CDU zur inneren Sicherheit

Die CDU will mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen und den Vollzugsdienst durch 1.000 zusätzliche Angestellte von Verwaltungsarbeit entlasten. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte soll abgeschafft und die Polizei mit Tasern ausgestattet werden.

Die CDU will mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. 1.000 neue Angestellte sollen der Polizei Büro-Arbeit abnehmen. Polizisten sollen keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Die Polizei bekommt Taser. Das sind Geräte, die mit Strom kurz lähmen.

Die Einstellungen sollen Pensionierungen ausgleichen und darüber hinaus mehrere Hundert zusätzliche Kräfte bringen; Quer- und Direkteinstieg werden erleichtert. Bei neuen Stellen ist eine höhere Besoldung in A 12 und A 13 vorgesehen, die Zulage für den lageorientierten Dienst steigt. Ein zentrales Referat für Polizeigebäude soll Sanierungen beschleunigen. Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht begründet die CDU mit ihrem Vertrauen in die Polizei. Bei den Tasern wird der laufende Feldversuch des Innenministeriums berücksichtigt.

Die CDU will in Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten mehr Polizeipräsenz, mehr Kontrollen und wirksamere Platzverweise. Gegen Verschmutzung und Störungen im öffentlichen Raum sollen mehr und höhere Bußgelder verhängt werden.

Die CDU will mehr Polizei in den Innenstädten. Es soll mehr Kontrollen geben. Die Polizei soll Menschen leichter von einem Ort wegschicken können. Wer nicht geht, kann eher in Gewahrsam kommen. Wer Müll hinterlässt, soll höhere Bußgelder zahlen.

Vorgesehen sind deutlich mehr Fußstreifen und berittene Polizei sowie ein höherer Kontrolldruck. Um Platzverweise und Aufenthaltsverbote durchzusetzen, soll der Gewahrsam häufiger möglich sein. Gemeinsam mit den Kommunen will die CDU schärfer gegen Verschmutzung vorgehen. Auch Beleuchtung und bauliche Veränderungen spielen eine Rolle; das Land will mobile Licht- und Videotechnik für kurzfristige Einsätze der Kommunen bereithalten.

Die CDU will der Polizei per Gesetz zusätzliche Befugnisse geben. Dazu gehören ein deutlich schärferer vorbeugender Gewahrsam, Identitätskontrollen in einem Grenzstreifen und DNA-Analysen, die äußere Merkmale unbekannter Personen bestimmen.

Die CDU will das Polizei-Gesetz strenger machen. Die Polizei soll gefährliche Personen leichter vorsorglich festhalten können. Nahe der Grenze soll sie Ausweise kontrollieren dürfen. Sie soll aus DNA-Spuren das Aussehen einer Person ableiten dürfen.

Der vorbeugende Gewahrsam für Störer und Gefährder soll deutlich verschärft werden, um Straftaten zu verhindern. Für einen 30 Kilometer breiten Streifen an den Außengrenzen des Landes verlangt die CDU eine Rechtsgrundlage zur Feststellung der Identität. Präventive DNA-Untersuchungen sollen an Spuren unbekannter Herkunft möglich werden. Ermittelt werden sollen dabei Merkmale wie Geschlecht, Farbe von Haut, Haaren und Augen, Alter und biogeografische Herkunft.

Die CDU will die Videoüberwachung öffentlicher Orte deutlich ausweiten und KI-gestützte Auswertung im ganzen Land zum Standard machen. Die Software soll auffälliges Verhalten automatisch erkennen und bei Fahndungen helfen.

Die CDU will mehr Kameras an öffentlichen Orten. Polizei und Gemeinden sollen dafür mehr Möglichkeiten bekommen. Ein Computer-Programm soll die Bilder auswerten. Es erkennt auffälliges Verhalten von selbst. So sollen sich Menschen sicherer fühlen.

