Grüne zur Digitalpolitik

Die Grünen wollen den Ausbau von Glasfaser bis in jedes Haus und von Mobilfunk ohne Funklöcher beschleunigen. Ein Gutschein über 500 Euro soll Haushalte und Kleinunternehmen zum Anschluss bewegen. Aus Sicht der Partei ist ein lückenloses Netz Voraussetzung für gleichwertige Teilhabe.

Die Grünen wollen schnelles Internet in jedem Haus. Auch Funklöcher beim Handy sollen verschwinden. Haushalte und kleine Firmen sollen einen Gutschein über 500 Euro für Glasfaser bekommen. Der Ausbau soll auf dem Land beginnen.

Um schneller voranzukommen, sollen Genehmigungen und sogenannte Cluster-Ausschreibungen einfacher werden und moderne Verlegemethoden erlaubt sein. Der Ausbau soll zuerst im ländlichen Raum ansetzen, wo die Versorgung laut Programm am schlechtesten ist; dort sollen so auch Arbeitsplätze entstehen. Offenes WLAN soll an öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden sowie in Bussen und Bahnen zum Normalfall werden.

Die Grünen wollen Behördengänge digital und einfacher machen, mit einheitlichen Portalen und einem gemeinsamen Login. Öffentliche Daten sollen frei zugänglich werden, und der Staat soll stärker auf quelloffene Software und durchgehende Verschlüsselung setzen.

Die Grünen wollen Ämter digital machen. Das Fax soll verschwinden. Alle sollen Behörden-Dinge über einfache Internet-Seiten erledigen können. Der Staat soll viele seiner Daten für alle öffnen. Staatliche Programme sollen gut verschlüsselt sein.

Die Portale sollen barrierefrei, leicht bedienbar und verständlich formuliert sein; die Kommunen erhalten dafür einheitliche IT-Systeme. Zugleich sollen analoge Zugänge zu digitalen Vorgängen erhalten bleiben. Eine landesweite Open-Data-Strategie soll nichtsensible öffentliche Daten freigeben und Unternehmen sowie Kommunen Anreize geben, dasselbe zu tun. Die Förderung freier Software soll den Staat laut Programm unabhängiger von großen IT-Konzernen machen. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll bei allen staatlichen IT-Projekten Standard sein, Kommunen erhalten Beratung auf dem Weg zur „Smarten Kommune“. Für künstliche Intelligenz will die Partei gemeinsam mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft Leitlinien erarbeiten.

Die Grünen wollen Unternehmen, vor allem kleine und mittlere, bei der Digitalisierung unterstützen und Bayerns IT-Branche auf Nachhaltigkeit ausrichten. Neue Rechenzentren sollen ab 2027 klimaneutral laufen, und Behörden sollen IT nach Nachhaltigkeitsregeln einkaufen.

Die Grünen wollen Firmen bei der Digitalisierung helfen. Vor allem kleine Firmen sollen Hilfe bekommen. Neue Rechen-Zentren sollen ab 2027 dem Klima nicht mehr schaden. Ihre Abwärme soll Häuser heizen. Behörden sollen umwelt-freundliche Computer-Technik kaufen.

Vorgesehen sind bayernweite Plattformen für kleine und mittlere Betriebe, Investitionen in die Datenkompetenz der Beschäftigten und Modelle zum gemeinsamen Teilen von Daten, etwa Datentreuhänder oder dezentrale Datenpools. Für IT-Sicherheit und Notfallpläne will die Partei gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft Kompetenz aufbauen. Öffentliche Rechenzentren sollen in einem Kataster erfasst und nachhaltig betrieben werden, für private gibt es ein Förderprogramm für Neubau und klimagerechte Modernisierung; die Abwärme soll in Wärmenetze fließen. Eine Landesstrategie GreenIT soll allen Behörden Regeln und Ziele für die Beschaffung vorgeben. Hinzu kommen Vorgaben für Elektroschrott, Recyclingkreisläufe, Repair Cafés sowie Forschungsförderung, die stärker an Nachhaltigkeitsziele geknüpft ist.

Die Grünen wollen, dass bis 2030 jede bayerische Gemeinde über mindestens 50 Megabit und einen Glasfaseranschluss verfügt. Daneben sollen Kommunen Hilfe bekommen, um Kultur, Treffpunkte und neue Wohnformen im ländlichen Raum zu stärken.

Die Grünen wollen schnelles Internet in ganz Bayern. Bis 2030 soll jede Gemeinde Glasfaser haben. Glasfaser ist ein sehr schnelles Kabel für das Internet. Auch Kultur auf dem Land soll mehr Hilfe bekommen. Zum Beispiel Theater, Vereine und Museen.

Das Programm begründet den Netzausbau damit, dass schnelles Internet für Einkauf, Homeoffice und Distanzunterricht nötig ist. Die Lebensqualität soll nicht vom Wohnort abhängen. Kommunen sollen deshalb Unterstützung erhalten, wenn sie Theater, Vereine und Museen fördern oder Angebote für Kinder und ältere Menschen schaffen. Mehrgenerationenhäuser, zentrale Treffpunkte und Co-Working-Projekte im Dorfkern sollen ausgebaut werden. Auch digitale Nachbarschaftshilfe und digitale Verwaltung werden unterstützt.

Die Grünen wollen erreichen, dass bis 2024 jede bayerische Kommune das Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ trägt. Das Programm begründet dies damit, dass Kommunen immer öfter von Hackern angegriffen werden und vor allem kleinere Gemeinden schlecht vorbereitet seien.

Hacker greifen immer öfter Gemeinden an. Die Grünen sagen: Kleine Gemeinden sind darauf schlecht vorbereitet. Bis 2024 sollen alle Gemeinden ein Siegel für IT-Sicherheit haben. Das Siegel zeigt: Die Computer der Gemeinde sind gut geschützt.

Ziel ist eine höhere IT-Sicherheit in den Kommunen. Als Frist nennt das Programm das Jahr 2024, bis dahin sollen alle Kommunen das Siegel besitzen. Anlass ist aus Sicht der Partei die wachsende Zahl von Cyberangriffen auf kommunale Verwaltungen.