SPD zur Digitalpolitik

Die SPD betrachtet schnelles Internet als Teil der Daseinsvorsorge und will den Zugang gesetzlich festschreiben. Breitband und Mobilfunk sollen flächendeckend verfügbar sein; wo der Markt das nicht leistet, soll der Staat eingreifen.

Alle Menschen sollen schnelles Internet haben. Das soll im Gesetz stehen. Auch auf dem Land soll das Handy-Netz gut sein. Wenn Firmen das Netz nicht bauen, soll der Staat helfen. Schulen bekommen zuerst Glasfaser.

Mobilfunkanbieter sollen die Netzabdeckung in Stadt, Land und Grenzraum gewährleisten. Das Land will in ein funktionierendes Netz entlang der Verkehrswege investieren und Funklöcher beseitigen. Der Glasfaseranschluss von Schulen soll vorrangig gefördert werden. Außerdem unterstützt die SPD lokale Hotspots in den Kommunen.

Die SPD will Verwaltungsleistungen schneller digital anbieten und den Rückstand beim Onlinezugangsgesetz aufholen. Geplant sind eine Saarland-App, eine zentrale Digitalisierungsplattform des Landes und eine gemeinsame Digitalisierung der Kommunen.

Die SPD will, dass man Ämter-Dinge online erledigen kann. Dafür soll es eine Saarland-App geben. Die Angebote sollen einfach und in leichter Sprache sein. Das Land soll den Gemeinden dabei helfen.

Das E-Government soll inklusiv, verständlich und intuitiv bedienbar sein, auch mit digitalen Assistenzsystemen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden geschult, die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung soll reformiert werden, um Verwaltungsinformatik zu verankern. Die öffentliche Hand soll anonymisierte Daten für Forschung und Wirtschaft bereitstellen (Open Data). Der kommunale Zweckverband eGo-Saar soll weiterentwickelt werden, Kommunen sollen ein digitales Posteingangssystem bekommen. Hinzu kommt eine Green-IT-Strategie für strom- und klimasparende Hardware und Software.

Die SPD will kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung fördern und zugleich Arbeitnehmerrechte schützen. Neue digitale Beschäftigungsformen sollen in die Sozialversicherung einbezogen werden, Weiterbildung soll Beschäftigte auf den Wandel vorbereiten.

Die SPD will kleinen Firmen bei der Digitalisierung helfen. Die Rechte der Beschäftigten sollen dabei bleiben. Auch wer über Internet-Plattformen arbeitet, soll sozial abgesichert sein. Es soll mehr Weiterbildung geben.

Das Förderprogramm DigitalStarter Saarland und die Netzwerkstelle DiNet sollen Firmen mit Geld und Wissen unterstützen, das Regionale Zukunftszentrum KI bietet Schulungen. Regeln zu Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Absicherung und Mitbestimmung gelten der SPD als nicht verhandelbar. Sie fordert ein erweitertes soziales Sicherungsmodell. Weiterbildung soll Angestellten, Solo-Selbstständigen und Plattformarbeitern offenstehen. Co-Working-Spaces sollen ausgebaut werden.

Die SPD fordert transparente, überprüfbare und diskriminierungsfreie Algorithmen, die Behörden kontrollieren können. Sie bekennt sich zu Netzneutralität und Datensouveränität und will digitale Bildung für alle Altersgruppen ausbauen.

Computer-Programme sollen fair und nachprüfbar sein. Behörden sollen sie kontrollieren können. Jeder soll über seine eigenen Daten bestimmen. Die SPD will mehr Bildung zu digitalen Themen. Auch Kitas sollen digitale Ausstattung bekommen.

Empfehlungssysteme und Sprachassistenten dürfen nach dem Programm Verbraucherrechte weder einschränken noch umgehen. Digitale Abläufe sollen nicht ganz ohne menschliches Handeln ablaufen. Bildungs- und Qualifizierungsangebote sind in Schule, Aus- und Weiterbildung sowie für alle Bürger vorgesehen. Die Verbraucherzentrale soll in diesem Bereich gestärkt werden. Nach dem Vorbild der Schulen ist ein Digitalpakt Kita geplant.