SPD zu Finanzen und Steuern

Die SPD will Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze ausbauen und dafür eine Landesanleihe auflegen. Anleger sollen in Verkehrsprojekte sowie Strom- und Wasserstoffnetze investieren, ohne dass öffentliche Infrastruktur privatisiert wird.

Die SPD will Straßen, Schienen und Netze ausbauen. Dafür soll das Land eine Anleihe ausgeben. Das heißt: Anleger leihen dem Land Geld. Die Infrastruktur soll trotzdem dem Staat gehören.

Mit der Anleihe sollen über den Kapitalmarkt wichtige Verkehrsvorhaben und Verteilnetze für Strom und Wasserstoff finanziert werden, vor allem in den Kommunen. Angesprochen werden sollen besonders institutionelle Anleger. Planungsverfahren für Energieanlagen, ihren Netzanschluss und den Netzausbau sollen schneller werden. Ein einheitliches Portal soll freie Netzkapazitäten anzeigen. Das Programm verweist zudem auf das Sondervermögen des Bundes, von dem das Land profitiere.

Die SPD will, dass das Land die Kosten neuer Aufgaben, die es den Kommunen überträgt, vollständig trägt. Eine Änderung der Landesverfassung soll dies rechtlich klarstellen und Gerichtsstreit vermeiden.

Das Land gibt den Städten und Gemeinden oft neue Aufgaben. Die SPD will: Das Land soll diese Aufgaben dann auch ganz bezahlen. Dafür will sie die Landes-Verfassung ändern.

Die Finanzierung soll vollständig und dynamisch sein, also mit steigenden Kosten mitwachsen. Als Beispiel nennt das Programm die Mehrkosten des Bundesteilhabegesetzes für Land- und Stadtkreise. Aus Sicht der SPD kommt die bisherige Landesregierung ihren Zusagen an die Kommunen nicht nach.

Die SPD will den Kommunen deutlich mehr Landesgeld geben: jährlich rund 300 Millionen Euro durch gestrichene Abzüge und weitere 500 Millionen Euro pro Jahr über einen Investitionsfonds. Dafür soll das Land auch Schulden aufnehmen. Förderprogramme sollen gebündelt werden.

Die SPD will den Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Sie sollen jedes Jahr 300 Millionen Euro mehr bekommen. Dazu kommen 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen. Das Land soll dafür auch Schulden machen dürfen.

Die 300 Millionen Euro sollen aus Überschüssen des Landes kommen und besonders finanzschwachen Kreisen helfen. Die zusätzlichen 500 Millionen Euro jährlich sollen zwölf Jahre lang fließen, über die bisherige Einigung zum Sondervermögen des Bundes hinaus. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, wofür sie das Geld einsetzen. Kleine Förderprogramme will die SPD zusammenlegen und in wenigen großen Beträgen auszahlen, um Anträge und Bürokratie zu verringern.