SPD zur inneren Sicherheit

Die SPD will das Landesamt für Verfassungsschutz personell und technisch besser ausstatten. Zugleich soll die parlamentarische Kontrolle durch einen Ständigen Bevollmächtigten ausgebaut werden. Räume, in denen zu Hass oder Gewalt aufgerufen wird, sollen geschlossen werden.

Der Verfassungsschutz ist eine Behörde. Sie beobachtet Feinde der Demokratie. Die SPD will ihr mehr Personal und bessere Technik geben. Der Landtag soll die Behörde auch besser kontrollieren können.

Das Landesamt soll Extremismus, Terrorismus, Spionage, Cyberangriffe und Einflussnahme ausländischer Autokratien frühzeitig erkennen können. Neben Investitionen in Ausstattung und Einsatzfähigkeit hält die SPD eine zeitgemäße Unterbringung der Behörde für nötig. Ein Ständiger Bevollmächtigter soll das Parlamentarische Kontrollgremium dauerhaft unterstützen und in dessen Auftrag Sachverhalte prüfen. Die größte Gefahr sieht das Programm im Rechtsextremismus. Als Beispiel für zu schließende Orte nennt es islamistische Gebetsräume, in denen zu Gewalt aufgerufen wird.

Die SPD will Zulagen für Polizistinnen und Polizisten erhöhen und die Aufstiegschancen in den gehobenen Dienst verbessern. Die Polizei soll die Vielfalt der Gesellschaft abbilden, weshalb gezielt Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte angeworben werden sollen. Gegen sexuelle Belästigung in der Polizei soll es eine Dienstvorschrift geben.

Die SPD will Polizistinnen und Polizisten besser bezahlen. Mehr Frauen und Menschen mit Migrations-Geschichte sollen zur Polizei kommen. Polizei-Beschäftigte sollen bei seelischen Belastungen Hilfe bekommen. Es soll klare Regeln gegen sexuelle Belästigung geben.

Zwei Zulagen sollen steigen: die allgemeine und jene für den lageorientierten Dienst. Die psychosoziale Unterstützung für Polizeibeschäftigte soll mit ausreichend Personal breit aufgestellt werden. Eine Dienstvorschrift soll den Umgang mit sexueller Belästigung regeln, mit festgelegten Meldewegen und einem Zeitplan für die weiteren Schritte. Wer Missstände offenlegt, soll geschützt werden.

Die SPD will kürzere Hilfsfristen im Rettungsdienst absichern und in neue Rettungswachen investieren. Für den Katastrophenschutz plant sie ein zentrales Landesamt, einen Notfallfonds des Landes und ein Sirenennetz in Landesverantwortung. Das Programm begründet dies mit der Zunahme von Extremwetter durch den Klimawandel.

Rettungswagen sollen schneller beim Notfall sein. Dafür will die SPD neue Rettungs-Wachen bezahlen. Das Land soll sich besser auf Katastrophen wie Hochwasser vorbereiten. Ein neues Amt soll den Schutz vor Bränden und Katastrophen steuern. Es soll mehr Sirenen geben.

Das Land soll den von den Rettungsdienstorganisationen errechneten Investitionsbedarf mittragen und auch die Feuerwehren unterstützen. Eine wirksame Rechtsaufsicht soll die Hilfsfristen sichern, und die Alarmierung von Ersthelfenden per Smartphone soll überall umgesetzt und finanziert werden. Vorgesehen sind Investitionen in Hochwasserschutz, Starkregenmanagement und Brückenprüfungen. Ein landeseigener Notfallfonds soll kleinteilige Förderprogramme ersetzen. Geplant sind außerdem ein Kompetenzzentrum für inklusive Katastrophenvorsorge, gleiche Rechte für alle Einsatzkräfte und Schutzwesten etwa für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher.

Die SPD will 80 zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einstellen und beschleunigte Strafverfahren landesweit ausweiten. Alle Amtsgerichte sollen erhalten bleiben. Die Justiz soll besser bezahlen und digital modernisiert werden.

Die SPD will 80 neue Staatsanwälte einstellen. Straf-Verfahren sollen schneller gehen. Alle Amtsgerichte im Land sollen bleiben. Die Justiz soll bessere Computer-Technik bekommen. Junge Juristen sollen mehr Geld verdienen.

Das beschleunigte Verfahren soll in ganz Baden-Württemberg gelten, und das Offenburger Modell zur Verfolgung von Taten gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte soll landesweit angewandt werden. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus ist vorgesehen. Der mit dem Bund vereinbarte Pakt für den Rechtsstaat soll umgesetzt werden, einschließlich stärkerer Geschäftsstellen der Gerichte. Die ersten zwei Stufen der R-Eingangsbesoldung sollen entfallen, die Unterhaltsbeihilfe im Referendariat soll steigen, und Jurastudierende sollen unter bestimmten Voraussetzungen einen Bachelor erhalten. Geplant sind zudem Investitionen in IT, Schulungen und die E-Akte, deren Ausweitung auf das Gerichtsvollzieherwesen geprüft wird.

Die SPD will in allen 17 Landgerichtsbezirken Häuser des Jugendrechts schaffen, in denen Behörden bei Jugendkriminalität zusammenarbeiten. Im Strafvollzug sollen mehr Personal, mehr Resozialisierung und sanierte Anstalten folgen. Das Programm verweist auf hohe Auslastung, Drogenschmuggel, psychische Erkrankungen und Radikalisierung in den Gefängnissen.

Die SPD will Häuser des Jugend-Rechts im ganzen Land. Dort arbeiten Polizei, Staatsanwälte und Jugend-Hilfe zusammen. In Gefängnissen soll es mehr Personal geben. Gefangene sollen besser auf ein Leben ohne Straftaten vorbereitet werden. Alte Gefängnisse sollen erneuert werden.

Der Täter-Opfer-Ausgleich und der Strafvollzug in freier Form sollen ausgeweitet werden, um jungen Menschen ein straffreies Leben zu ermöglichen. In den Justizvollzugsanstalten soll das Personal aufgestockt werden. Der Umgang mit psychischen Erkrankungen und die Deradikalisierung sollen mehr Gewicht bekommen. Die Bewährungshilfe soll zusätzliche Stellen erhalten. Anstalten sollen saniert, modernisiert und bei Bedarf neu gebaut werden, etwa das Justizvollzugskrankenhaus.

Die SPD lehnt den Einsatz der Analysesoftware von Palantir bei Polizei und Sicherheitsbehörden ab. Analyseplattformen sollen nur genutzt werden, wenn ihre Nutzung überprüfbar ist und die Hoheit über die Daten allein beim Land liegt.

Die Polizei kann Programme nutzen, die viele Daten auswerten. Die SPD stellt dafür strenge Regeln auf. Menschen müssen die Auswertung immer kontrollieren. Die Daten dürfen nur dem Land gehören. Die Software der Firma Palantir lehnt die SPD ab.

Setzen Behörden Analyseplattformen für Ermittlungen ein, soll jede Nutzung nachvollziehbar und überprüfbar sein. Der gesamte Analysevorgang soll stets von Menschen kontrolliert werden. Persönliche Daten von Opfern sowie Zeuginnen und Zeugen sollen nicht verarbeitet werden. Ein Abfluss von Daten soll ausgeschlossen und technisch nachweisbar verhindert werden. Weil Palantir diese Bedingungen aus Sicht der SPD nicht erfüllt, lehnt sie die Software ab.