CDU zu Finanzen und Steuern

Die CDU will die Grunderwerbsteuer in Schritten auf 3,5 Prozent des Kaufpreises senken, um die Nebenkosten beim Immobilienkauf zu verringern. Beim Bund will sie weitere steuerliche Entlastungen für Wohneigentum erreichen.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt eine Steuer. Die CDU will diese Steuer nach und nach senken. Am Ende soll sie 3,5 Prozent vom Kaufpreis betragen. So wird der Kauf billiger.

Auf Bundesebene sollen Kreditzinsen für selbst bewohnte Immobilien steuerlich absetzbar werden. Die Länder sollen die Grunderwerbsteuer freier gestalten dürfen, etwa mit Freibeträgen für Familien. Außerdem soll ein fester Teil der Kosten, die bei Wohngebäuden durch Klimaschutz entstehen, steuerlich abziehbar sein.

Die CDU will die Finanzen der Kommunen stabilisieren und ihnen Spielraum für Investitionen sichern. Sie verweist auf sinkende Gewerbesteuereinnahmen bei wachsenden Aufgaben. Vorgesehen sind zusätzliche Landesmittel, höhere Zuschüsse und ein größerer Ausgleichsstock.

Städte und Gemeinden sollen mehr Geld vom Land bekommen. Sie nehmen weniger Steuern ein und haben mehr Aufgaben. Das Land soll mehr für Kitas zahlen. Ein Hilfs-Topf für Gemeinden soll auf 350 Millionen Euro wachsen.

Vorgezogene Zahlungen aus dem Finanzausgleich, zusätzliche Landesmittel und gezielte Nachzahlungen sollen weiterhin möglich sein, begleitet von regelmäßigen Gesprächen mit den Kommunen. Zahlungen sollen möglichst pauschal fließen. Die Zuschüsse für Kindertagesstätten und für Investitionsprogramme sollen steigen. Der Ausgleichsstock soll zudem dynamisch mitwachsen. Die allgemeinen Zuweisungen sollen eine Konjunkturkomponente erhalten; eine stärkere Berücksichtigung der Fläche für Gemeinden mit vielen Ortsteilen wird geprüft.

Die CDU bekennt sich zur Schuldenbremse und will sämtliche Ausgaben des Landes überprüfen, um den Haushalt dauerhaft zu entlasten. Die über 300 Förderprogramme sollen deutlich weniger werden. Die Ersparnis soll in Bildung, Sicherheit und Wirtschaft fließen.

Die CDU will an der Schulden-Bremse festhalten. Das ist eine Regel gegen neue Schulden. Das Land soll alle Ausgaben prüfen. Es soll viel weniger Förder-Programme geben. Das gesparte Geld soll in Bildung, Sicherheit und Wirtschaft gehen.

Alle zentralen Politikfelder sollen ausreichend finanziert bleiben, verbunden mit einer kritischen Prüfung von Aufgaben und Ausgaben. Ein transparentes Haushaltscontrolling und eine an der Wirkung orientierte Ausgabenkontrolle sollen die Grundlage bilden. Die Steuerverwaltung soll weiter digitalisiert werden und mit KI auch bei weniger Personal leistungsfähig bleiben, mit Schwerpunkt etwa auf der Steuerfahndung. Auf jedem Einkommensteuerbescheid soll künftig verständlich stehen, wofür der Staat seine Einnahmen verwendet.

Die CDU will im Bund erreichen, dass die Kommunen einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen. Als Alternative prüft sie einen eigenen Hebesatz der Kreise und Gemeinden bei der Einkommensteuer. Außerdem verlangt sie eine Reform des Länderfinanzausgleichs.

Die Gemeinden sollen mehr von der Umsatz-Steuer bekommen. Dafür will sich die CDU im Bund einsetzen. Sonst könnten Gemeinden selbst einen Teil der Einkommen-Steuer festlegen. Baden-Württemberg soll weniger an andere Länder abgeben müssen.

Die Neuverteilung der Umsatzsteuer soll die kommunalen Finanzen dauerhaft verbessern. Beim Länderfinanzausgleich kritisiert das Programm, dass Empfängerländer sich mit Geld aus Baden-Württemberg Leistungen finanzierten, die im eigenen Land wegen der Zahlungen nicht möglich seien. Die CDU will sich deshalb weiter für eine aus ihrer Sicht faire Reform einsetzen.

Die CDU will Kommunen einen gesonderten Hebesatz ermöglichen, mit dem sie Eigentümer von Wohngrundstücken entlasten können. Anlass sind aus ihrer Sicht übermäßige Belastungen durch die Grundsteuerreform. Gemeinden sollen außerdem auf die Grundsteuer A verzichten dürfen.

Gemeinden sollen bei der Grund-Steuer mehr selbst entscheiden. Sie sollen Wohn-Grundstücke niedriger besteuern können. So zahlen manche Eigentümer weniger. Gemeinden sollen auch auf die Grund-Steuer für Äcker und Wald verzichten dürfen.

Der eigene Hebesatz für Wohngrundstücke soll Mehrbelastungen abfedern, die nach der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Reform entstanden sind. Abschläge für einzelne Grundstücke, die sich aus staatlichen IT-Daten ergeben, sollen bei der nächsten Hauptfeststellung automatisch berücksichtigt werden. Den Verzicht auf die Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftliche Flächen betrifft, begründet das Programm mit hohem Verwaltungsaufwand bei geringem Ertrag.