AfD zu Finanzen und Steuern

Die AfD verlangt deutlich mehr Geld für die Städte und Gemeinden, die sie teils für stark unterfinanziert hält. Der Landesentwicklungsplan und die Verteilung von Entscheidungsrechten sollen so angelegt werden, dass das Land dezentral bleibt und ländliche Gebiete nicht zurückfallen.

Die AfD will den Gemeinden viel mehr Geld geben. Die Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Das Land soll nicht alles an wenigen Orten bündeln. Auch der Tourismus auf dem Land soll Hilfe bekommen.

Mit der besseren Finanzierung sollen vor allem ländliche Räume lebenswert bleiben. Der Landesentwicklungsplan soll transparent gestaltet werden und den Ortsgemeinden mehr Spielraum geben. Mittelbehörden wie Landesämter sollen als Dienstleister für Kommunen und Bürger sichtbarer werden. Zusätzlich setzt die Partei auf die Förderung des Tourismus im ländlichen Raum.

Die AfD fordert, die Mehrwertsteuer dauerhaft um vier Prozentpunkte zu senken und den Solidaritätszuschlag ganz zu streichen. Außerdem soll die Besteuerung von Unternehmen reformiert werden. Das soll die Kaufkraft der Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken.

Die AfD will die Steuern senken. Die Mehrwert-Steuer soll um vier Prozent-Punkte sinken. Den Solidaritäts-Zuschlag soll es nicht mehr geben. Auch die Steuern für Firmen will die Partei ändern. So sollen die Menschen mehr Geld zum Ausgeben haben.

Das Programm begründet die Forderung mit der Höhe der Steuern und Abgaben in Deutschland: Bei Unternehmen liege das Land in der EU auf Rang drei, bei der Belastung der Bürger an der Spitze aller OECD-Staaten. Die Senkung der Mehrwertsteuer soll auf Dauer gelten. Der Solidaritätszuschlag, den derzeit noch höhere Einkommen und Kapitalgesellschaften zahlen, soll vollständig entfallen. Die AfD erwartet davon mehr Konsum und eine bessere Stellung der Wirtschaft im internationalen Wettbewerb.

Die AfD will die Beiträge abschaffen, die Anwohner für den Ausbau von Straßen zahlen. Sie hält diese für ungerecht und ineffizient und verweist auf hohe Verwaltungskosten durch Rechtsstreitigkeiten.

Anwohner müssen oft Geld zahlen, wenn ihre Straße ausgebaut wird. Die AfD will diese Beiträge ganz abschaffen. Sie findet die Beiträge ungerecht. Sie sagt: Die Beiträge führen zu vielen Streitfällen und kosten die Verwaltung viel Geld.

Aus Sicht des Programms belasten die Beiträge sowohl Anwohner als auch Kommunen unangemessen. Die AfD kündigt an, im Landtag entsprechende Anträge zu stellen. Außerdem will sie einen neuen Gesetzentwurf zur Abschaffung vorlegen.

Die AfD will die Steuer- und Abgabenlast senken, vor allem für Familien. Dazu sollen ein Familiensplitting eingeführt, Straßenausbaubeiträge abgeschafft und Steuern auf Grundbesitz möglichst niedrig gehalten werden. Umwelt- und Klimasteuern lehnt sie ab.

Die AfD will weniger Steuern und Abgaben. Familien sollen durch ein Familien-Splitting weniger Steuern zahlen. Dabei zählen die Kinder bei der Steuer mit. Anwohner sollen nichts mehr für den Ausbau ihrer Straße zahlen. Steuern für Umwelt und Klima lehnt die AfD ab.

Das Programm führt wachsende Armut auch auf hohe Steuern und Abgaben zurück und sieht besonders Familien belastet. Ein Familiensplitting soll die Erziehungsleistung der Eltern steuerlich berücksichtigen. Umwelt- und Klimasteuern hält die AfD für ideologisch und kaum wirksam. Außerdem soll Schluss sein mit der doppelten Belastung von Einkommen und Renten durch Steuern und Beiträge. Den Aufwand für Erhebung und Verwaltung von Steuern will die AfD deutlich verringern, und das Eigentum soll vor übermäßigen staatlichen Eingriffen geschützt bleiben.

Die AfD will die Staatsverschuldung planmäßig zurückführen und auf neue Schulden verzichten. Begründet wird das damit, dass Schulden künftige Generationen belasten. Einsparungen sieht das Programm vor allem bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik, bei Fördermaßnahmen und in der Verwaltung.

Die AfD will, dass das Land keine neuen Schulden macht. Alte Schulden soll das Land nach Plan abbauen. Die Partei sagt: Schulden belasten die Kinder und Enkel. Sparen will sie bei Flüchtlingen und Integration. Auch bei Förder-Geldern und Ämtern will sie sparen.

Alle Ausgaben sollen kritisch geprüft und neu bewertet werden, wobei der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler mitwirken sollen. Als Sparmöglichkeiten nennt das Programm Kürzungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie das Streichen von institutionellen und projektbezogenen Förderungen, die es für unnötig hält. Weitere Kosten sollen durch kleinere bürokratische Apparate sinken, etwa durch weniger Ministerien. Ein langfristig ausgeglichener Haushalt verlangt nach Darstellung der Partei große Anstrengungen und Verzicht.

Die AfD lehnt höhere Steuern und Abgaben grundsätzlich ab und will die Grunderwerbsteuer senken. Familien sollen beim Kauf einer selbstgenutzten Immobilie einen Freibetrag je Kind erhalten. Die Straßenausbaubeiträge sollen ganz entfallen.

