CDU zu Finanzen und Steuern

Die CDU will den Mittelstand von Bürokratie befreien und seine Steuer- und Abgabenlast senken. Über den Bundesrat will sie die vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurücknehmen und den steuerlichen Verlustrücktrag ausweiten.

Die CDU will Firmen weniger belasten. Sie sollen weniger Steuern und Abgaben zahlen. Auch soll es weniger Papier-Arbeit geben. Firmen sollen Sozial-Beiträge später zahlen dürfen. So bleibt ihnen mehr Geld.

Ziel ist laut Programm, Liquidität und Eigenkapital mittelständischer Betriebe zu verbessern. Die Vorfälligkeit bedeutet, dass Arbeitgeber Sozialbeiträge schon vor Monatsende abführen müssen; das will die CDU per Bundesratsinitiative ändern. Beim Verlustrücktrag, also der Verrechnung aktueller Verluste mit früheren Gewinnen, strebt sie eine Ausweitung bei Zeitraum und Höhe an.

Die CDU will an der Schuldenbremse festhalten und zugleich in die öffentliche Infrastruktur investieren. Alle Landesausgaben sollen laufend auf Wirksamkeit geprüft und bei Bedarf gekürzt oder gestrichen werden.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die CDU will diese Regel behalten. Das Land soll trotzdem in Straßen und Gebäude investieren. Die CDU will alle Ausgaben des Landes immer wieder prüfen. Ausgaben mit wenig Wirkung will sie kürzen oder streichen.

Solide Finanzen gelten dem Programm als Grundlage des Regierens und als Schutz vor überhöhter Inflation; die Schuldenbremse sichere Spielräume für künftige Generationen. Die CDU will am Bund-Länder-Finanzausgleich festhalten, über den das Saarland nach ihren Angaben jährlich über 400 Millionen Euro Sanierungshilfen erhält. Strukturelle Ausgaben im Haushalt sollen auf Effizienz geprüft werden. Bleibt die Wirkung hinter den Zielen zurück, sollen sie in den folgenden Haushalten neu bewertet, verringert oder gestrichen werden. Zudem plädiert das Programm für eine Steuerpolitik, die Wachstum, Leistung und Investitionen begünstigt.

Die CDU will die öffentlichen Investitionen mit einem Sonderprogramm für Infrastruktur erhöhen und einen „Saarlandfonds“ einrichten. Der Fonds soll Investitionen steigern, ohne die Schuldenbremse zu verletzen, und zugleich eine Geldanlage für Sparer und Investoren sein.

Die CDU will mehr Geld in Gebäude, Verwaltung und Verkehr stecken. Dafür plant sie ein Sonder-Programm. Außerdem soll es einen Saarland-Fonds geben. In diesen Fonds können Sparer und Investoren Geld anlegen. Die Schulden-Bremse soll dabei weiter gelten.

Das Sonderprogramm soll öffentliche Infrastruktur, Gebäude, Verwaltung, kommunale Funktionsbauten und Verkehr abdecken und laut Programm einer Rezession nach der Corona-Krise vorbeugen. Der Saarlandfonds ist als Innovations- und Strukturfonds gedacht, der den Kapitalstock der saarländischen Wirtschaft modernisieren hilft. Er soll saarländischen Sparern und internationalen Investoren offenstehen. Außerdem will sich die CDU dafür einsetzen, die degressive Abschreibung für Investitionsgüter dauerhaft einzuführen, vor allem für Digitalisierung und Klimaschutz.

Die CDU fordert, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Sie hält ihn mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung und angesichts gestiegener Steuereinnahmen für nicht mehr begründbar.

Der Soli ist ein Zuschlag auf die Steuer. Seit 2021 zahlen ihn die meisten Menschen nicht mehr. Die CDU will ihn für alle abschaffen. Sie sagt: Der Soli passt nicht mehr in die Zeit.

Das Programm nennt den Zuschlag einen Anachronismus und verweist auf verfassungsrechtliche Fragen. Die Entlastung seit Anfang 2021 betreffe etwa 90 Prozent der Zahler, die übrigen 10 Prozent trügen jedoch fast die Hälfte des Aufkommens. Als weitere Begründung führt die CDU an, dass der Solidarpakt II Ende 2019 ausgelaufen ist. Für kurzfristige Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt sei der Zuschlag nicht mehr zu rechtfertigen.

Die CDU befürwortet bundesweit einheitliche Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer. Das soll vor allem jungen Familien den Kauf von Wohneigentum erleichtern; die Kosten soll ein Bundesprogramm tragen.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt eine Steuer. Die CDU will, dass ein Teil des Kaufs steuerfrei bleibt. Das soll vor allem jungen Familien helfen. Die Regel soll in ganz Deutschland gleich sein. Der Bund soll die Kosten tragen.

