AfD zu Demokratie und Staat

Die AfD will direkte Demokratie im Saarland deutlich erleichtern: weniger Unterschriften, längere Fristen und kein Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden. Volksbegehren sollen auch zu Finanzfragen möglich sein. Die Partei sieht darin ein Korrektiv zu einer aus ihrer Sicht entstandenen Parteienherrschaft.

Die AfD will, dass Bürger öfter selbst über Gesetze abstimmen. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Die Bürger sollen mehr Zeit zum Sammeln haben. Auch über Geld-Fragen sollen sie abstimmen dürfen.

Die nötige Unterschriftenzahl soll bei sämtlichen Verfahren auf ein Drittel sinken, die Eintragungsfristen sollen sechs Monate beziehungsweise ein Jahr betragen. Das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten bei Volksentscheiden soll nach Schweizer Vorbild wegfallen; für Verfassungsänderungen soll eine Zwei-Drittel-Mehrheit gelten. Finanzfragen sollen zugelassen werden, nur das Haushaltsgesetz bliebe ausgenommen. Vor Abstimmungen sollen eine Broschüre mit Pro- und Contra-Argumenten und Fernsehspots informieren. Langfristig strebt die AfD elektronische Abstimmungsverfahren an und will darüber hinaus mehr Transparenz und frühe Bürgerdiskussion, auch über digitale Medien.

Die AfD will das Zustimmungsquorum von 30 Prozent bei kommunalen Bürgerentscheiden abschaffen. Thematische Beschränkungen sollen weitgehend entfallen, auch die Bauleitplanung soll per Bürgerentscheid entschieden werden können.

Die AfD will Abstimmungen in Städten und Gemeinden leichter machen. Bisher muss ein großer Teil aller Wahlberechtigten zustimmen. Diese Hürde soll wegfallen. Bürger sollen auch über Bau-Pläne abstimmen dürfen.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen zu allen Fragen möglich sein, über die Kommunalparlamente entscheiden dürfen, sofern Gesetze oder Verfassung nichts anderes vorgeben. Ausdrücklich nennt das Programm die Bauleitplanung, also die kommunale Planung der Bodennutzung. Vor einer Abstimmung sollen Broschüren mit Argumenten für und gegen den Vorschlag verteilt werden. Als Vorbild dient die Schweiz.

Die AfD will die starren Parteilisten bei Landtagswahlen durch Listen ersetzen, auf denen Wähler die Reihenfolge der Kandidaten beeinflussen können. Damit sollen die Bürger mehr Mitbestimmung gegenüber den Parteien erhalten.

Bei der Landtagswahl legen Parteien die Reihenfolge ihrer Kandidaten fest. Die AfD will das ändern. Wähler sollen einzelnen Kandidaten auf der Liste Stimmen geben können. So bestimmen sie mit, wer ins Parlament kommt.

Wähler sollen innerhalb der Liste ihrer Partei Präferenzstimmen vergeben und so die Reihung verändern können. Das Programm verweist darauf, dass Bayern, Bremen und Hamburg solche Mitsprache bereits ermöglichen. Mit starren Listen sei das Saarland international in der Minderheit. Ziel ist es, die Mitbestimmungsrechte der Bürger auch gegenüber den Parteien zu stärken.

Die AfD will, dass Bund und Länder die Kommunen gut mit Geld ausstatten und das Konnexitätsprinzip streng einhalten. Danach muss die Ebene, die eine Aufgabe überträgt, auch die Kosten tragen. Zugleich soll der Zugang zu sozialer Hilfe einfacher und unbürokratischer werden.

Die AfD will mehr Geld für Städte und Gemeinden. Bund und Land sollen zahlen, wenn sie den Gemeinden Aufgaben geben. Das nennt man Konnexitäts-Prinzip. Menschen in Not sollen leichter Hilfe bekommen. Ämter sollen weniger Papierkram verlangen.

Nach dem Programm wirkt der Sozialstaat vor allem in den Kommunen, und nur finanzstarke Kommunen können gleichwertige Lebensverhältnisse sichern. Die AfD will prüfen, ob bestimmte Sozialausgaben der Kommunen vorab aus dem Steueraufkommen abgezogen werden können, bevor es zwischen Bund und Ländern verteilt wird. Wer in eine existenzielle Notlage gerät, soll Hilfe erhalten. Dafür nennt die Partei Bürokratieabbau, eine wirksame Sozialberatung und Behörden, die sich als Dienstleister begreifen. Außerdem will sie das Ehrenamt fördern.