SSW zu Europa

Der SSW fordert eine eigene Minderheitenpolitik der EU mit einem dafür zuständigen Kommissar oder einer Kommissarin. Bund und Land sollen die Forderungen der Minority-SafePack-Initiative umsetzen, einer Initiative europäischer Minderheitenorganisationen.

Der SSW will, dass die EU sich mehr um Minderheiten kümmert. Dafür soll es in der EU-Kommission eine eigene zuständige Person geben. Minderheiten-Verbände aus Europa haben gemeinsam Forderungen aufgestellt. Bund und Land sollen diese Forderungen umsetzen.

Die EU-Minderheitenpolitik soll alle Minderheiten und Volksgruppen dauerhaft anerkennen, schützen und fördern. Bei der Minority-SafePack-Initiative will der SSW weder Untätigkeit noch eine Abschwächung der Forderungen akzeptieren. Adressaten der Umsetzung sind der Bund und das Land Schleswig-Holstein.

Der SSW will die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze möglichst bald beenden, damit der Alltag im Grenzland wieder normal verläuft. Solange wegen der Pandemie noch kontrolliert wird, sollen beide Staaten ihr Vorgehen abstimmen und offen kommunizieren.

Der SSW will die Kontrollen an der Grenze zu Dänemark beenden. Das soll so schnell wie möglich passieren. Bis dahin sollen Deutschland und Dänemark gleiche Regeln haben. Das hilft Menschen, die täglich über die Grenze fahren.

Das Programm bezeichnet Dänemark als einen der wichtigsten Partner des Landes und verlangt, grenzüberschreitende Strukturen vor allem mit Süddänemark auszubauen. Die Schließungen und Kontrollen in der Coronapandemie nennt der SSW nachvollziehbar, sie hätten aber Hürden errichtet, die als überwunden galten. Verbleibende Maßnahmen sollen auf beiden Seiten einheitlich sein. Rücksicht soll vor allem auf Pendelnde genommen werden, also Beschäftigte, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Familien. Das Regionskontor Sønderjylland-Schleswig und die Minderheiten sollen mit ihrem Wissen einbezogen werden.

Der SSW lehnt einen europäischen Gesamtstaat mit Zentralregierung ab und will eine EU der Zusammenarbeit, die nationale und regionale Besonderheiten achtet. Zugleich soll die EU sozialer werden und Arbeitnehmerrechte sichern.

Der SSW will keinen einzigen großen Staat Europa. Die Länder sollen in der EU zusammenarbeiten. Die EU soll auf Regionen und ihre Besonderheiten achten. Sie soll sozialer werden und Arbeitnehmer schützen.

Schleswig-Holstein soll sich dafür unter anderem im Ausschuss der Regionen einsetzen. Das Programm betont den Nutzen von Freizügigkeit, offenen Binnengrenzen und EU-Fördergeldern für das Land und verweist auf die Belastung durch Grenzschließungen in der Pandemie. Der SSW hat die Konferenz zur Zukunft Europas unterstützt und erhofft sich eine bürgernähere EU. Bei der Öffnung der Märkte sollen die Rechte der Beschäftigten gewahrt und Lohndumping innerhalb Europas eingedämmt werden.

Der SSW will die Verwaltung der EU-Fonds im Land besser abstimmen und mehr Fördergeld aus Brüssel einwerben. Das Land soll bei den Wiederaufbauprogrammen der EU nicht benachteiligt werden.

Die EU gibt Geld für Projekte im Land. Der SSW will mehr von diesem Geld nach Schleswig-Holstein holen. Dafür soll es Beratung für Anträge geben. Das Land soll auch beim Start von Projekten mit Geld helfen.

Neue Beratungsstellen sollen Institutionen, Kommunen und private Partner bei Anträgen für EU-Projekte unterstützen. Das Hanse-Office in Brüssel und die Ministerien sollen gemeinsam mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein stärker Projekte akquirieren. Die Anschubfinanzierung für EU-Projekte soll wiederkommen, und die Beteiligung der Wirtschaft soll geprüft und gestärkt werden. Der SSW nennt dies eine Europapolitik von unten, die sich am Nutzen für die Menschen vor Ort ausrichtet.

