SPD zur Digitalpolitik

Die SPD will Glasfaseranschlüsse bis ins Haus und den aktuellsten Mobilfunkstandard überall in Bayern, in Stadt, Dorf und Grenzregionen. Erreichen will sie das mit gesetzlichen Ausbau- und Versorgungspflichten samt Zwischenzielen, da vor allem mittelständische Firmen auf dem Land schnelles Internet brauchen.

Die SPD will überall in Bayern schnelles Internet. Das soll in der Stadt und auf dem Dorf gelten. Ein Gesetz soll Firmen zum Ausbau der Netze verpflichten. Auch das Handy-Netz 5G soll es überall geben.

Das Bayerische Breitbandzentrum soll gestärkt werden, um kleine Kommunen zu beraten, und beim Ausbau will die SPD mit Österreich und Tschechien kooperieren. Sie unterstützt ein Bundesförderprogramm ohne Aufgreifschwelle mit Vorrang für unterversorgte Gebiete und will im Bund eine höhere Mindestbandbreite erreichen. Für die Mindestversorgung zieht sie einen Branchenfonds der Netzbetreiber mit Umlage in Betracht. Betreiber, die auf dem Land ausbauen, sollen belohnt und doppelter Netzausbau in lukrativen Gebieten beendet werden. Bei der Frequenzvergabe sollen Anbieter mit verbindlicher, überprüfbarer Flächenversorgung den Zuschlag bekommen; bei 6G strebt die SPD eine Vorreiterrolle Bayerns an.

Die SPD will, dass die wichtigsten Leistungen der Verwaltung digital und barrierefrei zugänglich sind. Leistungen, auf die jemand Anspruch hat, sollen automatisch oder mit einem einzigen Klick fließen, und die Menschen sollen selbst steuern, wer ihre Daten abrufen darf.

Die SPD will, dass man Ämter-Sachen im Internet erledigen kann. Manche Leistungen soll man automatisch bekommen, ohne Antrag. Jeder soll selbst bestimmen, wer seine Daten sehen darf. Die Angebote sollen für alle gut nutzbar sein.

Nach dem Modell einer digitalen Life-Chain sollen Bürgerinnen und Bürger Zugriffsrechte auf ihre Daten erteilen und wieder entziehen können. Der Freistaat soll Kommunen zentrale IT-Infrastruktur und einheitliche Standards bereitstellen sowie digitale Plattformen für schnellere Planung und behördenübergreifende Arbeit schaffen. Die Datensicherheit soll auch bei Kommunen und kritischer Infrastruktur steigen, begleitet von einfachen Fortbildungen für Menschen mit wenig Digitalerfahrung. Staatliche Aufträge will die SPD an europäische technologische Souveränität, Sozialstandards und Mitbestimmung binden. Dazu kommen mehr IT-Ausbildung und -Studienplätze, gebündelte IT-Kompetenz im Land, die Weiterentwicklung des Online-Zugangs-Gesetzes mit dem Bund und ein stärkeres Recht auf Datenschutz.

Die SPD will sich für eine Digitalsteuer auf den Umsatz großer Digitalfirmen einsetzen, damit die Gesellschaft an der Wirtschaftskraft des Internets teilhat. Außerdem soll Bayern beim Einsatz und bei der Entwicklung europäischer Digitaltechnik vorangehen, um die technologische Souveränität zu stärken.

Die SPD will eine neue Steuer für große Internet-Firmen. Die Firmen sollen einen Teil von ihrem Umsatz abgeben. Bayern soll auch mehr Technik aus Europa nutzen und entwickeln. Dazu gehören eine europäische Cloud und eine Plattform für künstliche Intelligenz.

Die Steuer soll Firmen treffen, die mit digitalen Diensten, Technologien und Produkten in Deutschland eine bestimmte Umsatzgrenze überschreiten, und einige Prozent des Jahresumsatzes betragen. Digitalkonzerne mit übergroßer Marktmacht sollen reguliert und eine weitere Machtkonzentration nicht begünstigt werden. Bayern soll wesentlich am Aufbau einer europäischen Cloud oder eines Serverzentrums sowie einer deutschen oder europäischen KI-Plattform mitwirken, was nach Ansicht der Partei auch die Datensicherheit verbessert. Zudem sollen alle Schulen sehr gut ausgestattet werden und alle Schülerinnen und Schüler ein digitales Gerät mit Internetzugang haben. Arbeitnehmerrechte sollen auch bei mobiler Arbeit und Plattformarbeit voll gelten.