mehr auf den Kreditrahmen zählen, und das Land soll seinen Anteil an der Städtebauförderung leisten.
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„Jetzt braucht es die Übernahme der Altschulden der Kommunen durch den Bund.“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Staat
Eine Schuldenübernahme durch den Bund und eine Umsatzsteuerverteilung nach Einwohnerzahl verteilen Mittel zugunsten finanzschwacher Kommunen um und sollen öffentliche Investitionen erhöhen.