CDU zur Digitalpolitik

Die CDU will Verwaltungsverfahren vom Antrag bis zum Bescheid durchgehend digital abwickeln und dabei Künstliche Intelligenz einsetzen. Beschäftigte sollen von Routinearbeit entlastet werden und mehr Zeit für Bürger und Unternehmen haben.

Anträge beim Amt sollen komplett digital laufen. Das gilt vom Antrag bis zur Antwort. Computer-Programme mit Künstlicher Intelligenz sollen dabei helfen. Die Mitarbeiter müssen dann weniger Daten eintippen. Sie haben mehr Zeit für die Menschen.

Grundlage ist die Plattform „Verwaltungscloud.saarland“, auf der Fachreferate ihre Abläufe mit Low-Code-Werkzeugen selbst entwickeln und anpassen sollen. Bei Verwaltungsakten ohne Entscheidungsspielraum will die CDU KI-gestützte Entscheidungssysteme einführen; gibt es Spielraum, sollen KI-Systeme den Sachbearbeitern Vorschläge machen. Vom Bund verlangt die Partei, sich auch nach Ablauf der Frist des Onlinezugangsgesetzes am 31.12.2022 zu engagieren und die Nachnutzung von OZG-Leistungen transparent zu regeln. Dafür will sie im IT-Planungsrat, bei den Digitalministertreffen der Länder und gegenüber dem Bund eintreten.

Die CDU will eine zentrale Cyberagentur schaffen, die die IT-Einheiten des Landes bündelt. Sie soll Angebote für die digitale Modernisierung der Verwaltung entwickeln und Landes- wie Kommunalbehörden auf freiwilliger Basis zur Verfügung stehen.

Die CDU will eine Cyber-Agentur gründen. Das ist eine zentrale Stelle für die Computer-Technik des Landes. Sie soll alle IT-Abteilungen zusammenführen. Ämter von Land und Gemeinden können ihre Dienste nutzen. Das ist freiwillig.

Die Agentur soll Innovations- und Projektmanagement, Betrieb und IT-Sicherheit unter einem Dach vereinen. Gemeinsame Beschaffung soll die Marktmacht der Behörden erhöhen, und bei Betrieb, Service und Wartung soll der Aufwand sinken. Die Agentur soll an die landesweite Plattformstrategie der „Verwaltungscloud.saarland“ anschließen.

Die CDU will die Abhängigkeit der Verwaltung von externen IT-Anbietern verringern und fordert eine souveräne Cloud für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Open-Source-Software und offene Standards können dazu beitragen, ein Verbot proprietärer Software lehnt die Partei ab.

Ämter hängen oft von großen Computer-Firmen ab. Die CDU will das ändern. Die Verwaltung soll eine eigene, sichere Cloud bekommen. Eine Cloud ist ein Speicher im Internet. Frei verfügbare Software kann dabei helfen. Andere Software will die CDU aber nicht verbieten.

Ziel ist, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität der Daten in der Verwaltung zu sichern. Quelloffene Software und offene Standards nennt das Programm als eine mögliche Säule. Die CDU will sich mit anderen Bundesländern beim Bund für eine gemeinsame Lösung einsetzen, vor allem bei Cloud-Technologien.

Die CDU will Dörfer, Gemeinden und mittelgroße Städte mit digitalen Mitteln zu „Smart Regions“ weiterentwickeln. Als Vorbild nennt sie das Projekt „Smart Wendeler Land“. Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Kommunen.

Die CDU will Dörfer und Städte digitaler machen. Ein Projekt im Kreis St. Wendel dient als Vorbild. Die Menschen auf dem Land sollen so gut leben wie in der Stadt.

Das Programm nennt gleichwertige Lebensverhältnisse in den Kommunen als zentrales Ziel. Das Projekt „Smart Wendeler Land“ soll zeigen, wie Versorgung, Beteiligung, Mobilität und Bürgerdienste neu gestaltet werden können. Digitale Werkzeuge sollen Informationen verbreiten, Angebot und Nachfrage zusammenführen und Lieferwege mit wenig CO2 organisieren. Außerdem soll das Dorfleben eine zusätzliche digitale Plattform bekommen.

Die CDU will den kommunalen IT-Zweckverband eGo-Saar stärken. Gemeinsame Standards sollen den Aufwand für Betrieb und Wartung senken und die IT-Sicherheit erhöhen.

Die Gemeinden im Saarland haben einen gemeinsamen IT-Verband. Er heißt eGo-Saar. Die CDU will ihn stärker machen. Das soll Arbeit sparen und die Computer sicherer machen.

Der Verband eGo-Saar besteht seit 2004 und ist laut Programm der einzige flächendeckende IT-Zweckverband in Deutschland. Die CDU verweist auf 17 Millionen Euro, die als Anschubfinanzierung für digitale Projekte der Kommunen bereitgestellt wurden. Künftig sollen Einkauf, Betrieb und Service stärker gebündelt werden. Den Umbau will die Partei zusammen mit den Kommunen fortsetzen.

