AfD zur inneren Sicherheit

Die AfD will in den ersten 100 Tagen ein Landesregister für Wiederholungstäter und eine polizeiliche Präventivhaft nach bayerischem Vorbild einführen. Staatsanwälte sollen bei wiederholten Gewalttaten auf Haft ohne Bewährung drängen müssen. Straffällige Ausländer sollen ohne Ausnahme abgeschoben werden.

Die AfD will härter gegen Gewalt-Täter vorgehen. Das Land soll eine Liste von Wiederholungs-Tätern führen. Die Polizei soll gefährliche Menschen vorbeugend einsperren dürfen. Wer mehrmals Gewalt anwendet, soll ins Gefängnis. Kriminelle Ausländer sollen das Land verlassen müssen.

Das Programm verweist darauf, dass die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum 2023 mehr als 10.000 Fälle erreicht hat, ein Plus von 12,3 Prozent. Vorgesehen sind ein landeseigenes Register für Wiederholungstäter und eine Präventivhaft für gefährliche Gewalttäter. Die Richtlinien für Staatsanwälte sollen so geändert werden, dass sie bei wiederholter Gewalt zwingend Freiheitsstrafen ohne Bewährung anstreben. Ziel ist es nach Darstellung der AfD, notorische Gewalttäter aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.

Die AfD will deutlich mehr Polizeibeamte einstellen, vor allem in Städten mit hoher Kriminalität, und die Polizei auch auf dem Land stärker präsent machen. Dazu sollen Taser und Bodycams kommen. Das Programm begründet dies mit einer aus seiner Sicht verschlechterten Sicherheitslage.

Die AfD will mehr Polizisten einstellen. Das gilt besonders für Städte mit viel Kriminalität. Auch auf dem Land soll die Polizei öfter vor Ort sein. Die Polizei soll Taser und Körper-Kameras bekommen.

Reviere und Posten im ländlichen Raum sollen personell und organisatorisch gestärkt werden, damit die Polizei schnell reagieren kann; dafür sollen Dienststellen, Schichtmodelle und Streifen überprüft werden. Städte und Gemeinden sollen über verpflichtende Sicherheitskonferenzen, gemeinsame Prävention und abgestimmte Einsatzpläne eingebunden werden. Taser und Bodycams sollen es ermöglichen, aggressive Täter ohne Schusswaffe zu stoppen. Außerdem sieht das Programm ein Effizienzprogramm vor, das Bürokratie abbaut, digitalisiert und Personal aufbaut. Als Beispiel für einen Kontrollverlust nennt die AfD die Ausschreitungen in Stuttgart 2020.

Die AfD fordert ein Konzept für das ganze Land, mit dem die Polizei Drohnen aufspüren und abwehren kann. Nach Darstellung des Programms fehlen der Landespolizei bisher Technik, klare Zuständigkeiten und rechtliche Grundlagen dafür.

Die AfD will einen Plan gegen gefährliche Drohnen. Drohnen sind kleine Fluggeräte ohne Pilot. Die Polizei soll sie finden und stoppen können. Dafür soll sie neue Technik und klare Rechte bekommen.

Bereitschaftspolizei und Hubschrauberstaffel sollen Ortungs- und Abwehrsysteme erhalten, darunter Radar, Funk- und optische Erkennung sowie elektronische Gegenmaßnahmen. Die Polizei soll rechtssichere Befugnisse für Eingriffe bekommen, vor allem bei sensiblen Einrichtungen, Großveranstaltungen und kritischer Infrastruktur. Mit Bundesbehörden und kommunalen Ordnungsdiensten soll ein landesweites Lagebild entstehen. Spezialisierte Einheiten sollen geschult werden. Das Programm beruft sich auf eine Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Die AfD fordert ein hartes Vorgehen gegen extremistische Gewalttäter, gleich ob linksextrem, rechtsextrem oder islamistisch. Gefährder sollen inhaftiert und abgeschoben werden. Öffentliche Gelder für aus Sicht der Partei linksextreme Organisationen sollen gestoppt werden.

Die AfD will hart gegen gewalttätige Extremisten vorgehen. Das gilt für linke, rechte und islamistische Täter. Gefährliche Personen sollen in Haft kommen. Der Staat soll sie abschieben. Linke extreme Gruppen sollen kein Steuer-Geld mehr bekommen.

Das Programm sieht im Linksextremismus ein wachsendes Problem und im islamischen Extremismus die derzeit größte Gefahr; es verweist unter anderem auf den Mord an einem Polizisten in Mannheim 2024. Die Wege, über die Steuergeld an linksextreme Gruppen gelangt, sollen offengelegt und geschlossen werden. Antisemitismus, den die AfD als islamisch geprägt und importiert beschreibt, soll bekämpft werden. Zuwanderung, die das Programm als unkontrolliert bezeichnet, soll sofort enden, weil auf diesem Weg Extremisten ins Land kämen. Ziel ist, dass öffentliche Veranstaltungen wieder ohne großen Sicherungsaufwand möglich sind.