CDU zu Migration und Integration

Die CDU will die Landesagentur für Fachkräftezuwanderung stärken und Zuständigkeiten bündeln. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, sofern sie gleichwertig sind. Die Wirtschaft profitiere nach Darstellung des Programms von Fachkräften aus aller Welt.

Firmen brauchen Fachleute aus anderen Ländern. Die CDU will, dass diese Menschen schneller kommen können. Ämter sollen ihre Abschlüsse schneller prüfen. Die Abschlüsse müssen aber gut genug sein.

Die bestehende Landesagentur soll qualitativ besser werden, damit Verfahren zügig laufen und weniger Bürokratie anfällt. Durch gebündelte Zuständigkeiten sollen die Verfahren schneller und einheitlicher werden. Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll die Qualität im Mittelpunkt stehen. Auch für Tourismus und Gastgewerbe setzt die CDU auf internationale Fachkräfteinitiativen.

Die CDU will Integration vor allem über Deutschkenntnisse und Erwerbsarbeit erreichen und die Sprachförderung in Betriebe und Vereine verlagern. Wer sich anstrengt und sich zur Leitkultur bekennt, soll nach dem Programm alle Aufstiegschancen haben.

Die CDU will, dass Zugewanderte Deutsch lernen und arbeiten. Sprach-Kurse soll es direkt in Betrieben und Vereinen geben. Zugewanderte sollen leichter eine Firma gründen können. Sie sollen die Werte und die Sprache des Landes annehmen.

Geplant ist eine Offensive namens „Betriebssprache Deutsch“. Ein Mentoring-Programm mit dem Titel „Vom Gastarbeiter zum Arbeitgeber“ soll Familienunternehmer aus dem Mittelstand mit Gründern mit Migrationsgeschichte zusammenbringen. Betriebe, Vereine und Einzelpersonen mit Vorbildcharakter sollen ausgezeichnet werden, um Erfolgsgeschichten der Integration sichtbar zu machen. Das Programm beschreibt qualifizierte Zuwanderung als Chance und verlangt zugleich, dass Zugewanderte Werte, Sprache und Leitkultur des Landes annehmen.

Die CDU will Zuwanderung gemeinsam mit dem Bund ordnen, steuern und begrenzen. Sie unterstützt die Zurückweisungen an den Grenzen und stärkere Kontrollen gegen Schleuser.

Die CDU will, dass weniger Menschen ungeregelt ins Land kommen. Sie unterstützt Zurück-Weisungen an der Grenze. Mehr Kontrollen sollen Schleuser stoppen. Pendler an der Grenze sollen dabei nicht leiden.

Das Programm stellt sich hinter die Politik der Bundesregierung, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, wenn die Dublin-Regeln umgangen werden; diese Regeln legen fest, welcher EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist. Nach Ansicht der CDU erlaubt das Asylrecht nicht, sich das Aufnahmeland in Europa frei zu wählen. Die Partei erwartet davon eine Entlastung der Kommunen und weniger Konflikte um neue Unterkünfte. Bei den Kontrollen sollen die Interessen der Grenzpendler berücksichtigt werden.

Die CDU will Asylbewerber ohne Erwerbsarbeit zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranziehen und Leistungen bargeldlos über die Bezahlkarte auszahlen. Organisationen, die beim Umgehen der Karte helfen, sollen ihre Gemeinnützigkeit verlieren können.

Die CDU will, dass Asyl-Bewerber ohne Job gemeinnützig arbeiten. Sie sollen ihr Geld auf einer Bezahl-Karte bekommen, nicht bar. Niemand soll die Karte umgehen. Vereine, die dabei helfen, sollen Nachteile bei der Steuer bekommen.

Menschen mit Bleibeperspektive sollen schnell eine Arbeit aufnehmen. Die im Bundesrecht vorgesehene Arbeitspflicht soll in Abstimmung mit den Kommunen angewandt werden; die CDU sieht darin mehr Teilhabe und eine Entlastung der Kommunen. Die Bezahlkarte soll sicherstellen, dass Leistungen wie gesetzlich gedacht verwendet werden, und Erpressung durch Schlepper erschweren. Gegen Missbrauch setzt das Programm auf einheitliche Standards und Kontrollen und will den Bund bei neuen Rechtsgrundlagen unterstützen.

Die CDU will Asylverfahren bereits in den Landeserstaufnahmestellen abschließen und nur noch Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kreise verteilen. Neue Landesaufnahmeprogramme lehnt sie ab.

Die CDU will Asyl-Verfahren schon in den ersten Unterkünften des Landes beenden. Nur wer bleiben darf, soll in die Kreise kommen. Die anderen sollen direkt zurück in ihr Heimatland. Das Land soll keine neuen Aufnahme-Programme starten.

Das Programm begründet das mit der Belastung der Kommunen und einer aus Sicht der CDU sinkenden Akzeptanz für die Unterbringung. Bei der Verteilung sollen Städte und Gemeinden zuerst berücksichtigt werden, die sich freiwillig zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen unmittelbar aus den Einrichtungen des Landes zurückgeführt werden. Die geltenden Standards für die Unterbringung will die CDU überprüfen und anpassen.

Die CDU will Duldungen nur noch erteilen, wenn das Recht es zwingend verlangt, und mehr Plätze für Abschiebehaft schaffen. Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ soll personell und organisatorisch wachsen.

Die CDU will mehr Menschen abschieben, die ausreisen müssen. Eine Duldung soll es nur noch in Pflicht-Fällen geben. Eine Duldung heißt: Die Abschiebung wird vorerst ausgesetzt. Es soll mehr Plätze für Abschiebe-Haft geben.

Gegen das Untertauchen will die CDU Leistungen streichen und die gesetzlichen Haftgründe umfassend anwenden. Beim Bund will sie sich dafür einsetzen, Anreize abzubauen, die aus ihrer Sicht gegen eine freiwillige Ausreise wirken. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems soll umgesetzt werden, einschließlich schneller Verfahren an Flughäfen und an der Landesgrenze. Der Sonderstab, der kriminelle Ausländer identifiziert und ihre Rückführung betreibt, soll ausgebaut werden und Kooperationsvereinbarungen schließen.