Die CDU will gigabitschnelle Glasfasernetze im ganzen Saarland zum Standard machen. Der Ausbau soll vorrangig durch die Netzbetreiber erfolgen; wo das nicht gelingt, will das Land 100 Millionen Euro Fördermittel einsetzen.

Die CDU will überall sehr schnelles Internet. Dafür braucht es Glasfaser-Leitungen. Zuerst sollen Firmen die Leitungen bauen. Wo das nicht klappt, gibt das Land Geld dazu.

Im Jahr 2022 sollen zunächst die Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Netzbetreiber will die CDU mit schlanken Genehmigungen, aktiver Mitwirkung und einem weiterentwickelten Breitbandbüro Saar unterstützen. Für Gebiete, in denen der Markt den Ausbau nicht leistet, sind 100 Millionen Euro aus Landesmitteln vorgesehen. Förderprogramme für Unternehmen mit kurzfristigem Bedarf an einer Glasfaserleitung sollen weiterlaufen.

Die CDU will die verbliebenen Funklöcher im Saarland schließen und den Mobilfunkstandard 5G rasch flächendeckend ausbauen. Dabei setzt sie auf die Zusammenarbeit mit Bund und Netzbetreibern.

An manchen Orten gibt es kein Handy-Netz. Die CDU will diese Lücken schließen. Auch das neue schnelle Netz 5G soll bald überall funktionieren.

Nach Angaben des Programms erreichen LTE-Netze bereits 99,6 Prozent der saarländischen Haushalte. Den bisherigen Ausbau schreibt die CDU dem Einsatz der von ihr geführten Landesregierung zu. Die letzten Lücken und der 5G-Ausbau sollen gemeinsam mit dem Bund und den Mobilfunkunternehmen angegangen werden.

Die CDU will nicht personenbezogene Daten der Verwaltung von sich aus kostenlos für Forschung und Unternehmen bereitstellen. Das Saarland soll zum „Open Government Data-Bundesland“ werden. Der Schutz personenbezogener Daten soll dabei ohne Abstriche gelten.

Ämter sammeln viele Daten. Manche Daten betreffen keine einzelnen Personen. Diese Daten will die CDU kostenlos für alle öffnen. Forscher und Firmen sollen sie nutzen können. Persönliche Daten bleiben geschützt.

Die Daten sollen in standardisierten, maschinenlesbaren Formaten und mit klaren Lizenzen wie der „Datenlizenz Deutschland“ veröffentlicht werden, damit sie möglichst oft weiterverwendet werden können. Zugleich will die CDU die Spielräume des geltenden Datenschutzrechts nutzen, um Daten für Forschung, Wirtschaft und Verwaltungsplanung einzusetzen. Vorgaben und praktische Umsetzung sollen allen Beteiligten Handlungssicherheit geben.

Die CDU will, dass Daten in der digitalen Verwaltung nur einmal und dezentral bei der jeweils zuständigen Behörde gespeichert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen nachsehen können, welche Behörde auf ihre Daten zugegriffen hat.

Ämter sollen Daten nur einmal speichern. Jedes Amt speichert nur seine eigenen Daten. Andere Ämter fragen die Daten dort ab. Bürger sollen sehen, wer ihre Daten angeschaut hat.

Es soll eindeutig festgelegt sein, welche Behörde welche Daten vorhält. Andere Stellen fragen sie bei Bedarf automatisiert über Schnittstellen ab. Die CDU erwartet davon mehr Transparenz und besseren Schutz vor unbefugten Zugriffen. Bürger sollen regelmäßig prüfen können, wer wann und wozu Daten abgerufen hat, und sich bei Verdacht auf Missbrauch beschweren können.

Die CDU will eine Cyberwehr aufbauen, der auch freiwillige IT-Sicherheitsfachleute angehören. Sie soll bei großen Schadenslagen Sicherheitsbehörden und Betreiber kritischer Infrastruktur unterstützen.

Die CDU will eine Cyberwehr gründen. Das ist eine Gruppe von Computer-Fachleuten. Auch Freiwillige sollen mitmachen. Sie helfen bei großen Angriffen aus dem Internet.

Die Cyberwehr ist als schnell einsetzbare Einheit gedacht, die je nach Bedarf die Landes-IT und die Sicherheitsbehörden bei Angriffen verstärkt. In der Landesverwaltung soll außerdem ein zentrales Mobile Device Management eingeführt werden, um mobile Geräte sicherer zu verwalten. Die CDU verweist zudem auf die Kooperation mit den Cybersicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

Die CDU unterstützt die Forderung nach einem bundesweiten DigitalPaktKita. Er soll neben der technischen Ausstattung der Kitas auch kindgerechte Konzepte für den Einsatz digitaler Medien umfassen.

