SPD zu Demokratie und Staat

Die SPD will mit einer Funktionalreform erreichen, dass Kommunen Aufgaben untereinander aufteilen und sich spezialisieren. Das soll Kosten sparen, doppelte Strukturen vermeiden und die Verwaltung leistungsfähiger machen.

Die SPD will die Verwaltung in den Gemeinden umbauen. Nicht jede Gemeinde soll alles selbst machen. Gemeinden sollen Aufgaben teilen und sich auf einzelne Bereiche konzentrieren. Das soll Geld sparen und die Arbeit besser machen.

Als geeignete Felder für die Zusammenarbeit nennt das Programm unter anderem Back-Office, Controlling, Vollstreckung, IT, Digitalisierung, Immobilienmanagement, Bauverwaltung und Einkauf. Begründet wird die Reform mit komplexeren Anforderungen an Verwaltungen und höheren Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Zusätzlich will die SPD untersuchen, welches Entwicklungspotenzial die einzelnen Regionen haben, um Fördermittel gezielt nach deren Stärken zu vergeben. Den Großraum Saarbrücken will sie als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum stärken.

Die SPD will Regierungsentscheidungen nachvollziehbarer machen und dafür ein Lobbyregister sowie ein Transparenzregister schaffen. Bürger sollen stärker beteiligt werden, unter anderem durch einen Bürgerrat zum Klima.

Die SPD will offener regieren. Ein Lobby-Register soll zeigen, wer bei Gesetzen mitredet. Lobbyisten vertreten die Interessen von Firmen oder Verbänden. Daten vom Staat sollen kostenlos sein. Bürger sollen in einem Rat über Klima mitreden.

Das Lobbyregister soll offenlegen, wie Interessenvertreter auf Gesetzentwürfe einwirken. Über ein Transparenzregister will die SPD öffentliche Daten und Informationen kostenfrei und ohne Diskriminierung bereitstellen. Große Zukunftsfragen sollen gemeinsam mit der Bevölkerung diskutiert werden, als Beispiel nennt das Programm einen Bürgerrat für Klimafragen. Zudem bekennt sich die SPD zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem starken Saarländischen Rundfunk und zur Vielfalt privater Medien.

Die SPD will, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen wählen dürfen. Bei Kommunalwahlen sollen sie sich ab diesem Alter auch selbst zur Wahl stellen können.

Die SPD will das Wahl-Alter senken. Jugendliche sollen ab 16 Jahren wählen dürfen. Das soll für Wahlen im Land und in den Gemeinden gelten. In den Gemeinden sollen sie auch selbst kandidieren dürfen.

Das aktive Wahlrecht, also das Recht zu wählen, soll auf Landes- und Kommunalebene ab 16 gelten. Das passive Wahlrecht, also das Recht, gewählt zu werden, soll ab 16 auf kommunaler Ebene gelten. Das Programm verweist darauf, dass elf der sechzehn Bundesländer eine solche Möglichkeit bereits kennen.

Die SPD will die Justiz weiter mit Personal verstärken, damit Verfahren schneller laufen, und die Eingangsbesoldung an andere Länder angleichen. Der Zugang zum Gericht soll durch erweiterte Beratungshilfe und Online-Angebote leichter werden. Im Strafvollzug setzt das Programm auf Resozialisierung und will Opfer von Straftaten besser unterstützen.

Die SPD will mehr Personal für die Gerichte. So sollen Verfahren schneller gehen. Auch Menschen mit wenig Geld sollen vor Gericht gehen können. Vieles soll online möglich sein. Straftäter sollen lernen, ohne Straftaten zu leben. Opfer sollen mehr Hilfe bekommen.

Die SPD will untersuchen, warum die Zahl der Gerichtsverfahren im vergangenen Jahrzehnt zurückgegangen ist. Die Beratungshilfe soll für mehr Fälle gelten und bürgernah vermittelt werden. Bei der Digitalisierung soll das Wissen der Universität des Saarlandes genutzt werden, etwa für eine Online-Rechtsantragstelle. Im Justizvollzug soll das Sicherheitsmanagement mit wissenschaftlichen Methoden der Risikoeinschätzung weiterentwickelt werden, um Rückfälle zu verringern. Opfer sollen rasch über Hilfen und ihre Rechte im Strafverfahren informiert werden; die psychosoziale Prozessbegleitung soll gestärkt werden.