FDP zu Europa

Die FDP bekennt sich zu einem geeinten Europa und nennt als Ziel einen europäischen Bundesstaat. Dafür will sie den Austausch über Grenzen hinweg fördern, vor allem im Ostseeraum, und die Konferenz zur Zukunft Europas dauerhaft einrichten.

Die FDP will ein starkes und einiges Europa. Am Ende soll ein europäischer Bundes-Staat stehen. Die Menschen in Europa sollen mehr miteinander reden. Schleswig-Holstein soll enger mit den Ländern an der Ostsee arbeiten.

Die Konferenz zur Zukunft Europas soll zu einem ständigen Format werden, in dem Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen können. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum soll verstärkt werden, etwa durch Jugendaustausch, Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden, die Beteiligung junger Menschen in Ostseegremien sowie Kooperationen von Unternehmen und Start-ups. Schleswig-Holstein soll sich in europäischen Debatten für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Zusätzlich plant die FDP einen EU-Welcome-Desk, der das Land für Fachkräfte aus EU-Staaten attraktiver machen soll.

Die FDP will, dass Schleswig-Holstein stärker an Entscheidungen in der EU und in der Ostseeregion mitwirkt. Dazu soll das Hanse-Office in Brüssel gestärkt werden. Außerdem setzt sie sich für Reformen der EU-Institutionen ein, mit einem stärkeren Europäischen Parlament und klarer Aufgabenteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip.

Schleswig-Holstein soll in Europa mehr mitreden. Das Land hat mit Hamburg ein Büro in Brüssel. Die FDP will dieses Büro stärken. Das EU-Parlament soll mehr Gewicht bekommen. Was man vor Ort besser entscheiden kann, soll man auch vor Ort entscheiden.

Das Hanse-Office soll Kommunen und mittelständischen Firmen helfen, leichter an EU-Fördergeld zu kommen. Eine Abordnung dorthin oder die Teilnahme an Austauschprogrammen mit Nachbarländern soll für Beschäftigte der Verwaltung beruflich vorteilhaft sein. Das Land soll aktiver in Gremien mitarbeiten, etwa im Ausschuss der Regionen, in der Ostseeparlamentarierkonferenz, im Nordischen Rat und im Ostseerat. Außerdem soll es sich regelmäßig mit norddeutschen Europaabgeordneten austauschen. Bei den EU-Institutionen will die FDP das Parlament gegenüber der Kommission stärken und die Zuständigkeiten der staatlichen Ebenen klar abgrenzen.