Die CDU will ein Programm für digitale Technik in Kitas. Die Kitas sollen Geräte bekommen. Es soll auch Pläne geben, wie Kinder gut damit lernen. Die Erzieher sollen dafür geschult werden.

Nach dem Programm sollen schon Kinder lernen, digitale Medien kompetent, reflektiert, sicher und verantwortungsvoll zu nutzen. Den frühpädagogischen Fachkräften schreibt die Partei dabei eine Schlüsselrolle zu, weil sie die Kinder beim Lernen begleiten. Sie sollen durch ein didaktisch begründetes Qualifizierungskonzept vorbereitet werden.

Die CDU will die Digitalisierung der Justiz mit deutlich mehr Personal und Sachmitteln vorantreiben. Bürgerinnen und Bürger sollen über eine virtuelle Rechtsantragsstelle und einen virtuellen Service-Point online Zugang zu den Gerichten bekommen.

Die CDU will die Gerichte digital machen. Dafür soll es mehr Personal und mehr Geld geben. Menschen sollen Anträge an das Gericht auch online stellen können. Es soll auch eine Online-Auskunft geben.

Bis zum 1. Januar 2026 müssen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Bundesrecht die elektronische Akte eingeführt haben; das Saarland arbeitet dafür in einem Länderverbund mit. Die CDU hält zusätzliche Ressourcen für nötig, die klar über die bisherige Ausstattung hinausgehen. Die neuen Online-Anlaufstellen sollen eigenes Personal und ein Portal zur Terminbuchung erhalten. Die Zusammenarbeit der Justiz mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Forschungsprojekten wie Amtsgericht 4.0 soll fortgesetzt werden. Die Fakultät selbst will die CDU erhalten und stärken.

Die CDU will die Macht großer Medienkonzerne begrenzen und Internetplattformen klare rechtliche Vorgaben machen. Löschungen und Sperren sollen sich nach Medienrecht richten, nicht nach dem Ermessen der Betreiber. Angebote sollen sich auch mit wenig persönlichen Daten nutzen lassen.

Die CDU will die Macht großer Medien-Firmen begrenzen. Für Plattformen im Internet soll es klare Regeln geben. Die Betreiber sollen nicht allein über Löschen und Sperren entscheiden. Nutzer sollen wenig persönliche Daten abgeben müssen.

Die CDU befürwortet europäische Regeln für die Gemeinschaftsstandards von Plattformen. Zugleich soll europäisches Recht die Durchsetzung geltender Regeln im Netz, etwa bei Urheberrecht, Jugendschutz und Verbraucherschutz, nicht schwächen. Gezielte politische Desinformation will die CDU konsequent bekämpfen. Eine datensparsame Nutzung von Plattformangeboten soll gesetzlich festgeschrieben werden.

Die CDU will strafbare Hassrede im Netz verfolgen lassen und nicht nur löschen. Für altersbeschränkte Inhalte soll es eine sichere Altersprüfung geben. Dazu soll die Medienkompetenz von Kindern und Erwachsenen wachsen.

Die CDU will Hass im Internet verfolgen, wenn er strafbar ist. Die Täter sollen gefunden werden. Für manche Inhalte soll das Alter sicher geprüft werden. Kinder und Erwachsene sollen lernen, Medien gut zu nutzen.

Die CDU unterstützt die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ (auch „Courage im Netz“), an der Landesmedienanstalt, Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendbehörden beteiligt sind. Die Aufsicht durch Landesmedienanstalten, Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle und „Jugendschutz.net“ soll gestärkt werden. Eine Altersverifikation soll über technische Lösungen bereits in der Gestaltung der Angebote verankert sein. Schulungen der Landesmedienanstalt sollen von der Kita bis zur Erwachsenenbildung reichen und auch Themen wie Cybermobbing, Suchtgefahren und Meinungsvielfalt behandeln. Projekte an Schulen und in Vereinen für kritischen Medienkonsum erhalten Unterstützung.

Die CDU will das Landesamt für Soziales zum Vorreiter der digitalen Verwaltung machen. Anträge sollen neu gestaltet werden, damit Menschen mit Behinderung ihre Leistungen einfach und schnell erhalten.

Das Landesamt für Soziales soll digital arbeiten. Anträge sollen einfacher werden. Menschen mit Behinderung sollen ihre Hilfen schneller bekommen. Die Beschäftigten im Amt sollen mehr Zeit für Beratung haben.

Das Vorhaben trägt den Namen Leuchtturmprojekt Digitales Landesamt. Verfahren sollen vollständig digital und ohne Wechsel zwischen Papier und Computer ablaufen, was aus Sicht der CDU die Eigenständigkeit von Menschen mit Behinderung fördert. Das Amt soll in seinen Aufgaben gestärkt werden und die Digitalisierung der Verwaltung als Pilot erproben. Die Vereinfachung soll dem Personal mehr Raum für Begleitung und Beratung geben.