Die AfD will keine höheren Steuern. Die Steuer beim Kauf von Grundstücken und Häusern soll sinken. Familien sollen für jedes Kind 60.000 Euro steuerfrei bekommen. Anwohner sollen nicht mehr für den Ausbau ihrer Straße zahlen. Das Land soll den Gemeinden das fehlende Geld ersetzen.

Das Land soll nach dem Willen der Partei abseits nötiger Zukunftsinvestitionen bei den Ausgaben sparen, statt die Einnahmen zu erhöhen. Die niedrigere Grunderwerbsteuer soll Bürger entlasten und Altersvorsorge durch Wohneigentum begünstigen. Der Freibetrag von 60.000 Euro pro Kind soll Familien den Erwerb eines Eigenheims erleichtern. Die Straßenausbaubeiträge will die AfD vollständig streichen, weil sie viel Bürokratie verursachen und Betroffene teils in ihrer Existenz bedrohen. Die Kommunen sollen für die Einnahmeausfälle einen unkomplizierten Ausgleich vom Land bekommen.

Die AfD will die Finanzlage der saarländischen Kommunen dauerhaft verbessern, weil deren Verschuldung weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Vorgesehen sind Nachbesserungen im Finanzausgleich, Hilfe bei Altlasten und ein Förderprogramm für Infrastruktur. Außerdem soll der Bund an einen angekündigten Altschuldenschnitt erinnert werden.

Die Städte und Gemeinden im Saarland haben hohe Schulden. Die AfD will ihnen mehr Geld geben. Bund und Land sollen ein Programm für Gebäude und Straßen bezahlen. Der Bund soll auch bei alten Schulden helfen. Die Gemeinden müssen zeigen, dass sie sparsam sind.

Das Programm verweist auf 3.154 Euro kommunale Schulden je Einwohner im Jahr 2020 gegenüber 1.722 Euro im Bundesschnitt. Der Finanzausgleich soll nachgebessert und der kommunale Schutzschirm des Bundes bis 2022 fortgeführt werden. Ein Infrastrukturprogramm von Bund und Land soll den Sanierungsstau bei kommunalen Gebäuden abbauen oder Investitionen in die Verkehrswende ermöglichen. Geförderte Kommunen sollen jedes Jahr belegen, dass sie ihren Konsolidierungspfad einhalten. Die AfD will zudem Bundeskanzler Scholz an seine Ankündigung eines Altschuldenschnitts für hoch verschuldete Kommunen erinnern.

Die AfD will die Grundsteuer nicht mehr nach dem Wert von Boden und Gebäuden bemessen, sondern nach deren Fläche. Die regelmäßige Wertermittlung ist aus Sicht der Partei zu aufwendig und zu teuer. Das Flächenmodell soll Bürgern und Verwaltung Kosten sparen.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser. Heute hängt sie vom Wert ab. Die AfD will nur noch die Fläche zählen. Das soll einfacher und billiger sein. Bürger und Ämter sollen weniger Aufwand haben.

Die wertabhängige Berechnung verlangt in regelmäßigen Abständen eine Hauptfeststellung, die das Programm als kostspielig beschreibt. Beim Flächenmodell ergibt sich die Bemessungsgrundlage aus den Flächen von Grundstück und Gebäude. Die Partei verweist darauf, dass auch der Bund der Steuerzahler dieses Modell bevorzugt. Sowohl die Einführung als auch der laufende Betrieb wären nach Darstellung der AfD deutlich weniger aufwendig.

Die AfD will, dass das Saarland mehr investiert, weil die Investitionsquote weit hinter anderen Bundesländern liegt. Die Sanierung der Landesfinanzen soll nicht auf Kosten von Zukunftsinvestitionen erfolgen. Mehr Geld soll in Verkehrswege, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen fließen.

Das Saarland investiert weniger als andere Bundesländer. Die AfD will das ändern. Das Land soll sparen, aber nicht bei wichtigen Investitionen. Mehr Geld soll es für Straßen, Kranken-Häuser und Schulen geben.

Nach Darstellung des Programms sind die staatlichen Nettoinvestitionen seit etwa zehn Jahren so niedrig, dass das Land von seiner Substanz lebt. Besonders bei öffentlichen Investitionen sieht die Partei Nachholbedarf. Zusätzliche Mittel verlangt sie für die Verkehrsinfrastruktur, die Investitionsförderung der Krankenhäuser und die Bildungsinfrastruktur.

Die AfD will Bargeld ohne Einschränkung als gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und versteht seine Nutzung als Freiheitsrecht. Ein rein elektronischer Zahlungsverkehr eröffnet aus Sicht der Partei Kontrollmöglichkeiten, die nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat passen. Zudem mache er von funktionierender Technik abhängig.

Die AfD will das Bargeld behalten. Jeder soll weiter mit Scheinen und Münzen zahlen dürfen. Die Partei sagt: Das ist ein Freiheits-Recht. Bei nur elektronischem Geld kann der Staat zu viel kontrollieren. Außerdem kann die Technik ausfallen.

Die Partei wendet sich gegen Bestrebungen, die sie der Bundesregierung, dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und einzelnen EU-Staaten zuschreibt. Sie hält die Überwachungsmöglichkeiten eines ausschließlich digitalen Zahlungsverkehrs für unvereinbar mit dem freiheitlichen Rechtsstaat. Als weiteres Argument führt sie an, dass Bürger und Wirtschaft bei rein elektronischem Geld auf störungsfreie Datenverarbeitungssysteme angewiesen wären.