SPD zu Migration und Integration

Die SPD bekennt sich zum individuellen Recht auf Asyl und zu fairen, rechtsstaatlichen Verfahren. Die Kommunen sollen die Unterbringung weiter organisieren, dafür aber dauerhaft Geld vom Land erhalten. Das Integrationsmanagement soll gesetzlich abgesichert werden.

Die SPD will das Recht auf Asyl behalten. Jeder Geflüchtete soll ein faires Verfahren bekommen. Städte und Gemeinden bringen Geflüchtete unter. Das Land soll ihnen dafür dauerhaft Geld geben.

Das Programm bezeichnet Menschenrechte als nicht verhandelbar und sichert Geflüchteten wirksamen Rechtsschutz zu. Das Land soll mit den Kommunen eine dauerhafte Finanzierung für Integration und Unterbringung vereinbaren und langfristig planen. Für die Anschlussunterbringung fordert die SPD verbindliche Mindeststandards, deren Umsetzung das Land mitfinanziert.

Die SPD will zusätzliche Landeserstaufnahmeeinrichtungen mit besserer Ausstattung schaffen und die Ausländerbehörden neu ordnen. Dafür soll ein Landeseinwanderungsamt entstehen. Menschen ohne Bleiberecht sollen bis zur Ausreise in den Erstaufnahmen bleiben können, statt auf Kommunen verteilt zu werden.

Die SPD will mehr Erstaufnahme-Einrichtungen für Geflüchtete bauen. Dort soll es Wohn-Gruppen, Beratung und Sprach-Angebote geben. Ein neues Landes-Amt soll sich um Einwanderung kümmern. Geflüchtete sollen leichter arbeiten und eine Ausbildung machen können.

Die Einrichtungen sollen Wohngruppen statt Massenunterkünften bieten, dazu psychosoziale Beratung, Rechtsberatung, Dolmetschende sowie Kultur-, Sprach- und Freizeitangebote. Sie sollen nicht abgelegen und ohne gute Nahverkehrsanbindung liegen. Wohnsitzauflagen sollen im Einzelfall gelockert werden können, um Arbeit und Ausbildung zu erleichtern. Für Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf sollen mehr Plätze entstehen, begleitet von queeren und Frauen-Beratungsstellen. Ein landesweites Gewaltschutzkonzept mit verbindlichen Regeln soll alle Unterbringungsformen erfassen.

Die SPD will die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen, vor allem bei Menschen, die erhebliche Straftaten begangen haben. Gleichzeitig soll das Land wieder den meisten Empfehlungen der Härtefallkommission folgen. Gut integrierte Menschen sollen so eine Aussicht auf einen Aufenthaltstitel erhalten.

Manche Menschen müssen Deutschland verlassen. Die SPD will das durchsetzen, besonders bei schweren Straftaten. Gut integrierte Menschen sollen aber bleiben dürfen. Dafür gibt es die Härtefall-Kommission. Das Land soll ihren Empfehlungen wieder meistens folgen.

Die Durchsetzung betrifft Personen, die nicht freiwillig ausreisen. Die SPD unterstützt die Arbeit der Härtefallkommission, die sich nach Darstellung des Programms intensiv mit den Antragstellenden befasst. Das Land soll zur Praxis früherer Jahre zurückkehren, in der die meisten Empfehlungen umgesetzt wurden.

Die SPD will den Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtern und ausländische Abschlüsse schneller anerkennen. Integrationsmanagement, Einbürgerungswerbung und die Einbindung von Vereinen sollen ausgebaut werden. Das Programm bezeichnet Baden-Württemberg als Einwanderungsland und Integration als wichtig für die Wirtschaft.

Die SPD will mehr Fachkräfte aus dem Ausland holen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Das Land soll für Einbürgerung werben. Vereine sollen Geld bekommen, wenn sie bei der Integration helfen.

Landesweite Kampagnen sollen Einbürgerungsverfahren erklären und bewerben, jährliche Einbürgerungsfeiern werden unterstützt. Die SPD will das Integrationsmanagement als Bestandteil sozialer Arbeit anerkennen und personell aufstocken. Für Geflüchtete ist perspektivisch ein einstufiges Integrationsverfahren mit Sozialberatung aus einer Hand geplant. Herkunftssprachlicher Unterricht soll vom Staat statt von Konsulaten verantwortet werden, und islamische Seelsorge in Gefängnissen soll verbindlich angeboten werden. Vereine sollen finanzielle Anreize und weniger Bürokratie erhalten, wenn sie auf Neuankommende zugehen.