Grüne zur inneren Sicherheit

Die Grünen wollen, dass sich Menschen überall im Land zu jeder Zeit ohne Angst bewegen können. Cem Özdemir kündigt dafür notfalls auch harte Maßnahmen an und setzt auf den Rechtsstaat und eine bürgernahe Polizei.

Die Grünen wollen mehr Sicherheit im Land. Alle sollen sich überall ohne Angst bewegen können. Das gilt am Tag und in der Nacht. Dafür will Cem Özdemir auch streng vorgehen, wenn es nötig ist. Die Polizei soll nah bei den Bürgern sein.

Das Programm nennt Bahnhöfe und Parks, Großstädte und Dörfer als Orte, an denen Sicherheit gelten soll. Für Straftäter soll es keine Nachsicht geben, auch nicht mit Verweis auf ihre kulturelle Herkunft. Wer die freie Lebensweise angreift, gilt für Özdemir als Gegner, unabhängig von der Herkunft. Als Maßstab nennt das Programm das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch.

Die Grünen wollen kritische Infrastruktur besser gegen Sabotage, Spionage und digitale Angriffe schützen und nicht vertrauenswürdige Bauteile daraus entfernen. Sicherheitsbehörden sollen zudem islamistische Radikalisierung im Blick behalten, ohne Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht zu stellen.

Strom, Wasser und Netze sollen besser geschützt sein. Unsichere Technik soll dort entfernt werden. Die Behörden sollen auch Islamisten im Blick haben. Muslime sollen dabei nicht alle verdächtigt werden.

Sabotage, Spionage, Desinformation und Angriffe auf Infrastruktur sollen früh erkannt und gestoppt werden; dafür brauche es technisch und personell gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Der Schutz kritischer Infrastruktur gilt als Baustein einer Gesamtstrategie. Beim Islamismus sollen Behörden Radikalisierungswege und Anwerbestrategien beobachten und zusammen mit der Zivilgesellschaft gegensteuern. Das Programm betont, die große Mehrheit der Muslime sei selbstverständlicher Teil der demokratischen Gesellschaft.

Die Grünen wollen zusätzliches Personal bei Polizei und Justiz und spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um Organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen. Finanzermittlungen bei Drogenkriminalität, schwerem Steuerbetrug und Geldwäsche sollen verstärkt werden.

Die Grünen wollen mehr Leute bei Polizei und Justiz. Besondere Staats-Anwälte sollen sich um Banden kümmern. Die Ermittler sollen dem Geld von Verbrechern genauer folgen. Fachleute für Computer und Finanzen sollen helfen.

Als Beispiele für schweren Steuerbetrug nennt das Programm Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Quereinstiege sollen leichter werden, um Fachleute aus IT-Branche und Finanzwesen zu gewinnen. Angestrebt wird außerdem eine zivilgesellschaftlich getragene Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität. Kommunen sollen Hilfe bei Sicherheitskonzepten für Veranstaltungen bekommen.

Die Grünen wollen steigender Jugendkriminalität vor allem mit Prävention, Jugendhilfe und frühen Interventionen begegnen. Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters lehnen sie ab; Haft im geschlossenen Vollzug halten sie bei Jugendlichen für ungeeignet.

Mehr Jugendliche begehen Straftaten. Die Grünen wollen vor allem vorbeugen. Erziehung soll wichtiger sein als Strafe. Kinder unter 14 sollen weiter nicht bestraft werden können.

Als Prävention nennt das Programm Sozialpolitik, Chancengerechtigkeit in der Bildung, mehr Jugendhilfe sowie offene und mobile Jugendarbeit. Die Häuser des Jugendrechts sollen in der Fläche ausgeweitet werden. In der Jugendforensik und in geschlossenen Einrichtungen der Jugendhilfe soll es mehr Plätze geben. Wo Jugendstrafhaft unvermeidbar ist, soll der Vollzug in Wohngruppen mit ausreichend Personal stattfinden.

Die Grünen wollen weiter in Personal, Struktur und Ausstattung der Polizei investieren und die Beamtinnen und Beamten von Büroarbeit entlasten. Die Polizeizulage soll auf mindestens 228 Euro im Monat steigen und die zweigeteilte Laufbahn vollständig eingeführt werden.

Die Polizei soll mehr Leute und gute Ausrüstung bekommen. Polizisten sollen weniger Büro-Arbeit haben. Sie sollen eine höhere Zulage bekommen: mindestens 228 Euro im Monat. Der Aufstieg im Beruf soll leichter werden.

Einsatz- und Ermittlungsassistenzen sollen Schutz- und Kriminalpolizei unterstützen, ein Rotationssystem soll Beschäftigte in stark belasteten Revieren schützen. An Kriminalitätsschwerpunkten setzt das Programm auf Quartiersmanagement. Flexible Arbeitszeiten und Gesundheitsmanagement sollen den Beruf attraktiver machen; der Einstieg soll weiter mit mittlerem Bildungsabschluss möglich sein. Der Neubau des Landeskriminalamts samt Kriminaltechnischem Institut soll zügig entstehen. Den Freiwilligen Polizeidienst spricht das Programm ebenfalls an.

Die Grünen wollen, dass polizeiliches Fehlverhalten lückenlos aufgeklärt wird. Die oder der unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte soll mehr Befugnisse erhalten, und die Polizei soll einer wertegeleiteten Kultur verpflichtet sein.