Das Programm begründet den Ausbau damit, dass die Bevölkerung Kameras als Gewinn an Sicherheit empfinde. Sogenannte Angsträume sollen neben Lichtkonzepten durch mehr Kameras verschwinden. Auch bei Versammlungen sieht die CDU Bedarf für mehr Videotechnik und will prüfen, ob das Land dafür ein eigenes Versammlungsgesetz braucht.

Die CDU will gegen organisierte Kriminalität und Clanstrukturen vorgehen, unter anderem mit Onlinedurchsuchungen und einer Umkehr der Beweislast beim Einziehen von Vermögen. Die zuständigen Stellen sollen nach dem Vorbild des Staatsschutzzentrums gebündelt werden.

Die CDU will kriminelle Banden und Clans stärker bekämpfen. Ermittler sollen heimlich Computer und Handys durchsuchen dürfen. Verdächtige sollen beweisen müssen, dass ihr Geld legal ist. Sonst kann der Staat es einziehen. Die Behörden sollen enger zusammenarbeiten.

Die Onlinedurchsuchung soll die Telekommunikationsüberwachung ergänzen und den Zugriff auf gespeicherte Daten erlauben; sie soll verfassungskonform gestaltet sein. Für die organisierte Kriminalität will die CDU Zuständigkeiten zusammenführen, den Austausch von Informationen verbessern und alle Beteiligten vernetzen. Bei Jugendlichen setzt sie auf schnellere Strafverfahren, besseren Datenaustausch und mehr Häuser des Jugendrechts. Eine Spezialsoftware soll Ermittlungen zu Missbrauchsdarstellungen von Kindern beschleunigen.

Die CDU will den Verfassungsschutz des Landes stärken und prüft, seine Befugnisse auszuweiten. Als Beispiel nennt sie den verdeckten Zugriff auf Computer und andere IT-Systeme, um gegen Extremismus jeder Richtung vorzugehen.

Der Verfassungsschutz beobachtet Feinde der Demokratie. Die CDU will ihn stärker machen. Sie prüft, ob er mehr tun darf. Er soll zum Beispiel heimlich auf Computer zugreifen dürfen. Das richtet sich gegen Extremisten jeder Art.

Als Bedrohung nennt das Programm Islamisten sowie Rechts- und Linksextremisten. Die Erweiterung der Befugnisse des Landesamts steht unter Prüfvorbehalt. Zusätzlich plant die CDU einen Sicherheitsrat für das Land, in dem Regierung, Leitungen der Sicherheitsbehörden, Zivilschutz, kommunale Verbände und Bundeswehr gemeinsam Lagen bewerten und Strategien entwickeln.

Die CDU will die Fahrzeuge des Katastrophenschutzes erneuern und die Warninfrastruktur samt einem flächendeckenden Sirenennetz ausbauen. Ehrenamtliche Helfer der verschiedenen Organisationen sollen gleichgestellt werden.

Die CDU will den Schutz bei Katastrophen verbessern. Die Helfer bekommen neuere Fahrzeuge. Überall im Land soll es Sirenen geben. Ehrenamtliche Helfer sollen gleiche Rechte haben. Es soll regelmäßig Übungen geben.

Die landesweite Abstimmung aller Beteiligten soll mit moderner Technik besser werden. Geprüft wird ein Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz mit eigener Einsatzzentrale, das Ministerien, Behörden, Hilfsorganisationen und Kommunen einbezieht. Krisenpläne sollen mit den Kommunen möglichst einheitlich, aber regional angepasst entstehen. Regelmäßige Übungen, auch mit europäischen Nachbarn, sollen die Zusammenarbeit verbessern. Straftaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte will die CDU in beschleunigten Verfahren verfolgen lassen.

Die CDU will Gemeinden weiter bei Investitionen in Feuerwehrfahrzeuge und -gebäude unterstützen und die Feuerschutzsteuer dafür zweckgebunden lassen. Ehrenamtliche Einsatzkräfte sollen durch weniger Bürokratie entlastet werden.

Die CDU will die Feuerwehren weiter unterstützen. Gemeinden sollen Geld für Fahrzeuge und Gebäude bekommen. Ehrenamtliche Helfer sollen weniger Papierkram haben. Anträge sollen einfacher und digital werden.

Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sollen weiterhin nur dem Feuerwehrwesen zugutekommen. Die gemeinsame Beschaffung von Fahrzeugen auf Landesebene soll ausgebaut werden, und die Altersgrenze für den freiwilligen Feuerwehrdienst soll steigen. In einem Pilotversuch will die CDU prüfen, ob Musterplanungen des Landes den Bau kleiner und mittlerer Gerätehäuser erleichtern. Für das Ehrenamt sind digitale Antrags- und Abrechnungsverfahren, pauschale Entschädigungen und landesweite Sammelausschreibungen vorgesehen. Hilfsorganisationen sollen bei der Nachwuchswerbung unterstützt werden.

Die CDU will das Land besser auf Kriegs- und Katastrophenfälle vorbereiten. Geplant sind ein neues Konzept für Schutzräume, Lager für Notfallgüter und ein neuer Förderschwerpunkt für den Zivilschutz in Städten und Gemeinden.

Die CDU will das Land besser auf Katastrophen und Krieg vorbereiten. Es soll einen neuen Plan für Schutzräume geben. In jedem Regierungs-Bezirk soll es ein Lager für Not-Vorräte geben. Schüler sollen Erste Hilfe und Katastrophen-Schutz lernen.

Das Schutzraumkonzept soll auch vorhandene Infrastruktur einbeziehen, und es sollen genug Krankenhauskapazitäten für den Ernstfall vorgehalten werden. In jedem Regierungsbezirk soll ein Zentrallager für Notfallressourcen und kritische Güter entstehen. Die Bevölkerung soll durch Kampagnen, Veranstaltungen und Informationsplattformen zur Eigenvorsorge befähigt werden; Bevölkerungsschutz und Erste Hilfe sollen in den Schulunterricht kommen. In den kommunalen Förderprogrammen des Landes will die CDU den Schwerpunkt „Städtebaulicher Zivilschutz“ einführen, etwa für Schutzräume, sicher gestaltete öffentliche Räume und eigene Sicherheitskonzepte. Begründet wird das mit militärischen, terroristischen und hybriden Bedrohungen.

Die CDU will Opfer von Gewalt, Missbrauch und anderen Straftaten rechtlich, psychologisch und sozial stärker unterstützen. Täter sollen mehr Verantwortung für die Folgen ihrer Taten tragen.

Die CDU will Opfern von Straftaten besser helfen. Sie sollen Rat und Schutz bekommen. Täter sollen den Schaden wieder gutmachen müssen. Der Staat soll auf der Seite der Opfer stehen.

Polizei, Justiz und Sozialdienste sollen enger zusammenarbeiten. Der Zugang zu Opferberatungsstellen und Frauenhäusern soll gesichert werden. Für Straftäter nennt das Programm als Beispiele verpflichtende Wiedergutmachungsleistungen und eine strikte Vollstreckung von Auflagen. Die CDU fasst das unter dem Grundsatz zusammen, dass Opferschutz vor Täterschutz gehe.

Die CDU will die Gefängnisse mit mehr Personal, moderner Ausstattung und digitalen Assistenzsystemen ausstatten. Resozialisierung soll in der Haft beginnen, zugleich soll der Vollzug nach Ansicht der Partei auch strafen und abschrecken.

Die CDU will mehr Personal für die Gefängnisse. Die Technik soll moderner werden. Gefangene sollen lernen, später ohne Straftaten zu leben. Die Haft soll aber auch abschrecken.

Die Sicherheit der Bediensteten hat laut Programm Vorrang. Die Wiedereingliederung soll über die Haftzeit hinausreichen und gemeinsam mit der Freien Straffälligenhilfe erfolgen. Genannt werden das Programm „Schwitzen statt Sitzen“, bei dem gemeinnützige Arbeit eine Ersatzfreiheitsstrafe ersetzt, und aufsuchende Sozialarbeit. Der Strafvollzug soll außerdem dem Schutz der Allgemeinheit dienen.