SPD zu Europa

Die SPD will die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark ausbauen und künftig auch in der Fehmarnbelt-Region verstärken. Der Ostseeraum soll zum Feld gemeinsamer Projekte werden, mit Schleswig-Holstein als Zukunftslabor der europäischen Einigung. Im Mittelpunkt stehen Ausbildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Kultur und Meerespolitik.

Die SPD will enger mit Dänemark zusammenarbeiten. Das gilt auch für die Gegend am Fehmarnbelt. Junge Menschen sollen leichter im Nachbarland lernen und arbeiten können. Auch mit anderen Ländern an der Ostsee will die SPD mehr gemeinsam machen.

Geplant sind internationale Ausbildungen und weniger Hürden bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsbildern. Nach dem Vorbild des Infocenters Padborg soll auch in der Fehmarnbelt-Region eine Anlaufstelle für Beschäftigte, Pendler und Unternehmen entstehen. Die Pendlerberatung soll wachsen, soziale Sicherungssysteme sollen besser abgestimmt werden. Mit den Nachbarn an Nord- und Ostsee will die SPD die integrierte maritime Politik vorantreiben, von Schiffssicherheit bis Meeresschutz. Schleswig-Holstein soll Vorbildregion für den Green Deal der EU werden.

Die SPD will eine europäische Sozialunion mit gemeinsamen Regeln für Arbeit, Steuern und soziale Grundsicherung. Für Schleswig-Holstein fordert sie eine eigene Europa-Strategie, um in Brüssel mehr Gehör zu finden und gezielt EU-Fördergeld ins Land zu holen. Europa soll aus ihrer Sicht außerdem als Wertegemeinschaft gestärkt werden.

Die SPD will ein soziales Europa. In der ganzen EU sollen gemeinsame Regeln für Arbeit und Löhne gelten. Schleswig-Holstein soll einen eigenen Plan für Europa bekommen. Eine neue Stelle soll bei Anträgen auf EU-Geld helfen.

Die Sozialunion soll Mindeststandards sichern, Lohn- und Sozialdumping verhindern und soziale Grundrechte stärken. Zur Begründung heißt es, viele Probleme ließen sich nicht mehr national lösen. Eine zentrale Anlaufstelle soll bei Anträgen auf EU-Fördermittel beraten; das Hanse-Office in Brüssel spielt dabei eine wichtige Rolle. Mit Blick auf die polnische Regierung betont die SPD den Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten, auch an den EU-Außengrenzen. Gemeinsame Bildungsabschlüsse und eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen sollen den grenzübergreifenden Arbeitsmarkt erleichtern.