Die Partei will das Vorhaben gemeinsam mit anderen Bundesländern verfolgen. Die Freigrenzen sollen in ganz Deutschland gleich gelten. Die Einnahmeausfälle sollen über ein Programm des Bundes ausgeglichen werden, vergleichbar mit dem Baukindergeld.

Die CDU will, dass die Gewerbesteuerhebesätze im Saarland auf Dauer nicht über dem Bundesdurchschnitt liegen. Ein Absenkungsprogramm des Landes hält sie nur für möglich, wenn der Bund im Rahmen einer kommunalen Entschuldung mitwirkt.

Firmen zahlen Gewerbe-Steuer an ihre Gemeinde. Jede Gemeinde legt die Höhe selbst fest. Die CDU will, dass diese Steuer im Saarland sinkt. Sie soll nicht höher sein als im Durchschnitt in Deutschland. Dafür braucht das Land aber Hilfe vom Bund.

Niedrigere Hebesätze sollen das Saarland für Investitionen und Ansiedlungen attraktiver machen und können nach Ansicht der CDU am Ende zu höheren Steuereinnahmen führen. Bei einem Absenkungsprogramm würde das Land den Kommunen die Ausfälle teilweise ersetzen. Die Gewerbesteuer soll nach dem Willen der Partei dort anfallen, wo Unternehmen die Infrastruktur nutzen. Für ganz Deutschland verlangt das Programm ein leistungsgerechtes System der Unternehmensbesteuerung.

Die CDU will den kommunalen Finanzausgleich im Saarland kurzfristig neu begutachten lassen und regelmäßig überprüfen, damit das Geld nach tatsächlichem Bedarf verteilt wird. Vom Bund fordert sie, die Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen.

Viele Gemeinden im Saarland haben wenig Geld. Die CDU will prüfen, wie das Geld zwischen Land und Gemeinden verteilt wird. Die Verteilung soll fair sein. Der Bund soll alte Schulden von armen Gemeinden übernehmen.

Nach dem Programm entlastet der Saarlandpakt die Kommunen zwar bei den Kassenkrediten, zugleich wachsen aber Aufgaben und Investitionsbedarf. Geprüft werden soll sowohl die Verteilung zwischen Land und Kommunen als auch die unter den Kommunen. Verbesserungen aus unabhängigen Gutachten will die CDU umsetzen. Den Bundeskanzler erinnert sie an eine frühere Zusage zur Altschuldenregelung.

Die CDU will Haushalte und Betriebe bei den Energiepreisen entlasten. Dazu fordert sie eine Stromsteuer auf EU-Mindestniveau, ein schnelleres Ende der EEG-Umlage, eine befristet niedrigere Mineralölsteuer und eine höhere Pendlerpauschale.

Energie ist teuer geworden. Die CDU will deshalb Steuern auf Energie senken. Die Steuer auf Strom soll so niedrig wie möglich sein. Auch die Steuer auf Benzin und Diesel soll eine Zeit lang sinken. Pendler sollen mehr von der Steuer absetzen können.

Die Stromsteuer soll auf 0,1 Cent je Kilowattstunde fallen, den niedrigsten Satz, den die EU zulässt. Die EEG-Umlage auf Strom soll früher wegfallen als bisher geplant. Die Mineralölsteuer soll für begrenzte Zeit gesenkt werden. Zudem strebt die CDU eine höhere Pendlerpauschale an. Begründet wird dies damit, dass private und gewerbliche Verbraucher durch die Preisentwicklung nicht überfordert werden dürften.

Die CDU will die Beziehungen zu Luxemburg mit einer eigenen Strategie vertiefen. Beim Bund will sie für ein geändertes Doppelbesteuerungsabkommen mit 52 Homeoffice-Tagen pro Jahr werben und dafür, dass Grenzgänger bei der Verteilung von Steuermitteln an Kommunen besser zählen.

Viele Saarländer arbeiten in Luxemburg. Die CDU will enger mit Luxemburg zusammenarbeiten. Pendler sollen 52 Tage im Jahr von zu Hause arbeiten dürfen. Die Steuern für diese Tage sollen Luxemburg und Deutschland teilen. Gemeinden mit vielen Pendlern sollen beim Steuer-Geld nicht schlechter dastehen.

Ergänzend zur Frankreichstrategie soll ein strategischer Ansatz für Luxemburg mit steuerlicher, wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit entstehen. Bei der Zuweisung von Einkommensteuermitteln an Kommunen soll nicht nur die Beschäftigungsquote maßgeblich sein, weil Pendler ins Ausland sonst unberücksichtigt bleiben. Mit Grand Est und den Nachbar-Bundesländern will die CDU pragmatische Lösungen bei Freizügigkeitshemmnissen wie der A1-Bescheinigung und bei grenzüberschreitenden Investitionen finden. Die Bundesländer sollen sich untereinander enger abstimmen, nach dem Grundsatz Kooperation vor Konkurrenz.