Freie Wähler zur Digitalpolitik

Die Freien Wähler wollen die öffentliche Verwaltung durchgehend digitalisieren und Behördendienste überall elektronisch anbieten. Ein freiwilliges elektronisches Bürgerkonto soll verhindern, dass Bürger dieselben Daten immer wieder angeben müssen.

Die Freien Wähler wollen, dass Ämter digital arbeiten. Bürger sollen Dinge online erledigen können. Es soll ein freiwilliges Bürger-Konto im Internet geben. Dann muss man Angaben nicht mehrfach eintragen.

Nach dem Programm sollen Abläufe zuerst verbessert und erst danach digitalisiert werden. Kommunen sollen Hilfe bei der Digitalisierung, bei der digitalen Langzeitarchivierung und bei Livestreams von Rats- und Kreistagssitzungen bekommen. Open-Data-Angebote sollen wachsen, und der elektronische Zugang zu Informationen soll barrierefrei sein. Künstliche Intelligenz und Blockchain sollen Datenabfragen und Bürokratie verringern; die elektronische Justiz soll schneller vorankommen.

Die Freien Wähler wollen ganz Bayern mit Glasfaser versorgen, 5G und Mobilfunk ausbauen und die Verwaltung durchgängig digitalisieren. Die Netzneutralität soll konsequent durchgesetzt werden.

Die Freien Wähler wollen überall in Bayern schnelles Internet. Dafür soll es Glasfaser für jeden Anschluss geben. Anträge beim Amt soll man komplett online stellen können. Alle Daten im Netz sollen gleich behandelt werden.

Jeder private und gewerbliche Anschluss soll schnelles Internet bekommen, und die vertraglich zugesagte Geschwindigkeit soll garantiert sein. Mobiles Internet soll an allen bayerischen Bahnstrecken verfügbar werden. Zero-Rating, also die Bevorzugung einzelner Inhalte beim Datenvolumen, soll verboten und die Bundesnetzagentur bei der Aufsicht gestärkt werden. Das Programm sieht außerdem einen Algorithmen-TÜV für softwaregestützte Entscheidungen und eine „digitale Betriebsstätte“ gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne vor. Bayern soll Standort für künstliche Intelligenz und autonomes Fahren werden, der Digitalbonus für kleinere Unternehmen soll weiterlaufen.