Grüne zu Finanzen und Steuern

Die Grünen wollen einen Teil der Rücklagen für Beamtenpensionen in nachhaltige Vorhaben im Land lenken. Damit sollen Kommunen leichter in Wärmenetze investieren können, was laut Programm auch der heimischen Wirtschaft und dem Handwerk nützt.

Das Land spart Geld für die Pensionen der Beamten. Die Grünen wollen einen Teil davon im Land anlegen. Das Geld soll in nachhaltige Projekte fließen. Zum Beispiel in Wärmenetze von Städten und Gemeinden.

Genutzt werden sollen Teile der Pensionsrücklagen oder des Versorgungsfonds. Als Beispiel nennt die Partei einen einfacheren Weg für Kommunen, den Ausbau von Wärmenetzen zu finanzieren. Das Land soll zudem seiner Rolle als Aktionär der EnBW gerecht werden; die Beteiligung an deren Kapitalerhöhung von über drei Milliarden Euro wird als Grundlage genannt, um Netze, Speicher sowie Wind- und Solarenergie auszubauen.

Die Grünen wollen die Finanzlage der Städte und Gemeinden dauerhaft sichern, kurzfristig über einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Wer Kommunen Aufgaben überträgt, soll nach dem Konnexitätsprinzip auch für das Geld sorgen.

Viele Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld. Die Grünen wollen ihnen mehr Geld aus der Umsatz-Steuer geben. Wer den Gemeinden neue Aufgaben gibt, soll auch dafür zahlen. Das gilt für Land, Bund und EU.

Mittelfristig sollen die Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verteilt werden. Bestehende Pflichtaufgaben sollen dauerhaft ausfinanziert sein; der Aufgabenkatalog wird zusammen mit den Kommunen überprüft. Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollen vereinfacht und der kommunale Finanzausgleich modernisiert werden. Investitionsförderung soll sich an Nachhaltigkeit ausrichten, und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen wird gefördert.

Die Grünen wollen privates Geld für öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz gewinnen und die Green Bonds des Landes ausbauen. Aus Sicht des Programms lassen sich Energiewende und Modernisierung nur mit öffentlichen und privaten Mitteln gemeinsam finanzieren.

Für Klimaschutz und neue Leitungen braucht es viel Geld. Die Grünen wollen dafür auch Geld von privaten Anlegern nutzen. Das Land gibt dafür grüne Anleihen aus. Davon soll es mehr geben.

Die Förderbanken des Landes und öffentliche Banken sollen Infrastrukturfinanzierung und Klimaneutralität zu Schwerpunkten machen. Bei Bund und EU will sich die Partei für weniger regulatorische Hürden einsetzen, etwa durch angepasste Eigenkapitalregeln für Kreditinstitute, Versicherer und Pensionsfonds bei nachhaltigen Vorhaben. Die Green Bonds sollen Geld in klimafreundliche Infrastruktur, Gebäudesanierung, Mobilität und erneuerbare Energien leiten. Bei Finanzanlagen des Landes zählen neben Rendite und Sicherheit auch Klimaschutz, soziale Kriterien und Menschenrechte.

Die Grünen wollen die mehr als 13 Milliarden Euro, die Baden-Württemberg aus dem Sondervermögen des Bundes erhält, zu zwei Dritteln an die Kommunen geben. Der Rest soll als Landesinvestition in Unikliniken, Hochschulen und Verkehrsinfrastruktur fließen.

Baden-Württemberg bekommt vom Bund mehr als 13 Milliarden Euro. Die Grünen wollen zwei Drittel davon den Städten und Gemeinden geben. Damit sollen Schulen, Kitas, Straßen und Busse besser werden. Der Rest geht an Kliniken und Hochschulen.

Das Programm verweist auf weitere 550 Millionen Euro, die das Land den Kommunen für 2025 und 2026 zugesagt hat. Bis 2030 übernimmt das Land zudem 600 Millionen Euro an Betriebskosten der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Die Partei will die Mittel nach eigener Aussage für Investitionen nutzen und nicht für Wahlgeschenke, wie sie es dem Bund vorwirft.