Der SSW will Schleswig-Holstein enger mit Dänemark, den nordischen Ländern und dem Ostseeraum verbinden. Ziel ist eine gemeinsame Wachstumsregion mit leichterem Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Studium über die Grenze.

Der SSW will mehr mit Dänemark und den Ländern im Norden zusammenarbeiten. Menschen sollen leichter auf der anderen Seite der Grenze arbeiten und lernen können. Straßen und Schienen über die Grenze sollen besser werden. Auch rund um die Ostsee soll das Land mehr mitgestalten.

Berufsabschlüsse sollen in beiden Ländern schneller anerkannt und weitere gemeinsame Ausbildungen und Studiengänge geschaffen werden, bis hin zu einem deutsch-dänischen Hochschulverbund. Der Jütlandkorridor von Hamburg bis Skagen und die Fehmarnbelt-Achse sollen durch Vereinbarungen und Investitionen in Verkehrswege gestärkt werden. Wirtschaftscluster wie erneuerbare Energien, Wasserstoff, Tourismus und maritime Wirtschaft sollen Fördergeld erhalten und von weniger rechtlichen Hürden profitieren. Die Kulturvereinbarung von 2013 soll weiterlaufen und ein deutsch-dänisches Jugendwerk entstehen. Das Land soll gegenüber dem Nordischen Rat aktiver auftreten und die Ostseepolitik mitgestalten.

Der SSW will die Kooperation der Nordsee-Anrainer ausbauen und die Rolle Schleswig-Holsteins in der Nordseekommission weiterentwickeln. Auch nach dem Brexit sollen die Beziehungen zu Großbritannien fortbestehen und wachsen. Die Partei sieht darin eine strategische Perspektive für das Land.

Der SSW will mehr Zusammenarbeit mit den Ländern an der Nordsee. Das gilt auch für Großbritannien nach dem Austritt aus der EU. Schleswig-Holstein soll in der Nordsee-Kommission stärker mitarbeiten. Auch mit Friesland in den Niederlanden soll es mehr Austausch geben.

Neben wirtschaftlichen Strategien strebt der SSW mehr kulturellen Austausch und eine Abstimmung beim Tourismusmarketing an. Die Zusammenarbeit mit der niederländischen Provinz Fryslân sowie mit Groningen und Drenthe soll intensiver werden, auch mit Blick auf die friesische Kulturarbeit und den Außenhandel mit den Niederlanden. Weitere Staaten und Regionen sollen für die Nordseekooperation gewonnen werden. Die Mitarbeit in der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR) will die Partei neu ausrichten und die Nordseepolitik mit der Ostseepolitik und der deutsch-dänischen Zusammenarbeit verzahnen.

Der SSW will jungen Menschen in der EU bessere Perspektiven verschaffen. Dazu fordert die Partei einen europäischen Jugendcheck für neue Gesetze, mehr und einfachere Austauschprogramme sowie Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Die Coronakrise soll aus Sicht des Programms nicht zulasten der Jüngeren gehen.

Der SSW will mehr für junge Menschen in Europa tun. Die EU soll bei neuen Gesetzen prüfen, was sie für junge Leute bedeuten. Das nennt man Jugend-Check. Austausch-Programme wie Erasmus+ sollen größer und einfacher werden. Weniger junge Menschen sollen arbeitslos sein.

Der Bund soll die europäische Jugendgarantie weiter umsetzen und ausreichend finanzieren. Auch die Jugendstrategie der EU soll auf Bundesebene fortgeführt werden. Erasmus+ und ähnliche Programme sollen wachsen und weniger Bürokratie verlangen. Das Programm begründet dies damit, dass Brexit und Pandemie gezeigt hätten, wie wenig selbstverständlich Freizügigkeit und Chancen in Europa seien.