AfD zu Finanzen und Steuern

Die AfD will in den ersten 100 Tagen einen dauerhaften Landesfonds nach norwegischem Vorbild gründen. Seine Erträge am Kapitalmarkt sollen zusätzliche Investitionen in Infrastruktur bezahlen, ohne neue Schulden. Das Geld dafür soll aus Einsparungen im Haushalt kommen.

Straßen, Brücken und Schulen brauchen Geld. Die AfD will dafür keine neuen Schulden machen. Sie will einen Fonds gründen. Ein Fonds ist ein großer Geld-Topf, der Geld anlegt. Mit den Gewinnen will das Land bauen und reparieren.

Der Fonds soll Geld an den Kapitalmärkten anlegen, einen Teil der Gewinne wieder anlegen und so wachsen. Der andere Teil soll nach und nach in Infrastruktur fließen, zusätzlich zu den Ausgaben des regulären Haushalts. Gespeist wird er aus Einsparungen im Landeshaushalt; die AfD beruft sich dabei auf die Schuldenbremse in ihrer früheren Fassung. Eine Sanierung über Kredite lehnt das Programm ab, weil sie spätere Generationen belaste. Der Fonds soll in der Landesverfassung verankert werden, damit spätere Regierungen nicht auf sein Vermögen zugreifen können.

Die AfD will den Kommunen mehr eigene Einnahmen und mehr Steuerhoheit geben und den Kommunalen Finanzausgleich in ein zweistufiges Modell umbauen. Nach ihrer Darstellung sichert das heutige System weder eine ausreichende Grundausstattung noch belohnt es die Pflege eigener Steuerquellen.

Die AfD will Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Die Gemeinden sollen selbst über mehr Steuern entscheiden können. Auch die Verteilung von Geld zwischen Land und Gemeinden soll sich ändern. Die AfD sagt: Das heutige System funktioniert nicht.

Der Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer soll steigen, und bei der Grunderwerbsteuer sollen die Hebesatzrechte ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen Kommunen einen eigenen Hebesatz auf ihren Anteil an der Einkommensteuer festlegen dürfen, was das Grundgesetz in Artikel 106 ermöglicht. Der Finanzausgleich soll aus zwei Teilen bestehen: einer gesicherten Mindestausstattung für Kernaufgaben samt einem Grundstock freiwilliger Aufgaben wie Kultur und Sport sowie Mitteln für Zusatzaufgaben je nach Finanzlage des Landes. Das Programm verweist auf ein kommunales Defizit von knapp 3 Milliarden Euro im Jahr 2024 und kritisiert, dass Bund und Länder Aufgaben ohne Gegenfinanzierung übertragen.

Die AfD verlangt eine neue Reform des Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern und stellt sich hinter die Klage Bayerns in Karlsruhe. Sie hält die wachsende Belastung der wenigen Geberländer für nicht hinnehmbar.

Reiche Bundesländer geben Geld an ärmere Bundesländer. Baden-Württemberg gehört zu den Ländern, die zahlen. Die AfD findet: Die Zahler-Länder zahlen zu viel. Sie will die Regeln dafür ändern. Sie unterstützt eine Klage von Bayern vor Gericht.

Nach dem Programm vergrößert der seit 2020 geltende Finanzkraftausgleich den Abstand zwischen zahlenden und empfangenden Ländern. 2025 habe die Ausgleichssumme erstmals 11 Milliarden Euro überschritten, aufgebracht von nur vier Ländern. Die AfD kritisiert, dass manche Empfängerländer keine Strukturreformen angehen.

Die AfD will die Grundsteuer ganz streichen. Sie hält die Steuer für ungerecht, teuer in der Verwaltung und für eine Last für Eigentümer wie Mieter. Die Kommunen sollen dafür mehr Geld aus den Steuern des Bundes bekommen.

Die AfD will die Grundsteuer abschaffen. Das ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser. Die AfD findet diese Steuer ungerecht. Städte und Gemeinden sollen dafür Geld vom Bund bekommen.

Das Programm bezeichnet die Grundsteuer als Substanzsteuer, also als Steuer auf vorhandenes Vermögen statt auf Einkünfte. Sie treibe Verwaltungskosten, bremse Investitionen und treffe Eigentümer und Mieter. Von der Abschaffung erwartet die AfD weniger Bürokratie bei Bürgern und Behörden. Den Einnahmeausfall der Kommunen soll ein größerer Anteil an den Bundessteuern ausgleichen.