Fehler der Polizei sollen aufgeklärt werden. Dafür gibt es eine unabhängige Beauftragte oder einen Beauftragten. Diese Person soll mehr Rechte bekommen, zum Beispiel Akten lesen. Die Polizei soll so vielfältig sein wie das Land.

Auch bei strafrechtlichen Ermittlungen soll die Kontrolle von Polizei und Verwaltung unabhängiger werden. Umgesetzt werden sollen die Empfehlungen zweier Gremien: der Stabsstelle für Führungs- und Wertekultur sowie des Untersuchungsausschusses zum Inspekteur der Polizei und zur Beförderungspraxis. Eine unabhängige Forschungseinrichtung soll das Ausmaß sexualisierter Gewalt in Landesbehörden untersuchen. Die Polizei soll die Vielfalt der Bevölkerung abbilden, auch in Führungspositionen.

Die Grünen wollen, dass Sicherheitsbehörden bei ihrer IT unabhängiger von außereuropäischen Anbietern werden. Spätestens 2030 soll eine Recherche- und Analyseplattform europäischer Unternehmen bereitstehen, auf die die Behörden umsteigen.

Polizei und andere Sicherheits-Behörden nutzen Programme zur Auswertung von Daten. Diese Programme sollen künftig aus Europa kommen. Bis 2030 soll ein solches Programm fertig sein. Firmen aus Baden-Württemberg sollen dabei helfen.

Das Programm begründet den Schritt mit der geopolitischen Lage, die mehr europäische Eigenständigkeit verlange. Als möglicher Weg wird eine europäische Entwicklungsausschreibung genannt. Die Plattform soll verfahrensübergreifend arbeiten, und Fachwissen aus Baden-Württemberg soll einfließen.

Die Grünen wollen den Freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg beenden. Das Programm hält dieses Modell für nicht mehr zeitgemäß, weil Polizeiarbeit anspruchsvoller und komplexer geworden sei.

Im Freiwilligen Polizei-Dienst helfen Bürger der Polizei. Die Grünen wollen diesen Dienst beenden. Sie sagen: Polizei-Arbeit ist heute sehr schwierig. Dafür braucht man voll ausgebildete Polizisten.

Das Programm begründet den Schritt mit den gestiegenen Anforderungen an die Polizeiarbeit. Stattdessen soll der Schwerpunkt darauf liegen, mehr voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst einzusetzen. Die Leistung der bisherigen Freiwilligen erkennt das Programm ausdrücklich an.

Die Grünen wollen einen Strafvollzug, der Rückfälle verhindert und Gefangene auf ein straffreies Leben vorbereitet. Dazu sollen Alternativen zur Haft und offene Vollzugsformen gestärkt werden.

Die Grünen wollen das Gefängnis-System ändern. Gefangene sollen lernen, ohne Straftaten zu leben. Manche Menschen sollen statt Gefängnis Hausarrest bekommen. Dabei überwacht sie ein elektronisches Gerät. Es soll auch genug Personal in den Gefängnissen geben.

Statt Ersatzfreiheitsstrafen, die bei nicht bezahlten Geldstrafen verhängt werden, nennt das Programm elektronisch überwachten Hausarrest als Möglichkeit. Offener Vollzug, Haftvermeidung und Wohngruppenvollzug sollen ausgebaut werden. Die Haftanstalten sollen genügend gut ausgebildetes Personal und gute Arbeitsbedingungen erhalten. Moderne Baustandards sollen Sicherheit, menschenwürdige Haftbedingungen und die Bedürfnisse der Beschäftigten verbinden.

Die Grünen wollen Extremistinnen und Extremisten weiter die Waffen entziehen. Im Bund wollen sie ein strengeres Waffengesetz erreichen, damit Verfassungsfeinde gar nicht erst eine Erlaubnis bekommen.

Extremisten sollen keine Waffen haben. Die Grünen wollen ihnen die Waffen weiter wegnehmen. Das Waffen-Gesetz in Deutschland soll strenger werden. Feinde der Verfassung sollen keine Erlaubnis für Waffen bekommen.

Die laufende Entwaffnung von Extremisten im Land soll fortgesetzt werden. Für die Verschärfung des Waffengesetzes ist der Bund zuständig; die Grünen wollen sich dort dafür einsetzen. Ziel ist, dass Personen, die als verfassungsfeindlich gelten, keine waffenrechtliche Genehmigung erhalten.

Die Grünen wollen den Schutz der Zivilbevölkerung ausbauen und begründen das mit der veränderten Sicherheitslage. Schutzbauten und kritische Infrastruktur sollen modernisiert, Zuständigkeiten gebündelt und Ehrenamtliche besser gestellt werden.

Die Grünen wollen die Menschen besser vor Katastrophen schützen. Schutzräume sollen modern werden. Eine neue Behörde soll Krisen planen und bewältigen. Freiwillige Helfer sollen gleiche Rechte bekommen. Sie sollen auch Vergünstigungen erhalten.

Wo nötig, sollen zusätzliche Schutzkapazitäten entstehen. Die für große Schadenslagen zuständigen Stellen sollen nach einer Empfehlung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ in einem Bevölkerungsschutz-Präsidium zusammengeführt werden. Der Aktionstag zum Katastrophenschutz in Klasse 6 soll verbessert werden. Alle Helferinnen und Helfer sollen gleichgestellt werden, egal welcher Organisation sie angehören. First-Responder-Systeme sollen vereinheitlicht und gefördert werden; moderne Ausstattung und die Ehrenamtskarte sollen das Ehrenamt attraktiver machen.