AfD zu Migration und Integration

Die AfD will binnen 100 Tagen ein landesweites Referendum über die Migrationspolitik abhalten. Abgestimmt werden soll über Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebehaft für alle Ausreisepflichtigen, die nicht ausreisen, und reine Sachleistungen für Asylbewerber. Ein Ja soll der Landesregierung Rückhalt im erwarteten Streit mit dem Bund geben.

Die AfD will die Bürger über Migration abstimmen lassen. Es geht um drei Dinge. Menschen ohne Aufenthalts-Recht sollen an der Grenze abgewiesen werden. Wer ausreisen muss und bleibt, soll in Haft kommen. Asyl-Bewerber sollen kein Geld bekommen, sondern nur Sachen.

Zur Abstimmung stehen drei Maßnahmen: lückenlose Zurückweisung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht an den Außengrenzen, Abschiebegewahrsam für alle Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht folgen, mit dem Ziel einer Abschiebequote von 100 Prozent, sowie Sachleistungen statt aller anderen Sozialleistungen für Asylbewerber. Bei einer Mehrheit will die AfD eine eigene Grenzschutzpolizei des Landes aufbauen und die Zahl der Abschiebehaftplätze stark erhöhen. Die Bezahlkarte, die das Programm für missbrauchsanfällig hält, soll durch Sachleistungen ersetzt werden. Die AfD rechnet mit Konflikten mit dem Bund und will alle rechtlichen Mittel des Landes nutzen.

Die AfD will Baden-Württemberg aus der bundesweiten Verteilung von Geflüchteten herausnehmen und einen allgemeinen Aufnahmestopp verhängen. Er soll gelten, bis die Grenzen wieder vor illegalen Übertritten geschützt sind, und zusätzlichen Druck auf die Bundesregierung ausüben.

Deutschland verteilt Geflüchtete auf alle Bundes-Länder. Die AfD will dabei nicht mehr mitmachen. Baden-Württemberg soll niemanden mehr aufnehmen. Das soll gelten, bis die Grenzen geschützt sind. So will die AfD Druck auf die Bundes-Regierung machen.

Der Königsteiner Schlüssel legt fest, welchen Anteil der Asylsuchenden jedes Bundesland aufnimmt. Das Programm kündigt den Ausstieg des Landes aus diesem Verfahren an. Der Aufnahmestopp soll generell gelten und erst enden, wenn die Grenzen aus Sicht der AfD wieder gesichert sind. Die Maßnahme soll den Bund zu einem Kurswechsel bewegen.

Die AfD will, dass das Innenministerium Rückführungen vorrangig behandelt. Menschen ohne Bleiberecht sollen das Land rasch verlassen. Asylbewerber sollen Sachleistungen statt Geld erhalten.

Die AfD will mehr Menschen ohne Bleibe-Recht aus dem Land bringen. Das Innen-Ministerium soll sich darum zuerst kümmern. Asyl-Bewerber sollen kein Geld mehr bekommen. Sie sollen stattdessen Sachen bekommen, zum Beispiel Essen und Kleidung.

Das Programm verlangt, dass illegal Eingereiste und Personen ohne Aufenthaltsrecht schnellstmöglich ausreisen. Zuwanderung, die aus Sicht der Partei auf Sozialleistungen zielt, soll beendet werden. Für Asylbewerber soll das Sachleistungsprinzip an die Stelle von Geldzahlungen treten.

Die AfD will Bürgergeld für Menschen ohne deutschen Pass nur nach mindestens zehn Jahren regulärer Arbeit in Deutschland gewähren und dann auf ein Jahr befristen. Geflüchtete aus der Ukraine sollen Leistungen wie Asylbewerber erhalten. Das Programm bezeichnet das Bürgergeld als Anreiz für illegale Einwanderung.

Die AfD will Bürgergeld für Ausländer stark begrenzen. Sie sollen vorher zehn Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Dann gibt es Bürgergeld nur für ein Jahr. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen weniger bekommen. Sie sollen so viel bekommen wie Asyl-Bewerber.

Die zehn Jahre Arbeit müssen sozialversicherungspflichtig gewesen sein und ohne ergänzende Sozialleistungen. Der Bezug soll für diese Gruppe höchstens ein Jahr dauern. Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen aus dem Bürgergeld herausgenommen werden. Zudem hält das Programm es für ungerecht, dass anerkannte Asylbewerber in den Sicherungssystemen voll gleichgestellt sind, ohne eingezahlt zu haben. Dagegen will die AfD über den Bundesrat vorgehen.

