CDU zu Europa

Die CDU will die Ostseepolitik des Landes auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Klimaschutz ausrichten und die Partnerschaft mit Dänemark ausbauen. Die feste Fehmarnbeltquerung soll vorangetrieben werden. Grenzkontrollen zu Dänemark sollen abgebaut und durch polizeiliche Zusammenarbeit ersetzt werden.

Die CDU will mehr mit den Ländern an der Ostsee zusammenarbeiten. Es geht um Wirtschaft und Klima-Schutz. Der Tunnel nach Dänemark am Fehmarnbelt soll gebaut werden. Die Kontrollen an der Grenze zu Dänemark sollen wegfallen.

Neben Wirtschaft und Klimaschutz nennt das Programm Meeresschutz sowie Kooperation in Wissenschaft und Kultur. Die Modellregion Hansebelt zwischen Hamburg und Kopenhagen soll ausgestaltet, der Jütlandkorridor als weitere Entwicklungsachse gestärkt werden. Die Entwicklungsallianz mit der Region Süddänemark will die CDU fortführen und eine neue Partnerschaft mit Sjælland aufbauen. Über den Abbau der Grenzkontrollen will sie mit der Bundesregierung und der dänischen Regierung sprechen. Auch die Zusammenarbeit im Nordseeraum soll vertieft werden.

Die CDU will das Gewicht Schleswig-Holsteins bei Bund und EU erhöhen und dafür die Landesvertretung in Berlin sowie das Hanse-Office in Brüssel stärken. EU-Fördermittel sollen unbürokratisch eingesetzt werden, vor allem für den ländlichen Raum. Zudem soll eine Internationalisierungsstrategie das Land weltweit besser vernetzen.

Schleswig-Holstein soll in Berlin und Brüssel mehr mitreden. Dafür will die CDU die Büros des Landes dort stärken. Geld von der EU soll einfach zu bekommen sein. Das Land soll auch mit anderen Ländern der Welt mehr zusammenarbeiten.

Die CDU fordert eine überarbeitete EU-Ostseestrategie und eine entsprechende Strategie für die Nordsee. Sie will sich weiter für die grenzüberschreitenden INTERREG-Programme einsetzen und den LEADER-Ansatz für den ländlichen Raum stärken; bis 2028 stehen dem Land laut Programm rund 900 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Minority-SafePack-Initiative zum Schutz von Minderheiten gesetzlich umzusetzen. Der Personalaustausch mit europäischen Dienststellen soll attraktiver werden, Erasmus+ stärker genutzt werden. Schulklassen sollen bei Besuchen des Europäischen Parlaments oder anderer europäischer Parlamente gefördert werden.

Die CDU will EU-Vorgaben im Land eins zu eins umsetzen und keine zusätzlichen Landesbedingungen draufsetzen. Solche Zusätze erzeugen aus Sicht des Programms unnötige Bürokratie und ein Gefühl der Bevormundung.

Die EU macht Regeln für alle Mitglieds-Länder. Die CDU will diese Regeln genau so übernehmen. Das Land soll keine eigenen Regeln oben drauf setzen. Das soll Bürokratie vermeiden.

Die Forderung gilt für Programme und Verordnungen. Um europäische Vorgaben früh zu erkennen und mitzugestalten, will die CDU bestehende Gremien wie den Ausschuss der Regionen nutzen. Das zusammen mit Hamburg betriebene Hanse-Office soll dafür gestärkt werden. Für EU-Förderprogramme strebt die Partei unbürokratische und mittelstandsfreundliche Bedingungen an.