CDU zu Demokratie und Staat

Die CDU will ein eigenes Ministerium für Bauen, Infrastruktur und Wohnen einrichten, das alle Zuständigkeiten in diesem Bereich bündelt. Die Gesellschaft LEG Kommunal, die Kommunen bei Bauvorhaben unterstützt, soll mehr Geld und Personal erhalten.

Die CDU will ein neues Ministerium für Bauen und Wohnen. Dort soll alles zum Bauen an einer Stelle liegen. Eine Gesellschaft hilft den Gemeinden beim Bauen. Sie soll mehr Geld und mehr Personal bekommen.

Das neue Ministerium soll aus Sicht der CDU helfen, zusammen mit der Bauwirtschaft das angekündigte Jahrzehnt der Investitionen umzusetzen. Die LEG Kommunal ist eine gemeinsame Gesellschaft von Land und Kommunen, über die Gemeinden auf Architekten und Ingenieure der Landesgesellschaften zugreifen können. Sie soll Wohn- und Gewerbegebiete, Ortskernsanierungen sowie Arbeiten an Schulen und Kindergärten beschleunigen. In der kommenden Wahlperiode soll sie finanziell und personell wachsen.

Die CDU will den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden abbauen. Das Land soll weniger Gebäude besitzen und das frei werdende Geld in die übrigen stecken; die Kommunen sollen ein Sonderprogramm für Kitas, Schulen und Sportstätten erhalten.

Viele öffentliche Gebäude sind in schlechtem Zustand. Das Land soll Gebäude abgeben, die es nicht braucht. Mit dem Geld will die CDU die anderen Gebäude modernisieren. Städte und Gemeinden sollen ein Sonder-Programm bekommen. Damit können sie Kitas, Schulen und Sporthallen sanieren oder neu bauen.

Der Gebäudebestand des Landes soll auf das Maß sinken, das für die Aufgaben nötig ist. Verkaufserlöse und eingesparte Mittel sollen in die schnellere Modernisierung der verbleibenden Gebäude und in die Umnutzung öffentlicher Liegenschaften zugunsten des Gemeinwohls fließen. Das Programm verweist auf einen erheblichen Instandhaltungsstau in den Kommunen, etwa bei Schulen, Kindergärten, Vereinsheimen und Sporthallen. Dafür ist ein Sonderprogramm des Landes vorgesehen.

Die CDU will den öffentlichen Dienst im Saarland modernisieren und sieht ein eigenes Digitalministerium vor. Staat und Verwaltung sollen einfacher, beweglicher, digitaler und krisenfester werden, was die Corona-Pandemie nach Ansicht der Partei als nötig gezeigt hat.

Die CDU will die Verwaltung im Saarland moderner machen. Ämter sollen einfacher und schneller arbeiten. Es soll ein eigenes Ministerium für Digitales geben. Jedes Ministerium soll sich mit digitalen Themen auskennen. Die Verwaltung soll mutiger mit Neuem umgehen.

Zur Modernisierung zählen gebündelte Aufgaben, attraktive Arbeitsplätze, bürgernahe Abläufe und mehr Effizienz bei Flächen, Liegenschaften und Bauen. Digitalisierung gilt dem Programm als Querschnittsaufgabe, die eine starke Koordination braucht; jedes Ressort soll eigene Digitalkompetenz haben. Die Verschlankung der Verwaltung soll weitergehen, etwa nach dem Vorbild der abgeschafften Schriftformerfordernisse. Als Leitbild nennt die CDU den „lernenden Staat“: Eine rasch verfügbare, anpassbare Lösung sei besser als eine perfekte, die zu spät kommt.

Die CDU will die Beschäftigten des Landes an der allgemeinen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst beteiligen und die Besoldung schrittweise an das Niveau der anderen Länder heranführen. Eine Offensive soll das Land als Arbeitgeber attraktiver machen.

Die CDU will Beschäftigte des Landes besser bezahlen. Der Lohn soll nach und nach so hoch sein wie in anderen Bundesländern. Das Land soll ein beliebter Arbeitgeber werden.

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder vom 29. November 2021 soll übernommen werden. Zur geplanten Offensive gehören multiprofessionelle Teams, die vor allem Lehrkräfte von fachfremden Verwaltungs- und Organisationsaufgaben entlasten. In der Tarifgemeinschaft deutscher Länder will sich die CDU für zusätzliche Zulagen in Mangelberufen einsetzen. Damit soll der Staat im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern besser dastehen.

Die CDU will die Verwaltung der landeseigenen Gebäude und Grundstücke in einer neuen „Gesellschaft für Landesimmobilien“ bündeln. Ein zentrales Flächenmanagement soll Kosten sparen.

Das Land besitzt viele Gebäude. Die CDU will eine neue Gesellschaft dafür gründen. Sie soll alle Gebäude verwalten. Das soll Geld sparen.

Grundlage soll eine Erhebung von Leerständen, Gebäudewerten und Sanierungsbedarf sein. Darauf aufbauend ist ein Flächenmanagement geplant, das verschiedene Arbeitsplatzformen berücksichtigt, etwa Remote-Arbeit, Büros mit Publikumsverkehr sowie Lager- und Parkflächen. Sämtliche Objektdaten sollen digital erfasst werden. Die CDU verbindet damit das Ziel einer kostengünstigen und kundengerechten Verwaltungsorganisation.

