Grüne zu Europa

Die Grünen wollen sämtliche EU-Fördermittel im Land für Investitionen in Nachhaltigkeit einsetzen. Die Vergabe soll sich an den Grundsätzen des europäischen „Green Deal“ orientieren. Ziel ist, das Land zu einer Modellregion dieses EU-Programms zu machen.

Das Land bekommt Geld von der EU. Die Grünen wollen dieses Geld für eine nachhaltige Zukunft nutzen. Das Geld soll nicht in klima-schädliche Dinge fließen. Schleswig-Holstein soll ein Vorbild für den Klima-Plan der EU werden.

Die Beratung zu EU-Fördermitteln soll ausgebaut werden. Wer Fördergeld erhält, soll den Prinzipien des „Green Deal“ entsprechen. Klimaschädliche Subventionen aus EU-Mitteln schließt das Programm aus.

Die Grünen fordern einen europäischen „Blue Deal“, der Nutzung und Schutz der Meere zusammen regelt. EU-Richtlinien sollen besser aufeinander abgestimmt und Schutzmaßnahmen schneller umgesetzt werden. Auch Lärm unter Wasser soll abnehmen.

Die Grünen wollen einen gemeinsamen Plan der EU für die Meere. Er heißt Blue Deal. Der Plan soll Schutz und Nutzung der Meere zusammen regeln. Die Regeln der EU sollen besser zusammenpassen. Unter Wasser soll es leiser werden.

Der „Blue Deal“ soll Energieerzeugung, Fischerei, Rohstoffabbau, militärische Sicherheit, Verschmutzung, Schiffsemissionen und Artenschutz gemeinsam betrachten. Als Grund nennt das Programm den Ausbau der Offshore-Energie, der eine bessere Abstimmung von Schutz und Nutzung auf See verlange. Die bislang nach Sektoren getrennten EU-Richtlinien sollen in ihren Zielen angeglichen werden. Außerdem wollen die Grünen Unterwasserlärm verringern, der etwa durch Schiffsmotoren, Rammarbeiten, Sprengungen und Sonar entsteht und Fische wie Meeressäuger belastet.

Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit Dänemark vertiefen, etwa bei Klimaneutralität, Meeresschutz, Bildung, Gesundheit und Verkehr. Eine Bürgerkonferenz soll konkrete Projekte erarbeiten, ein gemeinsamer Innovationsfonds soll sie fördern. Der Nahverkehr über die Grenze soll ausgebaut werden.

Schleswig-Holstein und Dänemark sind Nachbarn. Die Grünen wollen mehr gemeinsame Projekte. Bürger aus beiden Ländern sollen Ideen sammeln. Ein gemeinsamer Fonds soll gute Projekte bezahlen. Busse und Bahnen sollen besser über die Grenze fahren.

Gemeinsam mit der Region Syddanmark und der Regierung Dänemarks soll die Landesregierung eine Bürgerkonferenz zur Zusammenarbeit im Grenzland abhalten. Ein deutsch-dänischer Innovationsfonds aus INTERREG-Geldern der EU soll die besten Projekte finanziell fördern. Die Partei will einen gemeinsamen Mobilitätsplan für die Grenzregion und ein dichteres ÖPNV-Netz über die Grenze. Geprüft wird ein eigenes Ticketangebot für Grenzpendler, das Grenzkieker-Ticket soll kurzfristig zurückkommen. Langfristig sollen auf beiden Seiten gleiche Bedingungen im Nahverkehr gelten.

Die Grünen wollen die EU im Land sichtbarer machen und setzen sich für eine europäische Zentrale für politische Bildung ein. Grenzüberschreitende Programme sollen wachsen und weniger bürokratisch werden. Die Konferenz zur Zukunft Europas soll weiterarbeiten und in einen späteren Konvent münden.

Die Grünen wollen, dass die Menschen die EU besser verstehen. Dafür soll es eine europäische Stelle für politische Bildung geben. Städte in Europa sollen mehr Partnerschaften haben. Bürger sollen bei der EU mehr mitreden. Europa soll weiter zusammenwachsen.

Die Partei unterstützt den Aufbau einer unabhängigen, wissenschaftsorientierten Einrichtung für politische Bildung auf EU-Ebene und will Bürger zur Teilnahme an EU-Beteiligungsverfahren aufrufen. Städtepartnerschaften sollen gestärkt, Programme wie INTERREG, Euregios und Eurodistrikte ausgeweitet und flexibler werden. Das Hanse-Office in Brüssel soll weiterentwickelt, Europaausschuss und Europaministerium sollen gestärkt werden. Über den Ausschuss der Regionen will das Land an der EU-Politik mitwirken. Die Zukunftskonferenz soll nach ihrem Bericht vom Mai 2022 mit dezentraler Bürgerbeteiligung fortgesetzt werden; zunächst sollen die geltenden Verträge ausgeschöpft werden, später soll ein Konvent folgen.