AfD zur Digitalpolitik

Die AfD lehnt einen Staat ab, der seine Bürger digital überwacht und kontrolliert. Sie stellt sich gegen eine Abschaffung des Bargelds, gegen eine „Digitale Identität“ und gegen ein persönliches CO2-Budget.

Die AfD will keinen Staat, der die Menschen digital überwacht. Das Bargeld soll bleiben. Die AfD ist gegen eine digitale Identität. Sie ist auch gegen ein persönliches CO2-Budget. Das wäre eine feste Menge CO2 für jeden Menschen.

Das Programm fordert, politische Entscheidungsträger zu kontrollieren, statt die Bürger zu überwachen. Die Idee des „Great Reset“ wertet die AfD als Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte. Abgelehnt werden neben der Bargeldabschaffung und der digitalen Identität auch sogenannte „Ökotoken“. Die Partei kündigt an, sich auf allen Ebenen für Selbstbestimmung einzusetzen und eine umfassende Kontrolle der Lebensbereiche zu verhindern.

Die AfD will den Ausbau von Breitbandleitungen in ganz Bayern abschließen, vorzugsweise mit Glasfaser, und den Mobilfunk auf dem Land sichern. Die Technik soll nur von staatlich zertifizierten Anbietern kommen; chinesisch kontrollierte Konzerne sollen nicht beteiligt werden.

Die AfD will schnelles Internet überall in Bayern. Dafür sollen vor allem Glasfaser-Kabel verlegt werden. Auch auf dem Land soll das Handy-Netz gut sein. Die Technik soll nur von geprüften Firmen kommen. Firmen unter Kontrolle der chinesischen Regierungs-Partei sollen nicht mitmachen.

Der leitungsgebundene Ausbau soll im ganzen Land fertiggestellt werden, bevorzugt mit Glasfaser. Beim Mobilfunk nennt das Programm besonders ländliche Gebiete, Bahnstrecken und wichtige Straßen; eine lückenlose Abdeckung ist der AfD dabei wichtiger als hohe Bandbreite. Die Hardware soll von Anbietern stammen, die der Staat als zuverlässig zertifiziert hat, um Unabhängigkeit und Souveränität zu sichern. Konzerne, die nach Ansicht der Partei faktisch von Chinas Kommunistischer Partei kontrolliert werden, sollen ausgeschlossen sein. Als Voraussetzung nennt das Programm eine Stromversorgung ohne Unterbrechungen, die es durch die Energiewende gefährdet sieht.

Die AfD will die europäische Datenschutz-Grundverordnung abschaffen und durch ein knapperes Datenschutzgesetz ersetzen, das aus ihrer Sicht weniger Bürokratie verursacht. Zugleich soll Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesetzlicher Standard werden, und ein zentrales Personenkennzeichen in Verwaltungsregistern lehnt sie ab.

Die AfD will die DSGVO abschaffen. Das ist eine Regel der EU zum Schutz von Daten. Ein neues, kürzeres Gesetz soll sie ersetzen. Nachrichten sollen immer verschlüsselt sein. Der Staat soll keine einheitliche Kenn-Nummer für jeden Bürger benutzen.

Datenschutz soll nach dem Programm kein Selbstzweck sein und die wirtschaftliche Entwicklung nicht bremsen, sondern Bürger mit möglichst milden Eingriffen vor Datenmissbrauch schützen. Wer in eine Datenverarbeitung eingewilligt hat, soll dies jederzeit wirksam zurücknehmen können. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie datenschutzfreundliche Technik und Voreinstellungen sollen per Gesetz zum Standard werden. Ein bereichsübergreifendes Personenkennzeichen bei der Registermodernisierung hält die AfD für verfassungswidrig, weil es Persönlichkeitsprofile ermögliche. Außerdem verlangt sie deutlich mehr IT-Sicherheit samt Schulung von Beschäftigten und lehnt Zensur in digitalen Medien ab.

Die AfD will das Onlinezugangsgesetz in Bayern rasch umsetzen und so Behördenabläufe weiter digitalisieren. Der persönliche Kontakt zur Verwaltung soll dabei einfach möglich bleiben.

Die AfD will, dass Ämter in Bayern schneller digital arbeiten. Bürger sollen mehr online erledigen können. Man soll aber weiter einfach persönlich zum Amt gehen können. Städte und Gemeinden sollen bei der Technik zusammenarbeiten.

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Einheitliche Schnittstellen und gemeinsame Entwicklung sollen verhindern, dass Städte und Gemeinden dieselben Lösungen mehrfach bauen, und die Ziele schneller erreichbar machen. Eine niederschwellige persönliche Kontaktaufnahme mit Behörden soll erhalten bleiben. Der Einsatz von Open-Source-Software soll geprüft und, wo sinnvoll, gefördert werden.