Die CDU will den Pakt für den Rechtsstaat dauerhaft fortführen, damit die Justiz in allen Laufbahnen genug Personal hat. Die Digitalisierung der Justiz soll Strafverfolgung wirksamer und den Kontakt mit Bürgern einfacher machen.

Gerichte und Staats-Anwälte brauchen genug Mitarbeiter. Die CDU will dafür dauerhaft Geld und Stellen sichern. Die Justiz soll auch digitaler werden. Das soll Bürgern den Kontakt leichter machen.

Der Pakt für den Rechtsstaat, eine Vereinbarung von Bund und Ländern über zusätzliche Stellen in der Justiz, gilt im Programm als erster Schritt. Er soll verstetigt und fortgeschrieben werden. Die Digitalisierung soll helfen, Straftaten wirksamer zu verfolgen und zu ahnden. Bürgernäher werden sollen vor allem die Rechtsantragsstellen und die Service-Geschäftsstellen der Gerichte.

Die CDU will die Aufgaben- und Finanzierungsstrukturen der Kommunen grundlegend überprüfen und Verwaltungsabläufe vereinheitlichen und digitalisieren. Gemeinden, die zusammenarbeiten oder freiwillig fusionieren, sollen Geld und organisatorische Hilfe erhalten.

Die CDU will die Arbeit der Gemeinden neu ordnen. Abläufe im Rathaus sollen einfacher und digital werden. Gemeinden sollen mehr zusammenarbeiten. Sie können sich auch freiwillig zusammenschließen. Dafür gibt es Geld vom Land.

Die Überprüfung soll den demografischen Wandel, digitale Verwaltung sowie Bürgernähe und demokratische Teilhabe berücksichtigen. Mehr interkommunale Zusammenarbeit soll die Effizienz erhöhen und Kosten senken. Kommunale Wahlämter und ehrenamtliche Mandate sollen attraktiver werden; Amts- und Mandatsträger sollen Schutz und Beratung bekommen. Ein Konnexitäts- und Kommunal-Check soll bei Vorhaben des Landes prüfen, welche finanziellen Folgen sie für die Kommunen haben.

Die CDU will neue Beteiligungsformate wie repräsentativ besetzte Bürgerforen im Saarland voranbringen. Bürgerinnen und Bürger sollen so an der Willensbildung zu landespolitischen Fragen mitwirken, ohne dass sich der Kern der repräsentativen Demokratie ändert.

Die CDU will Bürger-Foren im Saarland. Dort sprechen ausgewählte Bürger über wichtige Fragen des Landes. Sie geben der Politik Rat. Das Parlament entscheidet aber weiter selbst.

Das Programm verweist auf Erfahrungen mit Bürgerforen in Irland, in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, in Baden-Württemberg und in Kommunen. Daraus leitet die CDU vielfältige Einsatzmöglichkeiten auch im Saarland ab. Die Foren sollen sich mit landespolitisch bedeutsamen Themen befassen.

Die CDU will ein Landesjugendparlament für das Saarland schaffen, das junge Menschen an kinder- und jugendpolitischen Fragen beteiligt. In den Gemeinden sollen verschiedene Beteiligungsformate für Jugendliche möglich sein.

Junge Menschen sollen in der Politik mitreden. Die CDU will ein Jugend-Parlament für das ganze Saarland. Dort sitzen Schülersprecher aus allen Regionen. Auch in den Gemeinden sollen Jugendliche mitreden können.

Im Landesjugendparlament sollen Schülersprecherinnen und Schülersprecher aus sämtlichen Schulregionen vertreten sein. Für die Kommunen nennt das Programm Jugendbeiräte, Jugendanhörungen, Jugendforen, Jugendkonferenzen und projektbezogene Veranstaltungen. Digitale Medien und Apps können die Beteiligung leichter zugänglich machen. Welche Formate gewählt werden und wie verbindlich sie sind, sollen weiter die Gemeinderäte nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) entscheiden.

Die CDU will beim Landtag eine unabhängige, hauptamtliche Schutzbeauftragte oder einen Schutzbeauftragten einsetzen. Die Stelle soll neben dem Kinderschutz auch Opfer-, Patienten- und Zeugenschutz abdecken. Zusätzlich soll ein ständiger Landtagsausschuss als Kinder- und Jugendkommission entstehen.

Opfer von Gewalt sollen eine feste Ansprech-Person haben. Die CDU will dafür eine unabhängige Stelle beim Landtag schaffen. Die Person kümmert sich um Kinder, Opfer, Patienten und Zeugen. Im Landtag soll es auch einen festen Ausschuss für Kinder und Jugendliche geben.

Das Programm verweist auf den Untersuchungsausschuss zu Verdachtsfällen von Missbrauch, der gezeigt habe, dass Kinderschutz und Opferschutz oft zusammengehören. Die beauftragte Person soll Betroffene bei der Suche nach Hilfe begleiten und vor allem beraten. Sie soll dem Landtag und den zuständigen Gremien regelmäßig berichten, wo Verbesserungen möglich sind. Die CDU formuliert dazu den Grundsatz, Opferschutz gehe vor Täterschutz.