Die Grünen zeigen sich auch auf Landesebene offen für eine Reform der Schuldenbremse, halten eine Begrenzung der Schuldenquote aber grundsätzlich für richtig. Zugleich wollen sie bestehende Ausgaben überprüfen und Fördermittel zielgenauer einsetzen.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Grünen wollen diese Regel im Land ändern können. Eine Grenze für Schulden soll es aber weiter geben. Das Land soll Geld gezielter ausgeben und an manchen Stellen sparen.

Solide Finanzen und Investitionen sollen nach dem Programm kein Gegensatz sein. Statt breit gestreuter Förderung setzt die Partei auf Wirkung und Zielgenauigkeit; Gelder sollen zügig abfließen. Verfahren sollen durch Bagatellgrenzen und pauschale Fördermechanismen einfacher werden. Als mögliche Einsparung nennt das Programm mehr Open-Source-Software in der Landesverwaltung, weil Lizenz- und Betriebskosten sinken.

Die Grünen wollen Steuerbetrug, Geldwäsche und organisierte Finanzkriminalität stärker verfolgen und dafür die Steuerverwaltung personell und digital ausbauen. Sie begründen das mit Fairness gegenüber allen, die ihre Steuern ehrlich zahlen.

Manche Menschen und Firmen betrügen bei der Steuer. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Dafür sollen die Steuer-Ämter mehr Personal und bessere Technik bekommen. Wer ehrlich Steuern zahlt, soll nicht benachteiligt sein.

Neue IT-Verfahren, KI-gestützte Analysen und die Vernetzung mit Sicherheitsbehörden sollen Betrug schneller sichtbar machen. Komplexe Fälle wie CumCum- und CumEx-Geschäfte sollen effizienter und gründlicher verfolgt werden. Die Taskforce Finanzkriminalität mit Fachleuten aus Polizei, Justiz und Steuerverwaltung wird weiter gestärkt. Die Nachwuchsgewinnung für die Steuerverwaltung bleibt ein Schwerpunkt; laut Programm bringt jede Fahnderin und jeder Fahnder im Schnitt eine Million Euro ein.

Die Grünen wollen sich auf Bundesebene dafür einsetzen, Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer zu schließen, die sie als ungerecht ansehen. Sie begründen das damit, dass ungleich verteilte Vermögen der Chancengleichheit im Weg stünden.

Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. Die Grünen finden das ungerecht. Bei der Steuer auf Erbschaften gibt es Ausnahmen für sehr große Vermögen. Die Grünen wollen diese Ausnahmen im Bund beenden.

Als Beispiele nennt das Programm die Verschonungsbedarfsprüfung, mit der sehr große Betriebsvermögen von der Steuer verschont werden können. Hinzu kommt die Steuerfreiheit, wenn mehr als 300 Wohnungen vererbt werden. Auch Share Deals, bei denen Anteile an Gesellschaften statt Immobilien übertragen werden, zählt die Partei zu den Lücken.

Die Grünen wollen die Grunderwerbsteuer für Menschen senken, die zum ersten Mal eine Immobilie kaufen und selbst darin wohnen. Voraussetzung ist, dass der Bund dies rechtlich erlaubt. Die Entlastung soll sozial gerecht gestaltet sein.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Sie heißt Grund-Erwerb-Steuer. Die Grünen wollen sie beim ersten Kauf senken. Das gilt für Menschen, die selbst dort wohnen. Erst muss der Bund das erlauben.

Die Partei will den Weg ins Wohneigentum erleichtern, weil die eigenen vier Wände aus ihrer Sicht für Sicherheit und Unabhängigkeit stehen. Profitieren sollen vor allem Menschen, denen der Kauf bislang zu teuer war. Die Senkung soll kommen, sobald ein Bundesgesetz den Ländern diese Möglichkeit eröffnet.