AfD zur Digitalpolitik

Die AfD will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz streichen und Upload-Filter abschaffen, weil beides aus ihrer Sicht die Meinungsfreiheit einschränkt. Über die Zulässigkeit von Inhalten sollen nicht mehr die Plattformbetreiber, sondern Gerichte entscheiden.

Die AfD will das Netz-DG abschaffen. Das ist ein Gesetz gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken. Auch Upload-Filter sollen weg. Die AfD sagt: Beides schränkt die freie Meinung ein. Über Inhalte im Internet sollen nur Gerichte entscheiden.

Das NetzDG verpflichtet soziale Netzwerke, gemeldete rechtswidrige Inhalte zu löschen. Die AfD sieht darin und in Upload-Filtern Zensur und fordert ein freies, offenes Internet. Anbieter sozialer Plattformen sollen verpflichtet werden, allen diskriminierungsfrei Zugang zu geben und inhaltlich neutral zu bleiben. Ob ein Inhalt rechtmäßig ist, soll in der Regel allein die Justiz beurteilen. Die Partei wendet sich zudem gegen digitale Technik, mit der Bürger und Unternehmen überwacht oder bevormundet werden.

Die AfD will die digitale Verwaltung ausbauen und die Abläufe schlanker und einheitlicher machen. Bürger sollen aber weiterhin wählen können, ob sie Behördengänge online oder persönlich erledigen, und Gebühren bar bezahlen dürfen.

Die AfD will mehr Ämter-Dienste im Internet. Die Abläufe sollen einfacher werden. Man soll aber auch weiter persönlich zum Amt gehen können. Jeder soll das selbst wählen. Gebühren soll man immer mit Bargeld bezahlen können.

Die Digitalisierung der Verwaltung soll sowohl intern als auch im Kontakt mit Bürgern vorankommen. Kommunen sollen mehr Geld und Beratung für Projekte nach dem Onlinezugangsgesetz erhalten, zu denen der Bund sie verpflichtet hat. Vom Ausbau des E-Government erwartet die AfD Zeitersparnis, weniger Aufwand und mehr Transparenz für Betriebe und Bürger. Gleichzeitig soll ein gleichwertiger, leicht zugänglicher persönlicher Kontakt zur Behörde bestehen bleiben. Jede Art von Gebühr soll auch bar bezahlt werden können.

Die AfD will ein eigenes Förderprogramm des Landes, um Lücken im Mobilfunknetz zu schließen, und schnelles Internet für die gesamte Bevölkerung. Sie begründet das mit Nachteilen für den Wirtschaftsstandort, mit fehlender Erreichbarkeit in Notfällen und mit Wertverlusten bei Immobilien.

Im Saarland gibt es viele Funk-Löcher. Dort hat das Handy keinen Empfang. Die AfD will ein Förder-Programm vom Land dagegen. Alle Menschen sollen schnelles Internet bekommen. Auch auf dem Land und nahe der Grenze.

Die Mobilfunkabdeckung soll künftig bezogen auf die Landesfläche statt pro Haushalt ausgewiesen werden, weil nur das die tatsächliche Versorgung zeige. Eine Mindestabdeckung mit 4G (LTE) soll garantiert sein. Nach dem Vorbild des nationalen Roamings soll der Wechsel zwischen Netzen verschiedener Betreiber für Nutzer unbemerkt und ohne Zusatzkosten ablaufen. Genehmigungen für neue Mobilfunkstandorte sollen einfacher und schneller werden. Das Land soll die Ausbaupläne der Kommunen besonders im ländlichen und grenznahen Raum unterstützen und offene Netze fördern, mit dem Ziel einer Abdeckung wie in Ballungsräumen.