Grüne zu Migration und Integration

Die Grünen wollen den Unterricht in Herkunftssprachen, den bisher Konsulate organisieren, künftig unter staatlicher Verantwortung anbieten. Das gehört zu ihrem Ziel, Kinder mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung an Schulen besser zu integrieren.

Manche Kinder lernen in der Schule auch die Sprache ihrer Familie. Bisher organisieren das die Konsulate anderer Länder. Die Grünen wollen: Künftig ist das Land dafür zuständig. So sollen Kinder aus zugewanderten Familien besser dazugehören.

Der muttersprachliche Unterricht liegt derzeit in der Hand der Konsulate der Herkunftsländer. Die Grünen wollen daraus ein Angebot machen, für das der Staat die Verantwortung trägt. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit der Stärkung der Integration von Kindern mit Migrations- und Fluchterfahrung an den Schulen.

Die Grünen sehen Sprache und Arbeit als Schlüssel zur Integration. Sie wollen Sprachkurse auf allen Niveaustufen von Anfang an zugänglich machen und die Teilhabe Zugewanderter am Arbeitsmarkt gezielter fördern, besonders für Frauen.

Zugewanderte sollen schnell Deutsch lernen können. Dafür soll es mehr Sprach-Kurse geben. Sie sollen auch schnell arbeiten dürfen. Frauen sollen dabei besondere Hilfe bekommen.

Das Landesprogramm „VwV Deutsch“ soll weiter Menschen erreichen, die keinen Zugang zu Kursen des BAMF haben. Modellprojekte zum Spracherwerb am Arbeitsplatz sollen deutlich mehr Geld erhalten, zivilgesellschaftliche Angebote unterstützt werden; vom Bund erwartet das Programm mehr Unterstützung. In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen sollen Demokratiebildung, Extremismusprävention und Traumarehabilitation verankert und gestärkt werden. Ein Kooperationsgebot soll die Zusammenarbeit von Integrationsmanagern mit Ausländerbehörde, Jobcenter und Sozialamt regeln.

Die Grünen wollen Arbeitsmigration ordnen und Hürden für ausländische Fachkräfte abbauen, um den Arbeits- und Fachkräftemangel zu mindern. Ausländerbehörden sollen effizienter werden und ausländische Abschlüsse schneller anerkannt werden.

Fachkräfte aus dem Ausland sollen leichter kommen können. Das soll gegen den Mangel an Arbeitskräften helfen. Die Ausländer-Behörden sollen schneller arbeiten. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten.

Die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften soll ihre Arbeit fortsetzen. Vorintegration, etwa Deutschlernen im Herkunftsland, wird unterstützt, und der Staat soll Betriebe und ausländische Arbeitskräfte gezielter zusammenbringen. Die Ausländerbehörden in Großen Kreisstädten und Landkreisen sollen neu organisiert werden, unter anderem mit KI-gestützten Musterverfahren. Behörden sollen interkulturelle Kompetenz aufbauen und wichtige Informationen mehrsprachig anbieten, etwa über Apps.

Die Grünen bekennen sich zum Grundrecht auf Asyl und zu den internationalen Flüchtlingsabkommen. Auszubildende und Beschäftigte ohne schwere Straftaten sollen nicht abgeschoben werden; rechtliche Spielräume sollen landesweit einheitlich für ein Bleiberecht genutzt werden.

Die Grünen wollen das Recht auf Asyl schützen. Wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht, soll bleiben dürfen. Das gilt nicht bei schweren Straftaten. Die Bezahl-Karte soll einfach funktionieren.

Das Programm will das Sterben im Mittelmeer beenden und lehnt es ab, humanitäre Hilfe zu kriminalisieren. In Aufnahmestellen soll es psychologische Beratung geben. Die Bezahlkarte soll ohne zusätzlichen Aufwand für Behörden und ohne unnötige Hürden für Geflüchtete umgesetzt werden, mit Spielraum für die Kommunen. Beratungsstellen sollen Betroffene und Arbeitgeber über Bleiberechtsoptionen informieren. Empfehlungen der Härtefallkommission sollen weiter umgesetzt werden, außer bei nachweislichen Gefahren für die innere Sicherheit.

Nach dem Programm muss ausreisen, wer weder Aufenthaltsrecht noch Bleibeperspektive hat und nicht durch Abschiebehindernisse geschützt ist. Die freiwillige Rückkehr soll Vorrang haben; Abschiebungen sollen sich auf schwere Straftäter und Gefährder konzentrieren.

Wer nicht bleiben darf, muss ausreisen. Am besten gehen die Menschen freiwillig. Abschiebungen sollen vor allem schwere Straftäter treffen. Die Behörden sollen schneller klären, wer jemand ist.

Die Klärung der Identität gilt dem Programm als wichtig für verlässliche Register und die innere Sicherheit; fehlende Dokumente seien der häufigste Grund für gescheiterte Rückführungen. Verfahren zur Identitätsklärung und Dokumentenbeschaffung sollen beschleunigt und erleichtert werden. Der Runde Tisch Abschiebehaft mit Kirchen, Verbänden, Ehrenamtlichen und Behörden soll weiterarbeiten, und unabhängige Rechtsberatung soll in der Abschiebehaft möglich sein.

Die Grünen wollen ein neues Aufnahmeprogramm für Jesidinnen und Jesiden starten und den noch offenen Familiennachzug ermöglichen. Überlebende des Völkermords sollen nicht abgeschoben werden; zudem soll die Hilfe im Nordirak wachsen.

Jesiden sind eine religiöse Gruppe. Sie haben im Irak einen Völkermord erlebt. Die Grünen wollen ein neues Hilfs-Programm für sie. Familien sollen nachkommen dürfen. Überlebende sollen nicht abgeschoben werden.

Im Nordirak kooperiert Baden-Württemberg mit der Region Dohuk. Ziel ist, dass es vertriebenen Jesiden dort besser geht. Psychosoziale Hilfen, vor allem für Frauen, sollen ausgebaut und lokale Akteure gestärkt werden. Für Überlebende des Völkermords wollen die Grünen beim Bund einen Schutz vor Abschiebung durchsetzen.