Die AfD will mehr Menschen ohne Bleiberecht abschieben. Dafür sollen die Abschiebebehörde und die zuständigen Polizeieinheiten mehr Personal bekommen, und die Aufgabe soll auf die vier Regierungspräsidien verteilt werden. Das Programm verweist auf viele gescheiterte Abschiebeversuche.

Die AfD will mehr Menschen abschieben. Gemeint sind Menschen ohne Recht zu bleiben. Die Behörde und die Polizei sollen dafür mehr Personal bekommen. Vier Regierungs-Präsidien sollen die Abschiebungen übernehmen. Das sind große Landes-Behörden.

Laut Programm waren Ende 2024 über 23.000 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig, bei 7.600 Versuchen gab es 2.900 Abschiebungen. Die Abschiebebehörde soll dezentralisiert und in den Regierungspräsidien direkt der Leitung unterstellt werden. Die Ausländerverwaltung soll bei Landkreisen und großen Kreisstädten gebündelt und allein von den Regierungspräsidien beaufsichtigt werden, um parteipolitischen Einfluss auszuschließen. Die AfD will so gegen falsche Identitätsangaben und Widerstand bei Abschiebungen vorgehen.

Die AfD will Asylbewerbern möglichst nur noch Sachleistungen geben und das beenden, was sie als Missbrauch der Bezahlkarte bezeichnet. Asylbewerber im Verfahren und Abgelehnte sollen keine Arbeitserlaubnis mehr bekommen. Aus Sicht des Programms zieht die Versorgung in Deutschland Menschen an.

Die AfD will Asyl-Bewerbern kein Geld mehr geben. Sie sollen Dinge wie Essen und Kleidung direkt bekommen. Asyl-Bewerber sollen nicht arbeiten dürfen. Das gilt auch für abgelehnte Bewerber. Das Land soll die Kosten für Krankheit genau zählen.

Das Arbeitsverbot soll unabhängig von der Dauer des Aufenthalts gelten. Die Kosten für die Krankenbehandlung von Asylbewerbern sollen landesweit gesondert erfasst werden. Das Programm nennt die Gesundheitsversorgung einen besonders hohen Kostenfaktor und sieht Asylbewerber durch das Asylbewerberleistungsgesetz teils bevorzugt.

Die AfD will Asylbewerber nicht mehr in Unterkünften der Landkreise und Gemeinden unterbringen. Stattdessen soll es zentrale Einreise- und Ausreisezentren sowie Zwischenunterkünfte nahe den vier Regierungspräsidien geben. Das soll laut Programm Abschiebungen und Sachleistungen erleichtern.

Die AfD will Asyl-Bewerber nicht mehr in Dörfern und Städten verteilen. Sie sollen in großen Zentren wohnen. Diese Zentren sollen bei den vier Regierungs-Präsidien stehen. Nur anerkannte Asyl-Bewerber kommen in die Gemeinden.

Auf Landkreise und Kommunen sollen nur noch Personen mit anerkanntem Asylstatus verteilt werden. Das Programm verweist auf Unmut in der Bevölkerung über neue Unterkünfte und auf Sicherheitsrisiken, die es damit verbindet. Es kritisiert die Ankündigung des Ministerpräsidenten, Erstaufnahme-Einrichtungen auch gegen örtlichen Widerstand zu bauen.

Die AfD will nicht, dass Flüchtlinge in Sozialwohnungen untergebracht werden. Sie macht Zuwanderung für steigende Mieten und Wohnungsmangel verantwortlich und fordert, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen.

Die AfD sagt: Zuwanderung macht Wohnungen knapp und teuer. Flüchtlinge sollen keine Sozial-Wohnungen bekommen. Ausländer ohne Aufenthalts-Recht sollen das Land verlassen.

Nach Darstellung des Programms fehlen im Land mehr als 200.000 Wohnungen, und die Zuwanderung habe die Lage verschärft. Die Partei betont, auch Mieter und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen hätten Anspruch darauf, dass ihre Interessen berücksichtigt werden. Zur Entlastung des Wohnungsmarktes verlangt sie, geltendes Recht konsequent anzuwenden und Ausländer ohne Aufenthaltsrecht zurückzuführen.